„Die Lobauautobahn mit dem Tunnel durch das Naturschutzgebiet wird nicht gebaut.“, wie die grüne Umweltministerin Gewessler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekanntgab.
In einem Jahrzehnt von Prüfverfahren erhielt das Autobahnprojekt trotz überwältigender Beweislast für seine Umweltschädlichkeit, Gefährlichkeit und seine katastrophalen Auswirkungen auf den Stadtverkehr in verschiedensten Verfahren grünes Licht. Erst mit den letzten größeren Protesten gegen das Projekt gab es nun eine Projektevaluierung, die sich gegen den Bau aussprach und den Bau stoppte.
Das ist ein Erfolg für alle die sich teilweise sogar schon zwanzig Jahre gegen dieses Projekt gestellt haben. Die letzten Proteste haben sich über fast ein Jahr gezogen. Nun wurde zwar das Ende des Lobautunnels und der Lobauautobahn bekanntgegeben, jedoch ist das Projekt der viel kritisierten Stadtstraße noch immer aufrecht. Vom Bau der „Stadtstraße“ würden einige wenige stark profitieren: Besonders liegt der Ausbau der Stadtumfahrung im Interesse des Transitverkehrs. Die Verkehrsanbindung für Pendler würde sich mit dem Projekt noch verschlechtern, weil insgesamt mehr Verkehr auf Wiens Straßen wäre. Es ist eine Frechheit, dass die Wiener SP-Regierung, die gegen den Baustopp klagen will, das Projekt Stadtstraße „im Interesse der Pendler“ verteidigt. Damit soll nur davon abgelenkt werden, wie dringend der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Bevölkerung gratis zur Verfügung gestellt werden muss.
Für alle, denen der Schutz der Umwelt und ein Stadtverkehr im Sinne der Bevölkerung und der Pendler ein wirkliches Anliegen ist, muss aber klar sein, dass die „Grünen“ genauso wenig auf ihrer Seite sind. Während der Lobautunnel in den letzten Jahren durch alle erdenklichen Instanzen durchgewunken wurde, saßen die „Grünen“ in der Stadtregierung. Und was ist mit den sehr gut belegten Vorwürfen, dass die „Grünen“ in Wien massive Flächenverbauungen für Schmiergelder bewilligt haben (Stichwort Chorherr-Skandal)? Die „Grünen“ sind solange Grün wie es für sie zweckdienlich ist, sie sind genauso eine Partei des Kapitals, und für das Kapital ist die Wiener Stadtumfahrung eine große Profitquelle.
Nun gilt es vor allem wachsam zu bleiben und sich genauso konsequent gegen den Bau der Stadtstraße zu stellen. Nur das ist die Garantie dafür, dass er auch aufgehalten wird.
Bildquelle: Naturschutzgebiet Donau-Oder-Kanal in der Lobau in Wien, Meru 7, CC BY – SA 4.0