Der öffentliche Rundfunk: demokratisch und unparteilich?
Mit 01.01.2024 wird die GIS-Gebühr durch die sogenannte „Haushaltsabgabe“ ersetzt. Zu leisten ist diese nun von jedem Hauptwohnsitz in Österreich. Ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung will einen Stopp dieser Gebühr und das zu Recht!
Das digitale Zeitalter
Um die sogenannte „Streaminglücke“ zu schließen, hob der Verfassungsgerichtshof die bisher geltende gesetzliche Regelung der Abgaben für den öffentlichen Rundfunk als verfassungswidrig auf. Hintergrund sind die nicht in die Zahlungspflicht geschlossenen Internet-Empfangsgeräte. Mit dem ORF-Beitrags-Gesetz (OBG) muss nun jeder Hauptwohnsitz den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanzier- en, unabhängig von den tatsächlich vorhandenen Empfangsgeräten. Die Kosten für die „Haushaltsabgabe“ sind unterschiedlich: Zwischen € 15,30 und € 20,00 müssen nun pro Hauptwohnsitzadresse jedes Monat bezahlt werden. Seit Jahrzehnten gibt es heftige Ablehnung der GIS-Gebühr. Im Zentrum der Kritik steht hier vor allem die Abhängigkeit und Parteienverbundenheit des ORF und dessen Angebote.
Der ORF ist unabhängig?
Der Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besagt, dass die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks zur öffentlichen Aufgabe erklärt wird und zwar „unter Wahrung der Prinzipien der Objektivität, der Unparteilichkeit und der Meinungsvielfalt.“ Im Leitbild des ORF wird festgehalten: „Der ORF handelt unabhängig von politischen Parteien … und ist ausschließlich seinem Publikum und der Gesellschaft verpflichtet.“ An sein Leitbild muss sich der ORF wohl nicht halten... Während die „Normalverbraucher“ im Netz mit Zensur und Strafrecht drangsaliert werden können, dürfen die Staats- und Monopolmedien offenbar jeden Schwachsinn verbreiten!
Besonders in den letzten Jahren (aber auch schon zuvor!) hat sich der ORF ganz klar auf Seiten der Herrschenden und ihren Regierungen gestellt. So wurde der ORF beispielsweise zu Zeiten der Corona-Maßnahmenkritiker-Bewegung vor allem als Hetzinstrument gegen die Bewegung eingesetzt. Auch in Bezug auf Kriegshetze und in der aktuellen Palästina-Solidaritäts-Bewegung erfüllt er diesen Zweck. Weder bei Sozial- und Demokratieabbau, noch bei Korruption und Arbeitsrecht orientiert sich der ORF am Prinzip der "Objektivität". Er orientiert sich offenbar vor allem am politischen Programm und den Zielen der Herrschenden und Parlamentsparteien. Es ist ein Medium zur Einpeitschung von Meinungen und kein „Beitrag zur öffentlichen Meinungsvielfalt“. Daran kann auch die neue heuchlerische Kampagne „ORF. Für dich und mich und alle“ nichts ändern. Dass der ORF nicht „für dich und mich und alle“ ist, zeigt sich schon in seiner Zusammensetzung des Stiftungsrates: Dort ist mehrheitlich die ÖVP vertreten.
Stopp der ORF-Zwangsgebühr!
Die „Haushaltsabgabe“ wird nun als „günstiger“ ORF-Beitrag vermarktet. Die Abgaben sind in den Bundesländern unterschiedlich, aber dennoch „billiger“ als die GIS-Gebühr. „Günstiger“ ist der ORF-Beitrag aber nicht, denn mit der letzten Medienreform wurden die Programme und Leistungen des öffentlichen Rundfunks massiv eingeschränkt und zusammengekürzt. Die schwarz-grüne Reform nutzte vor allem den privaten Medienmonopolen. Der öffentliche Rundfunk ist kein demokratisches Medium – sich der Zwangsgebühr für Meinungsdiktat entgegenzustellen ist definitiv demokratisch und gerechtfertigt!
Bildquelle: SPÖ Presse und Kommunikation – wikimedia - CC BY-SA 2.0 DEED