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Für den Ausstieg aus allen EU-Militärverträgen!


Nach mehr als einem Jahr seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine zeigt sich immer deutlicher: Im modernen kapitalistischen Gesellschaftssystem gibt es keine friedliche Entwicklung. Derzeit erleben wir eine zunehmende Krise dieses Systems und ein massives Vorantreiben von Militarisierung und Aufrüstung.


Österreichs Neutralität wird dabei immer weiter untergraben und ausgehöhlt, sei es durch die Ständig-Strukturierte-Zusammenarbeit (SSZ) im Rahmen der EU, oder die sogenannte „NATO-Partnerschaft für den Frieden“. Hinzu kommen nun noch Milliarden für Aufrüstung und Krieg, die direkt an die Kiever Regierung fließen und somit sehr wohl eine Einmischung in den Krieg bedeuten.


Neben der de facto Abschaffung der Neutralität stehen all diese Schritte in einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur Militarisierung der Gesellschaft und zur militärischen Aufrüstung. Damit steht Österreich nicht alleine da, das ist der Trend innerhalb der führenden EU-Staaten. Im Jänner 2023 wurde eine deutsch-französische Erklärung unterzeichnet, die unter anderem Rüstungsvorhaben wie das Luftkampfsystem Future Combat Air System (FCAS) mit Kosten von 500 Milliarden Euro, oder das Kampfpanzersystems Main Ground Combat System (MGCS) mit Kosten von etwa 100 Milliarden Euro vereinbarte (1). Ebenso im Jänner kündigt die EU-Rüstungsagentur an, den Ausbau der Transportkapazitäten für EU-Militäreinsätze mittlerer und langer Reichweite im Rahmen SSZ zu forcieren. Im Februar gab es die Meldung über eine Aufstockung der EU-Kriegskasse, die schon 2021 unter dem klingenden Namen „EU-Friedensfazilität“ eingeführt wurde. 5,7 Milliarden Euro, die bis 2027 geplant waren, sind bereits beinahe ausgeschöpft und es soll eine gestaffelte Aufstockung von 5,5 Milliarden Euro geben. Österreich ist daran mit 2,78% beteiligt! Die Rüstungsindustrie blüht, unter anderem dürfen sich die Aktionäre des Konzernes Airbus auf ein Plus von über 20% freuen.


Neben militärischer Aufrüstung ist aber auch die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft eine Kriegsvorbereitung der Herrschenden. Was schon mit der Politik der Corona-Maßnahmen begonnen wurde, wird weiter vorangetrieben: Überwachung, Disziplinierung und ein Abbau der demokratischen Grundrechte. Dazu zählt auch die Entwicklung, dass in vielen EU-Ländern Streikbewegungen unter dem Vorwand der Ausnahmesituation, sei es durch Versorgungsengpässe oder ganz offen unter dem Argument des Krieges, verboten und bekämpft werden.


Während sich Hunderttausende in Österreich das Leben kaum mehr oder gar nicht mehr leisten können, während Notstände in der medizinischen Versorgung zur Norm werden, stecken die Herrschenden Millionenbeträge direkt oder indirekt in den Krieg in der Ukraine. Aktuell wird die Teilnahme Österreichs an „Sky Shield“, einem Programm zur Luftüberwachung der EU, diskutiert. Verteidigungsministerin Tanner sieht auch darin keinen Bruch zur Neutralität. Argumentiert wird mit dem Krieg in der Ukraine, eine „Erklärung“ die wir nun öfters zu hören bekommen. „Sky Shield“ solle vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges „bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa schließen“ (2).


Die Herrschenden Österreichs benützen den Krieg in der Ukraine, das Leid von Millionen Menschen, als Argument für Aufrüstung, Militarisierung und schließlich auch die Abschaffung der Neutralität. Dies geschieht ganz offensichtlich unter Führung der EU, insbesondere Deutschlands und Frankreichs. Es muss aber auch gesehen werden, dass dies bedeutet sich den strategischen Plänen des US-Imperialismus unterzuordnen, die dem Volk durch die NATO „Partnerschaft“ zu einem gewissen Teil aufgezwungen werden. Die Teilnahme beispielsweise an „Sky Shield“ verpflichtet Österreich sich dem Kommando durch die EU unterzuordnen. Hier ist es durchaus richtig, in Verteidigung der Neutralität, solche Verträge und Bündnisse abzulehnen, welche natürlich auch die Gefahr der weiteren Involvierung Österreichs an der Kriegstreiberei steigern. Zu Recht spricht sich ein Großteil der Bevölkerung Österreichs gegen die Abschaffung der Neutralität und gegen die weitere Einmischung in diesen Krieg aus!


Die Neutralität zu verteidigen heißt jedoch nicht, dass die Völker, die Unterdrückten und Ausgebeuteten einfach „neutral“ gegenüber den kriegerischen Entwicklungen sind. Ebenso wenig wie die Befürwortung der Kriegstreiberei durch die EU in ihrem Interesse ist, sind es Positionen, welche die Herrschenden Russlands oder Chinas in diesem Krieg verteidigen. Verteidigt werden müssen hingegen die Perspektive und Interessen des Volkes in der Ukraine: der Kampf um nationale Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, sowie der revolutionäre Kampf gegen den imperialistischen Krieg.


Die „Aktion für die demokratischen Rechte des Volkes“ (ADRV) fordert einen Ausstieg Österreichs aus allen EU-Militärverträgen, sowie einen Abzug aller österreichischen Soldaten aus dem Ausland und formuliert ebenso die Perspektive einer neuen antiimperialistischen Friedensbewegung: „Wir sind nicht neutral, sondern verteidigen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, deren wirtschaftliche, politische und kulturelle Unabhängigkeit. Wir treten für eine antiimperialistische, neue Friedensbewegung ein, für die Solidarität der Völker gegen Militarisierung, Aufrüstung und imperialistischen Krieg.“ Diesem Inhalt sollte sich so breit als möglich angeschlossen werden!



(1) Deutsch-französische Erklärung, 22.1.2023

(2) ORF.at: Österreich vor Teilnahme an „Sky Shield“, 21. März 2023



Bildquelle: Vier Soldaten , Somchai Kongkamsri, Pexels

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