Stadt Wien klagt BDS Austria

Anbei wollen wir einen Spendenaufruf und eine Petition in Solidarität mit BDS Austria teilen. Anlass ist eine politisch motivierte Klage der Stadt Wien zur Einschüchterung Aktivisten der BDS-Kampagne (BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“). Diese Klage ist nicht der erste Versuch der Herrschenden BDS einzuschüchtern und zu Mundtot zu machen. Die BDS-Kampagne steht in internationaler Solidarität mit Palästina, gegen illegalen Siedlungsbau und Aneignung von palästinensischen Land durch Israel.



Spendenaufruf und Petition gegen die Klage der Stadt Wien


Wie bereits berichtet, versucht die Stadt Wien mit einer typischen SLAPP-Klage(1) gegen BDS Austria die – sämtlichen Regierungs- und Oppositionsparteien quer durchs gesamte politische Spektrum unbequeme – internationale Menschenrechtskampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft, BDS, in Österreich endgültig zum Schweigen zu bringen. Die Stadt Wien verlangt die Löschung eines Facebook-Postings aus fadenscheinigen Gründen und einen „Schadensersatz“ in einem höheren, vierstelligen Betrag. Auch der sogenannte Streitwert in Höhe von 35.000 Euro ist derart absurd, dass man nur von Einschüchterungsversuchen sprechen kann. BDS Austria wird diesen Rechtsstreit auf jeden Fall ausfechten. Zugleich ist es die Gelegenheit die Legitimität der demokratiepolitisch höchst bedenklichen Gemeinderats- und Nationalratsbeschlüsse gegen die weltweite BDS-Kampagne noch einmal grundlegend in Frage zu stellen. Unterstützung erfahren wir vom ELSC und unserer Rechtsanwältin. Mehr Infos hier.




(1)SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Apronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, KritikerInnen einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren.


Quelle: https://bds-info.at/spendenaufruf-und-petition-gegen-die-klage-der-stadt-wien/

Bildquelle: BDS-Austria