Die Gefängnisse in Frankreich sollen ausgebaut werden. Vermeintlicher Anlassfall wäre eine Kritik des Europarates im Jahr 2016 zur Überbelegungsquote der französischen Gefängnisse. Bereits damals wurde schon angekündigt, dass bis zum Jahr 2025 an die 16.000 neue Gefängniszellen gebaut werden.
Berufen wird sich für die Ausweitung der Gefängnisse auch auf ein Gesetz von 1875(!), welches das Prinzip der Einzelhaft vorsieht und lediglich bisher noch nicht eingehalten wurde. Des Weiteren wird aber betont, dass die Unterbringung in Einzelhaft das hauptsächliche Mittel wäre, um das Abgleiten der Gefangenen in den Fanatismus zu verhindern.
In Summe sollen es an die 33 Haftanstalten werden, die neu gebaut werden. Zu erwarten ist, dass auch die neuen Gefängnisse „spezielle Trakte“ für „Radikalisierte“ vorsehen. Bisher wurden in diese „Spezialtrakte“ vor allem „islamisch radikalisierte“ untergebracht. Nach der Welle an Festgenommenen und Inhaftierten im Juli 2023 nach den Massenprotesten gegen Polizeigewalt ist es für den französischen Staat nun aber notwendig, mit dem Bau schneller fortzufahren, um vor allem die immer mehr werdenden rebellierenden Volksmassen von der Gesellschaft wegzusperren. Die Einzelzellen sollen eine weitere Organisierung innerhalb der Haft verhindern.
Schon bereits im Zuge der Rebellionen im Juli dieses Jahr wurde verkündet, dass mit „harten und systematischen“ Gefängnisstrafen ein Exempel an den widerständigen Massen statuiert werden wird. (wir berichteten: Internationale Kampagne zur Solidarität mit Inhaftierten in Frankreich – ein Überblick HIER) Die neuen Gefängnisse sollen künftig zu 80 % aus Einzelzellen bestehen. Das ist unter anderem auch damit gemeint, wenn „harte und systematische“ Gefängnisstrafen angekündigt werden. Klar zu sehen ist, dass der französische Staat in einer politischen Krise steckt, da der Widerstand der Massen nicht mehr mit herkömmlichen Mitteln der Repression in „Zaum gehalten“ werden kann. Diese Lage führt dazu, dass sich die Herrschenden nun alter Gesetze bedienen, begründend damit, dass eine solche Verschärfung und repressive Maßnahme nichts „Neues“ sei, sondern gesetzlich begründet wäre. Wieder einmal mehr zeigt sich, dass die Gesetze nichts „neutrales“, über den Klassen der Gesellschaft stehendes sind, sondern lediglich ein Mittel, um die eigene Macht, nämlich die des französischen Staates und der herrschenden Klasse zu sichern. Der Widerstand und Kampf soll nun auch mit dem Mittel der regelrechten Isolationshaft erstickt und demoralisiert werden. Im Fall der Rebellionen vom Juli 2023 soll damit auch ein „abschreckendes Beispiel“ zur Schau gestellt werden, für alle weiteren etwaigen zornigen Teile der Bevölkerung, sich nicht dem Mittel des Widerstands und Protests zu bedienen. Hier zeigt sich, dass Gesetze oder Maßnahmen die mit der Argumentation der „Terrorismusbekämpfung“ eingeführt werden, in Wirklichkeit auf die breiten Massen angewendet werden sollen.
In Anbetracht der allgemeinen Lage, der Krise das Kapitals, sowie konkret auch die Umsetzung der Pensionsreform (wir berichteten: „Für die Pension mit 60 Jahren“ – Generalstreik in Frankreich LINK), wird der Zorn der französischen Bevölkerung gegen Ausbeutung und Unterdrückung nicht weniger. Mit der Umsetzung der Ausweitung der Gefängnisse und weiterer repressiven Maßnahmen wird dieser auch nicht geringer werden, sondern höchstwahrscheinlich und gerechtfertigterweise hartnäckiger und breiter.
Die Solidarität mit den politischen Gefangenen und den Protesten des französischen Volkes über die Landesgrenzen hinweg ist notwendig und weiterhin gefordert!
Bildquelle: Alcatraz; MarcelloRabozzi, Pixabay