Gebühren, Energie: Sozialdemokratische Ausbeutung.

Dieser Artikel ist schon ein kleiner Vorgeschmack auf die Nummer 10 der Roten Fahne, die in Kürze auch online zu sehen ist.


Die Inflation zwingt dazu, sich beim täglichen Einkauf, bei Anschaffungen für den Haushalt, Ausgaben für die Kinder, oder bei Familienurlauben drastisch einzuschränken. Die Energiepreise tun das Ihre dazu. In dieser Situation gibt sich die SPÖ gerne als „Partei an der Seite der Menschen“ und als „Anti-Teuerungs-Partei“. Dass das nichts als leere Phrasen sind, zeigt ausgerechnet die „unantastbare“ SPÖ-Wien.


Anfang August wurde bekannt, dass Wien Energie und die niederösterreichische EVN eine vorgezogene Indexanpassung der Energiepreise vornehmen. Um drei Monate vorgezogen, sollen die Preise schon in wenigen Wochen kräftig angehoben werden. Man könnte meinen, dass das ein gemeinsamer Anschlag der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich auf die Haushaltseinkommen der Bevölkerung ist, doch nein: Denn auch die niederösterreichische EVN ist nicht unwesentlich in Besitz der Stadt Wien, welche durch die Beteiligung der Wiener Stadtwerke (gemeinsam mit dem Land Niederösterreich) Mehrheitseigentümer ist. Es ist also die Wiener Stadtregierung, die nicht nur bei Wien Energie, sondern auch bei der EVN den Weg dafür frei gemacht hat, dass die Gebühren schon Anfang September erhöht werden. Verschiedene Berechnungen gehen davon aus, das durchschnittlichen Haushalten damit Mehrkosten zwischen 1.000,- und 2.000,- Euro pro Jahr entstehen werden. Die LinzAG (der ebenfalls eine gewisse Nähe zu SPÖ nachgesagt wird) erhöhte die Preise überhaupt schon ab 1. Juli. Bei dieser Ausbeutungsoffensive sind sich SPÖ und schwarz-grüne Bundesregierung einig, denn die Regierung leistet mit dem lächerlichen „Energiekostengutschein“ (150,-) nicht mal einen Tropfen auf den heißen Stein. Das alles findet in einer Situation statt, in der alternative Heizformen zu Gas ebenso empfindlich teurer wurden: So verdoppelten sich beispielsweise die Preise für Holz und Pellets im Vergleichszeitraum zum Vorjahr.


Der Wiener SPÖ scheint dieser Griff ins Geldbörsel der Menschen aber noch nicht zu reichen. Denn zusätzlich werden nun auch noch die Gebühren für Müll, Kanal und Wasser inflationsgleich angehoben, obwohl die Stadtregierung die Möglichkeit hätte, eine solche Anhebung per Beschluss auszusetzen. Stattdessen redet man sich darauf hinaus, dass der Gebührenanstieg „automatisch“ erfolge und dass es eine „bundesweit einheitliche Lösung“ brauche. Auch wenn sich das Schlagwort einer „Bundeslösung“ für manche einleuchtend anhört, zeigt es doch die Verlogenheit der SPÖ-Granden. Bei der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr war es der Stadtregierung beispielsweise egal, ob es „bundesweite Lösungen“ gibt, oder nicht. Jetzt, wo es um das Geld der einfachen Menschen geht, wo es ans Abkassieren geht, tut die SPÖ aber so, als ob es für alles eine „bundesweit einheitliche Lösung“ brauchen würde.


Es ist eindeutig um was es tatsächlich geht: Durch die sozialdemokratischen Regierungen wird die Ausbeutung großer Teile der Bevölkerung vorangetrieben. Dabei wird der Umweg über die „öffentlichen Betriebe“ genommen und eine angebliche „Unausweichlichkeit“ der Preiserhöhungen propagiert. Das alles habe, so der Wiener Bürgermeister Ludwig, seinen Grund im Ukraine-Krieg… Ob diese Leute ihre Lügen auch selber glauben? Eines steht jedenfalls fest: Mit der SPÖ wird es keine Erleichterung für die immer weiter belasteten Einkommen geben.


Bildquelle: 2019 Michael Ludwig, by SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0