Heizkosten: Energiepreise explodieren

Folgender Artikel ist der Leitartikel der neuen Ausgabe der Roten Fahne.

Aktuell bekommen zahlreiche Haushalte eine 18-prozentige Erhöhung der Heizkosten für Gas. Auch Stromanbieter erhöhen derzeit ihre Preise massiv, der Verein für Konsumenteninformationen spricht von Erhöhungen um 100 Prozent und mehr.


Nun beginnen die kältesten Wintermonate und viele Mieter können sich die Heizkosten schlicht und einfach nicht mehr leisten. Das hat dramatische Folgen für die Existenz und Gesundheit all jener, die nun im Kalten sitzen. Zahlreiche Mieter berichten von Briefen, die sie vor die Tatsache einer Energiepreiserhöhung von 18-20 Prozent stellen. Jene die dieser Erhöhung nicht zustimmen, werden gegenwärtig nach Ablauf von acht Wochen vom Energieanbieter gekündigt.(1) Die Benzinpreise sind um rund 24 Prozent gestiegen und auch die Preise einzelner Lebensmittel sind teilweise um 20 Prozent gestiegen. Derzeit muss ein Pendler durchschnittlich 230 Euro mehr pro Jahr für das Tanken bezahlen.


Diese massiven Teuerungen für die Bevölkerung paaren sich mit einer erneut steigenden Arbeitslosigkeit durch den Lockdown, sowie durch die „Wintersaison“ (bspw. Bauarbeiter). Die offiziellen Schätzungen gehen von einem Anstieg auf 400.000 Arbeitslose mit dem neuen Lockdown aus. Nicht nur bringt Arbeitslosigkeit die Betroffenen ohnehin in Existenzschwierigkeiten, nun werden die explodierenden Heizkosten vermehrt dazu führen, dass viele die Wintermonate in kalten Wohnungen verbringen müssen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit dem Lockdown ist eindeutig Folge der herrschenden Politik, denn schon 2020 wurde das Pandemiegesetz von 1950, das einen Kündigungsschutz garantiert hätte, durch die Regierung aufgehoben. Die vergangenen KV-Abschlüsse (insbesondere der Metaller und Handel) haben ihren Teil dazu beigetragen, dass sich die Arbeiter und Angestellten immer weniger leisten können und damit zusätzlich durch die Preissteigerungen betroffen sind. Der Kollektivvertrag für den Handel wurde mit niedrigen 2,8-3,5 Prozent Lohn„erhöhung“ abgeschlossen, der KV der Metaller mit 3,5 Prozent, was beides in Wahrheit einer realen Lohnkürzung entspricht. Die offizielle Inflation liegt bei 3,6%, wobei Preise für das alltägliche Leben noch viel höher steigen (man bedenke höhere Energiepreise zwischen 18 und 20 Prozent!). Angesichts dieser Entwicklungen bei 3,5 Prozent von einem „Erfolg“ zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Arbeiter. Die Gewerkschaftsspitze hat einen „Erfolg“ für die Unternehmen, die Kapitalisten, ausverhandelt. Sie hat bei den Metallern noch zusätzlich die Sonntagsarbeit (sechs Sonntage mehr im Jahr) ausgeweitet und die Einführung des 12-Stunden-Tages in der Branche nicht zurückgewiesen, sondern an eine „Expertengruppe“ delegiert. Für die Arbeiter bringt das die Gefahr, dass die Ausweitung der Tages- und Wochenarbeitszeit, die ein Wegfallen der Überstundenzuschläge bringen wird, still und heimlich durchgesetzt werden kann und außerhalb der Kollektivvertragsverhandlungen geführt wird. Somit putzt sich die Gewerkschaftsführung ab, da sie nun keine Verschlechterungen bezüglich der Wochenarbeitszeit präsentieren müssen, aber trotzdem die Tür für eine Ausweitung geöffnet haben.

Ob beim Lockdown, den Preissteigerungen, oder den Kollektivverträgen – die Angriffe der Herrschenden zeigen uns in einer neuen Qualität, dass es keinen „sozialen Ausgleich“ für die „kleinen Leute“ gibt. Im Gegenteil, Sozialabbau und Armut sind bewusste Folgen dieser Politik der herrschenden Eliten. Gleichzeitig sind es genau diese Entwicklungen, die den Widerstand breiter Teile der Bevölkerung hervorbringen. So waren nicht nur bei den KV-Verhandlungen der Metaller zahlreiche Betriebsversammlungen, die Wiener Kindergärten und Horte haben mit ihren Streiks und Demonstrationen gezeigt, dass sie entschlossen sind für ihre Forderungen nach höherem Lohn, kleineren Gruppen und mehr Personal einzutreten. Aktuell ist die „Bemessungsgrundlage“ für die Kapitalisten, die Kosten der Krise auf größte Teile der Bevölkerung und die Arbeiter abzuwälzen, vor allem durch Ausweitung der Arbeitszeiten, Senkung des Arbeitslosengeldes, Sozialabbau und Preissteigerungen. Diesen Verschlechterungen können die Arbeiter und Angestellten nur entgegentreten, wenn sie sich auch zusammenschließen und nicht auf faule Kompromisse oder Beschwichtigung hineinfallen!

(1) help.orf.at