Kinder aus einkommensschwachen Haushalten, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen, erhielten bisher bei ihrer Einschulung ein Schulstartpaket mit Schulutensilien wie Federschachtel, Rucksack, Schreibstifte, Lineal, Trinkflasche und vieles mehr im Wert von 100 Euro. Heuer jedoch soll es statt Sachleistungen einen Gutschein geben – im Wert von nur 80 Euro!
Ein großer Teil der Bevölkerung kämpft durch die von der Teuerungswelle verursachten Mehrausgaben tagtäglich, um über die Runden zu kommen. Miete, Strom, Gas, Sprit und Lebensmittelpreise klettern auf ein absurdes Niveau und gleichzeitig wird wieder einmal bei jenen eingespart, die unter der Krise ohnehin am meisten leiden müssen. Rund 50.000 Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf das Schulstartpaket. In den letzten Jahren stieg die Armut in Österreich an. Mehr als 1,5 Millionen Menschen in Österreich sind von Armut und der damit verbundenen sozialen Ausgrenzung betroffen, 800.000 Menschen sind dauerhaft von Armut betroffen, darunter 370.000 Kinder. Anstatt die schwierige Situation der Betroffenen zu mildern, werden immer mehr Sozialleistungen gekürzt, oder unzugänglich gemacht. Viele finden sich im bürokratischen Dschungel aus Einmalzahlungen, Förderungen oder Beihilfen nicht mehr zurecht, Hilfe kommt viel zu spät oder gar nicht an. Der Schulstart-Gutschein wird aber nicht einfach an die zum Erhalt berechtigten Familien geschickt - nein auch hier ist ein bürokratischer Hindernislauf zu bewältigen! Die Familien bekommen einen Brief vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Dann ist ein Termin für die Abholung des Gutscheins bei Projektpartnern (Volkshilfe, Caritas…) zu vereinbaren. Erst dann können die Familien Schulsachen einkaufen gehen - und zwar nur bei Libro und Pagro, beide im Eigentum der „Management Trust Holding“, welche einst vom ehemaligen ÖVP-Parteichef Josef Taus gegründet wurde und heute von seinem Schwiegersohn geführt wird. Während die Bevölkerung mit Tipps und Ratschlägen zum Stromsparen, Spritsparen und Heizkostensparen zugemüllt wird, werden Milliarden nahezu selbstverständlich in anderen Bereichen großzügig verteilt. Coronahilfen für Konzerne, die zeitgleich Millionen an Dividenden und Gewinnen ausschütten, Umsatzersatzleistungen für Unternehmen, die in Österreich so gut wie keine Steuern zahlen (z.B. Starbucks) oder die Budgeterhöhung für das Bundesheer, welches auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (rund 430,5 Milliarden für 2022 prognostiziert) erhöht wird. Das sind 2,7 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium!
Der Halbierung der Armut in Österreich, welche im Regierungsprogramm vorgesehen ist, wird damit zum schlechten Scherz. Im Gegenteil, die Armut wird weiter steigen, bis die Bevölkerung nicht auf irgendwelche „Hilfen“, sondern auf die eigene Kraft vertraut und für ihre Interessen eintritt.
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