Österreich hat sich mit dem Staatsvertrag 1955 zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Doch nun wird erneut mit aller Heftigkeit daran gerüttelt. Nicht nur die Vertreter der Parlamentsparteien, auch die Monopolmedien schließen sich der Kriegshetze an.
Die Zeitung Der Standard titelte in einem Kommentar: „Mehr Waffen für die Ukraine. Gegen russische Kriegsverbrechen helfen keine Wirtschaftssanktionen”. Ebenso Florian Klenk vom Falter, der vor Kurzem twitterte: „All jene die meinen, der ‚Westen’ solle keine Waffen an die Ukraine liefern sollten sich jetzt schämen.” Die Neutralität ist heute den Herrschenden und ihren Schreiberlingen ein lästiger „Klotz am Bein“, den man höchstens zum Staatsfeiertag hervorholt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Neutralität ebenso umstritten, die Westalliierten stellten sich lange gegen die Neutralität Österreichs, da sie den Plan verfolgten, Österreich auch militärisch auf ihrer Seite zu wissen. Für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung war jedoch klar, man wolle sich nicht erneut in eine kriegerische Auseinandersetzung einbeziehen lassen und die Neutralität erfreute sich großen Zuspruchs. Doch durch den Beitritt Österreichs zur EU wurden wesentliche Grundpfeiler der Neutralität ausgehebelt, Österreich ist Teil der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“, der EU-Battlegroups und nun auch Teil der neuen von Deutschland geführten EU-Eingreiftruppe.
Nun kann man militärische und kriegerische Auseinandersetzungen nicht von der jeweiligen Politik trennen, vielmehr verhält es sich so, dass der Krieg immer eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Im konkreten Fall des Ukrainekriegs, der eine achtjährige Geschichte aufweist, handelt der „Westen“ nach ökonomischen und politischen Interessen, um seinen Einfluss in der Ukraine zu behalten und auszubauen. Auch die kapitalistischen Eliten Österreichs haben starkes Interesse daran, dass die Ukraine vom „Westen“ beherrscht wird. Um nur einige Beispiele zu nennen: es geht um große Profite im Bankenwesen (Raiffeisen), oder auch der Industriekonzerne (Voest), die im Zweifelsfall auch militärisch gesichert werden sollen. Das sind Ursachen dafür, dass die Neutralität immer weiter zurückgedrängt und aus Sicht der Eliten am besten abgeschafft werden soll. Die Verpflichtung des Staates Österreich zur immerwährenden Neutralität ist also nichts „in Stein Gemeißeltes“, sondern ihre Einhaltung muss durch die Bevölkerung eingefordert und erzwungen werden. Ist nun die Neutralität ein Widerspruch zur Solidarität zwischen den Völkern, so wie es die Journalisten der Monopolmedien schreiben und Politiker behaupten? Nein. Die Eliten müssen zur Einhaltung der Neutralität gezwungen werden, ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen drängen sie zur Teilnahme am Krieg. Die Bevölkerung Österreichs, die Arbeiterklasse und andere unterdrückte Teile des Volkes, haben aber kein Interesse am imperialistischen Raubkrieg in der Ukraine. Militarisierung und Aufrüstung führt auch in Österreich zu weiterem Sozial- und Demokratieabbau. Der Widerstand der Bevölkerung in der Ukraine, der sich gegen die vom „Westen“ gestützte faschistische Regierung, als auch gegen die imperialistische Einflussnahme Russlands richtet, muss mit allen Kräften unterstützt werden. Die Unterdrückten und Ausgebeuteten haben das gemeinsame Anliegen, dass sie nicht der Spielball der mächtigen kapitalistischen Eliten sind, sondern ihren Weg der Eigenständigkeit und Souveränität gehen können. Internationale Solidarität heißt in diesem Fall auch die Aggression der EU und die Einbindung Österreichs in militärische Bündnisse zu bekämpfen und damit auch die Interessen und Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung zu verteidigen. Zuletzt heißt internationale Solidarität den gemeinsamen Feind zu bekämpfen, das Weltsystem des Imperialismus, in dem die Völker der Welt für die Macht einiger Weniger ausgebeutet werden. Bekämpft man nur einen imperialistischen Räuber, dann ist es mit der Solidarität nicht weit her, sondern überlässt nicht dem Volk, sondern dem jeweils anderen Imperialisten das Schicksal des Landes.
"Hände in Solidarität. Hände in Freiheit", ein Wandbild eines amerikanischen Künstlers für die Arbeiter der Metallindustrie in Chicago.
Bildquelle: Solidarity economy, by Terence Faircloth, CC BY-SA 4.0