Seit Monaten gibt es zahlreiche Info-Stände der Palästina-Solidaritäts-Initiativen Linz. Von der Johannes-Kepler-Universität, am Hauptplatz, auf der Landstraße sowie beim Schillerpark. Ziel der Infostände ist es vor allem über die Situation in Gaza aufmerksam zu machen und die Solidarität mit dem nationalen und revolutionären Befreiungskampf der Palästinenser in Österreich sichtbar zu machen.
Die Herrschenden versuchten schon zu Beginn der konstanten Palästina-Solidartitäts-Aktivitäten in ganz Österreich seit Oktober 2023 die Bewegung niederzuhalten und aufzulösen. Mit den Mitteln der Repression wurde vor allem den gesamten letzten Herbst versucht diese Bewegung aufzulösen. In den verschiedenen Bundesländern kam es immer wieder zu Anzeigenerstattungen, Demonstrationsverboten, Kundgebungsuntersagungen usw. In Wien wurden die Unibesetzungen, die „Camps“, teilweise gewaltsam geräumt. Danach kehrte eine gewisse Zeit, mit einigen Ausnahmen, eine „Ruhe“ ein und die Demonstrationen und Kundgebungen konnten durchgeführt werden.
Seit einem Monat ist zu beobachten, dass die demokratischen Rechte wieder vermehrt von Seiten der Behörden eingeschränkt werden. In Linz wurden (wie wir berichteten) journalistische Tätigkeiten behindert, gab es wieder vermehrt Materialkontrollen vor Demonstrationsteilnahme und gab es vereinzelt Provokationsversuche durch die Polizei.
Bei einem der letzten Infotische zweier Palästina-Solidaritäts-Initiativen wurde die Ausübung der demokratischen Rechte soweit behindert, als dass der Infotisch regelrecht durch die Behörde gestört wurde. Der Infotisch wurde wie in gewohnter Weise in den letzten Monaten durchgeführt. Es wurde Infomaterial benutzt, Spenden gesammelt, Lieder abgespielt usw. Auch auf Rückfrage, was nun geändert werden müsse, um den „Vorschriften“ nachzukommen, wurde lediglich mitgeteilt „das alles vermerkt werden würde“.
Es ist zu beobachten, dass nun repressiver gegen die Solidaritätsbewegung vorgegangen wird. Für alle antiimperialistischen, revolutionären, demokratischen und solidarischen Kräfte bedeutet dies nun umso mehr, die demokratischen Rechte einzufordern und die Solidarität mit dem nationalen revolutionären Befreiungskampf der Palästinenser zu verteidigen!
Kommentare