Letzte Baustellenbesetzung der Lobau-Autobahn-Gegner geräumt.

Am Dienstag den 5.4 wurde von der Polizei das letzte Baustellencamp von GegnerInnen der Lobau-Autobahn geräumt. Dabei handelte es sich um ein Baustellencamp das sieben Monate durchgängig von AktivistInnen betreut wurde und nur 30 Meter entfernt von der A23 lag. Das ist eine große Leistung, denn der Autobahnlärm an dieser Straße, einer der meist befahrenen Autobahnen Europas ist auch während dem Schlaf zu hören.


„Aber die Lobauautobahn wird ja gar nicht gebaut. Wozu die Blockade?“, denken sich vielleicht manche Außenstehende und so wurde es auch immer wieder von den Medien behauptet. Aber so ist es nicht. Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler hat den Bau gestoppt. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass die Verkündung eines „Baustopps“ vor allem zur Befriedung des Protests dient, um später einen neuen Versuch zu starten, das Projekt durchzuboxen. Gibt es einen beispielsweise einen neuen Minister, oder neue „Begründungen“, kann die Sache schnell anders aussehen. Die zwei Camps, die zuletzt geräumt wurden, befanden sich auf Baustellen für die Stadtstraße Aspern, welche als eine Zubringerstraße für die neue Autobahn ausgelegt ist. Mit der Berechnung genau dieser Kapazität an Fahrzeugen wird sie auch jetzt gerade gebaut. Ist die Stadtstraße erst fertig, wird es sicherlich als „unvernünftig“ dargestellt werden, die Autobahn nicht zu bauen, obwohl doch schon die ganzen Zubringerstraßen errichtet wurden. Der Protest gegen die Stadtstraße ist also direkt mit dem gegen die Lobau-Autobahn verbunden.


Die Wiener Stadtregierung wollte auf jeden Fall eine Räumung durch die Polizei verhindern. Es gibt kein gutes Bild ab, wenn man von Klimaschutz spricht und damit Wahlwerbung macht, aber UmweltaktivistInnen von der Polizei wegräumen lässt. Die Hoffnung, dass der Winter und die damit verbundene Kälte dieses „Problem“ für die Regierung lösen würde, ist nicht aufgegangen und somit wurde die polizeiliche Räumung angeordnet. Das ist eine Niederlage für die Stadt Wien und bestätigt den gerechtfertigten Widerstand gegen dieses Großprojekt, das weder im Interesse der Pendler, noch der lokale Bevölkerung liegt. Bei der Räumung des Camps bei der Hausfeldstraße war ein Großaufgebot an Polizei und Sicherheitsdienstpersonal anwesend, welche die Baustelle seither bewachen. Nicht nur das, die Wiener Linien sperrten während der Räumung für einige Stunden die U-Bahn Station in der Nähe der Baustelle, damit es Unterstützer schwerer hatten anzureisen. Dieses Mal waren 400 Polizisten im Einsatz, um 30 AktivistInnen (!) abzutransportieren. Das Ziel war, die Räumung möglichst rasch durchzuziehen, damit Unterstützer gar nicht die Möglichkeit haben hinzukommen, wie es bei der letzten Räumung war. Letztendlich dauerte die Zwangsräumung fast fünf Stunden und es kam zu 25 Festnahmen.


Mit diesem Vorgehen gegen den Protest, der sich gegen ein neues Transitverkehrsprojekt richtet, hat sich die Stadtregierung selber entlarvt. Geht es um Geschäfte mit „grüner“ Energie, Millioneninvestitionen und ein „sauberes Image“, sind auch die Herrschenden für „Klimaschutz“. Geht es darum eine Autobahn zu verhindern, welche nur noch mehr Verkehr und die Zerstörung von Naherholungsgebiet zur Folge haben wird, wird mit aller Härte gegen Umweltprotest vorgegangen. Was sich mit Sicherheit sagen lässt ist, dass das nicht das Ende des Widerstandes gegen die Lobau-Autobahn und die Stadtstraße gewesen ist!