Seit vergangenen Donnerstag, 17. Februar, verstärken sich laut offiziellen Medien die Kampfhandlungen in der Ostukraine zunehmend. Es sollen die schwersten Kämpfe seit 2015 sein.
Diese Meldungen veranlassen die Herrschenden der USA und EU zunehmend an den Kriegsprovokationen festzuhalten. Auch Bundeskanzler Nehammer versicherte in EU-Manier: „Wenn aber Russland Politik mit Mitteln der Gewalt betreibt, wird es eine klare und harte europäische Reaktion geben“. Dies sei Notwendig um die „territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“ zu respektieren, so Nehammer. Die „harte Reaktion“ gibt es jedoch schon seit 2014, seit dem der Krieg in der Ukraine massiv gefördert und unterstützt wird. Die „territoriale Integrität und Souveränität“ wurde dabei keineswegs respektiert, da die Ukraine in den Westen integriert und in die NATO eingebunden werden soll. Die „Souveränität“ der Ukraine wird nur verteidigt, wenn es ein taugliches Instrument gegen den russischen imperialistischen Konkurrenten ist. Nun wurde die Evakuierung der Bevölkerung in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk eingeleitet, in Vorbereitung auf anhaltende und heftigere Kampfhandlungen.
Offensichtlich ist, dass die Kriegstreiber nicht zum Wohle der ukrainischen Bevölkerung oder zur Herstellung der Souveränität des Landes agieren. Die Souveränität und „territoriale Integrität“ kann nur durch die Bevölkerung der Ukraine selbst erkämpft werden, gegen die Einmischung und Kriegstreiberei der mächtigen Länder: der USA, der EU und Russland. Offensichtlich ist, dass der hauptsächliche Kriegstreiber der „Westen“, die USA und EU, ist, welche das Ziel verfolgen durch eine Provokation Russlands ihre eigenen Interessen durchzusetzen – wenn notwendig auch mit Krieg. Immer notwendiger wird es, dass sich auch die Bevölkerung Österreichs klar gegen einen Krieg mit Russland stellt, gegen die Unterdrückung der ukrainischen Bevölkerung und für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Schon jetzt sehen wir, dass die Herrschenden dafür trommeln, dass auch die österreichische Bevölkerung eine Einmischung und die Kriegstreiberei als „Notwendigkeit“ erachtet. Die kapitalistischen Eliten in Österreich haben Interesse daran, die Ukraine stärker in die EU zu integrieren, um ihren Profit in der Ukraine zu steigern. Hier sollte an der internationalen Solidarität und der Geschwisterlichkeit der Völker festgehalten und die Nicht-Einmischung Österreichs gefordert werden.
Bildquelle: T-72B by Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, CC BY 4.0