Trotz der allgemeinen Teuerungen wurden Maßnahmen getroffen, die einen weiteren Anstieg der Mieten zur Folge hatten. Von Seiten der Herrschenden wird so getan als wären zunehmend unleistbare Mieten „naturgegeben“. Bei näherer Betrachtung ist es aber eine Politik, die vor allem den Immobilienmonopolen und Spekulanten dient!
Seit 2010 sind die Mieten am privaten Wohnungsmarkt um ganze 50 Prozent, in Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen immerhin um 35 bzw. 38,5 Prozent angestiegen, die Löhne wurden aber nur um 23 Prozent angehoben. So kommt es, dass heute in Österreich die Mieten mindestens 20 Prozent des Lohnes ausmachen. (1) Beim Viertel mit den niedrigsten Einkommen frisst die Miete sogar mehr als die Hälfte des Einkommens auf. (2) Mit Bezug darauf wurde letztes Jahr von der Regierung „wegen der Corona-Pandemie“, der sogenannte Richtwertmietzins nicht an die Inflation angepasst. Das ist eine Begrenzung, um wie viel die Nettomiete in den meisten Altbauwohnungen und vielen Gemeindewohnungen angehoben werden darf. Im Gegenzug für die „Aussetzung“ wurde der Richtwertmietzins am 1. April dieses Jahres gleich für beide Jahre um ganze sechs Prozent erhöht. Für fast eine Million Menschen in Österreich ist das so als müssten sie eine Monatsmiete zusätzlich zahlen! Die „Aussetzung“ der Erhöhung war also nichts als ein Propagandamanöver. Dafür trifft es heuer, mit den allgemeinen Teuerungen, nicht zuletzt mit den Betriebskosten, die Bevölkerung mit doppelter Härte. Es gibt zu Denken, dass die Mieten automatisch an das Inflationsniveau angepasst werden (wobei sie oft auch viel höher steigen), die Löhne jedoch nicht!
Auch die Wohnverhältnisse werden immer schlechter, z.B. haben 11 Prozent Probleme mit Schimmel. (3) Während in den Städten winzige, überteuerte Wohnungen als „smart living“ beworben werden, sind immer mehr Arbeiter wegen den Mieten gezwungen weit an den Stadtrand, oder in Vorstädte zu ziehen.
Wie kommen die hohen Mietpreissteigerungen zustande? Gerade in großen Städten steigt die Nachfrage (nicht zuletzt durch den Tourismus). Ein anderer wichtiger Grund: „Spekulativer Leerstand, sagen die Experten. Das bedeutet, es wird absichtlich nicht vermietet, um später höhere Mieten zu kassieren“ (4) Von großen Immobilienmonopolen wird so das Angebot ausgedünnt, und die Mieten steigen. Wie viel Leerstand es genau gibt wird nicht öffentlich gemacht, so schwanken jedoch in Wien die mutmaßlichen Zahlen zwischen 30.000 und 80.000 leer-stehenden Wohnungen. Bei den Gemeindewohnungen hat sich der Leerstand aber in wenigen Jahren verdreifacht. (5) Gerade diese Spekulation durch die öffentliche Hand ist ein Beweis dafür, dass der Staat den kapitalistischen Monopolen vollkommen untergeordnet ist. Seine Politiker und Beamten profitieren selbst als „Aufsichtsräte“ und Spitzenmanager von den Spekulationen öffentlicher und privater Immobilienmonopole, und werden diese sicher nicht konsequent bekämpfen. Dass sich deshalb viele das Leben kaum mehr Leisten können und die Zahl der Verschuldeten und Obdachlosen steigt, ist hingegen ein Grund für viel gerechtfertigten Zorn, und es gab bereits mehrere Protestaktionen zur Mietfrage in ganz Österreich.
Oft wird in diesem Zusammenhang die Forderung nach mehr „sozialen Wohnbau“ laut. Dieser hat in der Geschichte teilweise eine im Allgemeinen positive Rolle gespielt. Aber so wie derzeit gebaut wird ziehen die Kräne nur den Leerstand von morgen hoch. Gleichzeitig schaffen sich staatliche und private Immobilienmonopole neue Investitionsmöglichkeiten und machen sich so mit Steuergeldern „krisenfest“.
Die Herrschenden, die Kapitalisten, haben kein Interesse an einer Verbesserung der allgemeinen Wohnsituation. Die Arbeiter und das Volk brauchen einen „Preisstopp“ der Mieten. Aber gerade weil die Herrschenden die Regulierungen die es heute gibt (wie den Richtwertmietzins), für weitere Preissteigerungen nutzen, braucht es eine Anpassung der Mieten an die Löhne (etwas dass in Österreich schon einmal teilweise durchgesetzt war). Wenn jemand durch Arbeitslosigkeit oder in der Pension weniger Einkommen hat, muss auch die Miete verhältnismäßig gesenkt werden. Leistbares Wohnen und gute Wohnverhältnisse sind nicht die Frage von mehr „sozialem Wohnbau", sondern können nur durch den festen Zusammenschluss der Ausgebeuteten und Unterdrückten, der Mieter selbst erkämpft werden.
(1) Momentum-Institut.at
(2) kontrast.at
(3) Armutskonferenz: Mindestsicherung 2021
(4) Mara Verlic: wien.orf.at
(5) ebd.