Der Wikileaks-Gründer Julian Assange kämpft seit Langem gegen eine Auslieferung in die USA. Am 20. und 21. Februar wird nun der Londoner High Court prüfen, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel gegen seine Auslieferung ausgeschöpft sind oder ob weiter dagegen vorgegangen werden darf. Der inzwischen 52-jährige Assange sitzt seit beinahe fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Die US-Regierung wirft dem Australier Spionage vor und will ihm dafür den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Begründet wird der Spionagevorwurf damit, dass Assange gemeinsam mit Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht haben soll. Diese Anschuldigung konnte jedoch bereits beim Prozess gegen Manning nicht bewiesen werden, daher sei die Entscheidung darüber bereits gefallen, betont Assanges deutscher Anwalt Schomburg.
An Assange soll ein Exemple statuiert werden
Unterstützer von Assange haben angekündigt vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, um die Auslieferung aussetzen zu lassen. Weltweit setzen sich Organisationen, Initiativen, Journalistenverbände und Protestierende für die Freilassung Assange´s ein. Die Hetzjagd auf Journalisten, die sich in verschiedenen Fragen oder Aspekten gegen die Kriegstreiberei und den aggressiven Kurs der Imperialisten stellen, verschärft sich. An Assange soll ein Exempel statuiert werden, denn die Veröffentlichungen auf Wikileaks hatten wesentlichen Anteil daran, dass Menschenrechtsverletzungen, Folter und Misshandlung von Gefangenen und Tötung von Zivilisten bei US-Kriegseinsätzen an die Öffentlichkeit gelangten. Dafür soll Assange nun büßen...
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist bedroht
Zahlreiche Mahnwachen und Demonstrationen für die Freilassung von Julian Assange finden in zahlreichen Ländern Europas statt. Am 20. Februar wurde auch eine Mahnwache für die Freilassung von Julan Assange in Wien organisiert. Es geht um den Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit und um die Verteidigung der demokratischen Rechte des Volkes. Der Fall von Julian Assange zeigt klar auf, dass die Krokodilstränen des „Westens“, wenn es um die Kritik an imperialistische Konkurrenten in Bezug auf demokratische Rechte geht, reine Lügen sind. Denn offensichtlich ist es mit den „demokratischen Rechten“ im soganannten „Westen“ auch nicht weit her. Deshalb gilt es die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen und somit die Freilassung von Julian Assange.
Quellen: ORF, Stern.de, Amnesty International, FreeAssange.eu
Bildquelle:
Julian Assange, David G. Silvers, CC BY-SA 2.0 URKUNDE