Die Mieten werden wieder (!) teurer. Während auf der einen Seite die Wohnkosten zu einer großen Belastung werden, verdoppeln sich auf der anderen Seite die Gewinne von Immobilienfirmen und Zinshausbesitzern. Wohnen wird zunehmend zu einer untragbaren Belastung für die Bevölkerung.
Laut Erhebungen der Arbeiterkammer (AK) sind die Wohnkosten seit der Verschärfung der Krise 2008 fast doppelt so stark gestiegen wie die Inflation. Im vergangenen Jahr zahlten Mieter von privaten Wohnungen durchschnittlich 93 Prozent mehr als 2008. Im Mai dieses Jahres gab es einen weiteren Anstieg der Richtwertmieten um 8,5 Prozent, im Juli folgt eine weitere Verteuerung der Kategoriemieten um fünf Prozent. In diesem Fall wird das die vierte Erhöhung von insgesamt 24 Prozent innerhalb von nur 15 Monaten sein. Die AK rechnet vor: Für eine 70 Quadratmeter Wohnung bedeute das eine Erhöhung von insgesamt 790 Euro!
Auch die Betriebskosten stiegen deutlich an, sie machen oftmals den hauptsächlichen Teil des Preisanstiegs beim Wohnen aus. Die durchschnittliche Miete inklusive Betriebskosten lag schon Ende 2022 um sieben Prozent über dem Wert im Vorjahr! Die Betriebskosten pro Quadratmeter sind in den Gemeindebauten im Vergleich zum Vorjahr um 8,2 Prozent gestiegen, in privaten Vermietungen um 6,5 Prozent und in Genossenschaftswohnungen um 5,1 Prozent. Unter Betriebskosten werden unter anderem Gebühren für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Wartungen von Liften, Grünanlagen, Gemeinschaftsräumen, Beleuchtung etc. zusammengefasst. Nicht enthalten sind die weiteren Kosten für Strom, Warmwasser, Heizung, welche im vergangenen Jahr teilweise explosionsartig anstiegen.
Muss das so sein? „Alles wird teurer“, „ansonsten würden sich Wohnungen nicht rentieren“, „niemand würde mehr bauen“?! Wohnen ist nichts außerhalb des kapitalistischen Systems, es gelten die selben Mechanismen und Gesetze wie sonst wo. Wo auf der einen Seite die Armut liegt, liegt auch hier auf der anderen Seite der Reichtum. Laut Arbeiterkammer haben sich die Einnahmen durch Mieten von 2008 auf 2022 mehr als verdoppelt, es gab ein Plus von 121 Prozent. Mieteinnahmen aus privaten Vermietungen liegen schon bei 4,4 Milliarden Euro pro Jahr, alleine im vergangenen Jahr gab es hier einen Zuwachs von 320 Millionen Euro. Dabei sprechen wir hier nicht von jenen Privaten, die vielleicht eine oder zwei kleine oder durchschnittliche Wohnungen vermieten. Mit so einer Ausgangslage ist das Geschäft meist nicht sehr rentabel. Nein, die Rede ist hier von Immobilienfirmen und Zinshausvermietern, wie auch den zahlreichen Wohnungen der 2004 privatisierten Wohngenossenschaften die nun unter anderem der Raiffeisenbank gehören.
Aktuell werden in Österreich zigtausende Wohnungen gebaut oder sind in Planung. Das soll sich laut EHL-Immobilien-Chef Michael Ehlmaier mit 2025 wieder ändern. Eine Wohnungsverknappung würde dann wiederum die Mietpreise in die Höhe treiben. Doch brauchen wir nicht bis 2025 zu warten, schon jetzt gibt es genug Leerstand, der für eine Verknappung, insbesondere im „leistbaren“ Segment der Wohnungen sorgt. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Österreich keine Meldungspflicht über den Leerstand. So gibt es heute nur Schätzungen, die teilweise sehr abweichen. In Wien bewegen sich die Schätzungen über den Leerstand zwischen 30.000 und 100.000. Zahlreiche neue Bauprojekte (nicht zuletzt das Vorhaben am Froschberg in Linz; wir berichteten: Linz/Froschberg: Unmut und Widerstand gegen Großprojekt wächst.) zeigen sehr deutlich, dass diese nicht gebaut werden, um einer Wohnungsnot entgegen zu wirken. Viel mehr werden sie gebaut um alte, günstigere Mieten auszuhebeln und neue „Standards“ zu setzen. Es gibt eine allgemeine Verknappung der Mietwohnungen durch bewusst erzeugten Leerstand, doch besonders gibt es eine zunehmende Verknappung von leistbaren Wohnungen die halbwegs etwas zu bieten haben.
Die Mieten steigen nicht erst seit gestern, es ist eine Tendenz der letzten Jahrzehnte, welche einerseits mit der Privatisierungswelle, andererseits im Zuge der Krise in den 2000er Jahren zusätzlich Fahrt aufnahm. Heute reden schon viele von Glück, wenn „nur“ die Hälfte des Lohns fürs Wohnen ausgegeben werden muss, zahlreiche Familien sind auf zwei Einkommen angewiesen, da die Wohnkosten häufig schon den Großteil eines Lohnes auffressen. Eine Mietpreisbremse, wie nun durch SPÖ und FPÖ gefordert, ist auf Dauer nichts anderes als Augenauswischerei und leere Phrase. Einerseits, da diese die Mieten auf einem wahnsinnig hohen Niveau erst bremsen und damit nicht die so notwendig gebrauchte Entlastung bringen würde, anderseits, da diese keinesfalls das Grundproblem der Verfügbarkeit von leistbaren Wohnungen lösen kann.
Dauerhaft braucht es keine Mietpreisbremse, sondern billigere Mieten! Es braucht keine Verkleinerung („smart“) des Wohnraumes um billiger wohnen zu können! Die Gesellschaftlichen Ressourcen und Möglichkeiten müssen keineswegs zurückführen zu Zeiten der Bettgeher und Toiletten am Gang! Im Kapitalismus gibt es für die Arbeiterklasse und Volksmassen nie etwas geschenkt, alle politischen Errungenschaften und ökonomischen Verbesserungen wurden stets erkämpft und gegen das Streben nach Profit durchgesetzt. Fortschritte im Wohnen, sowohl in Architektur, als auch der sozialen Frage, gab es im Wesentlichen durch eine starke Arbeiterbewegung. Dabei wurden günstige, aber auch schöne, helle und geräumige Wohnungen erkämpft. Heute wird suggeriert, eine schöne und große Wohnung sei ein Luxus, den man einerseits nicht brauche und der andererseits schädlich für unser Klima sei. Dies repräsentiert nichts anderes als einen historischen Rückschritt, auch wenn er in noch so schönen „smarten“ Kleidern daher kommt.
Was es braucht sind Mieten die höchstens ein Drittel des Lohnes ausmachen, eine Bekämpfung des Leerstandes, Erhalt von lebenswerten Baustrukturen, anstatt der Schaffung von „Legebatterien“!
Quellen: derstandard.at, wien.orf.at, orf.at, Heute Print vom 17.05.2023