NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte jüngst die Umstellung auf Kriegswirtschaft, in der EU debattiert man die nukleare Bewaffnung der Union und Österreich verpflichtete sich 1,17 Milliarden jährlich an die Ukraine zu zahlen. Das sind nur die Spitzen der derzeitigen militärischen Vorstöße, die den Kriegskurs vorantreiben sollen. Ungeachtet der Neutralität, wird die österreichische Bevölkerung in die Kriegspläne der Herrschenden hineingezogen. Wie kann dem entgegengetreten werden?
Österreich als Teil der Kriegspläne von NATO und EU
In einem „gemeinsamen Entschließungsantrag“ des EU-Parlaments stimmten die österreichischen Abgeordneten Ende Februar 2024 zu, jährlich 0,25 Prozent des BIP (rund 1,17 Milliarden Euro) für den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Zudem wurde eine militärische Unterstützung der Ukraine und die weitere Aufrüstung Österreichs beschlossen. In dem Originaldokument wird festgehalten, „dass alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der NATO die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 % ihres BIP jährlich unterstützen sollten (...)“ (1). NATO und EU gehen also Hand in Hand was die Durchsetzung der Kriegsinteressen der „westlichen“ Imperialisten betrifft – und Österreich geht mit! Matthew Karnitschnig, Journalist der US-Politikfachzeitschrift Politico, formulierte die NATO-Pläne für Österreich folgendermaßen: „Österreich ist ein Land der ‚Herr Karl‘, das alle Seiten bedient, sich zu westlichen Idealen bekennt, während es im Stillen nach Wegen sucht, um weiterhin von den freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau zu profitieren. (…) Heute ist die österreichische Neutralität kaum mehr als eine bequeme Ausrede, um sich vor der Verantwortung zu drücken (…) Österreich ist ein Trittbrettfahrer seiner Nachbarn und der USA (…) Bis zum heutigen Tag beherzigen Österreicher selten die besseren Engel ihrer Natur, es sei denn, die Außenwelt zwingt sie dazu, entweder durch Beschämung oder rohe Gewalt.“ (2) Erklärungen wie diese lassen einen Schauer über den Rücken ziehen und geben einen Hinweis darauf, was uns als EU-Mitglied und „NATO-Partner“ noch blühen wird. Anders sehen das die Herrschenden Österreichs, die sich zu größten Teilen bereitwillig an diesem Kurs beteiligen. Der österreichische Bundesheer-Brigadier Robert Brieger, derzeit Vorsitzender des EU-Militärausschusses, findet sogar die Debatte rund um eine atomare Bewaffnung der EU „legitim“ (3).
Umstellung auf Kriegswirtschaft?!
Die militärische Aufrüstung in der EU zielt ab in Richtung „Kriegswirtschaft“. So wird im oben genannten EU-„Entschließungsantrag“ festgehalten, dass die Verteidigungsproduktion erheblich gesteigert werden und der Waffenproduktion für die Ukraine Vorrang eingeräumt werden muss. Außerdem fordert der Entschließungsantrag die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, „die europäische militärische Zusammenarbeit in der Industrie und auf Ebene der Streitkräfte [zu] verbessern und die EU damit zu einem stärkeren und leistungsfähigeren Sicherheitsgaranten [zu] machen, der mit der NATO interoperabel und komplementär zu ihr ist“ (4) Die EU-Aufrüstungspläne sind also „interoperabel“ und „komplementär“ zu den Plänen der NATO, insbesondere der USA. Insgesamt resultiert das aus einer komplexen und schwierigen Lage in der sich der US-Imperialismus befindet: er kann seine Hegemonie, die im Niedergang begriffen ist, nur erhalten, wenn seine Allianzpartner ihre militärischen Kapazitäten und Kompetenzen erhöhen und er die zahlreichen militärischen Konflikte nicht alleine austragen muss. Daher wird auch der Druck auf die „Partner“ erhöht, was sich beispielsweise in der Androhung Trumps ausdrückt, nur jene NATO-Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die auch dementsprechend aufrüsten. Es drückt sich aber auch im kürzlich stattgefundenen Besuch einer Vertreterin des US-Finanzministeriums bei Raiffeisenbank und Behörden in Wien aus, bei dem ein Ausschluss aus dem US-Finanzsystem angedroht wurde, falls Russland-Sanktionen umgangen werden. All das zeigt, dass Länder wie Österreich zunehmend dazu gezwungen werden, sich zu „disziplinieren“ und noch weiter der US-Hegemonie unterzuordnen. Dabei sind die Herrschenden in Österreich und der EU keine „Marionetten“, sondern erhoffen sich möglichst große eigene Vorteile. Es ist offensichtlich: Wenn die österreichische Bevölkerung sich nicht weiter in die Kriegstreiberei hineinziehen lassen will, muss sie selbst für die Wiederherstellung der Neutralität und gegen Aufrüstung und Militarisierung kämpfen!
Aufrüstung und Sozialabbau gehen Hand in Hand
Während im Zeitraum 2022 bis 2027 die Militärausgaben um 85 Prozent steigen sollen, das sind plus 2,3 Milliarden Euro, sinken beispielsweise die Gesundheitsausgaben im selben Zeitraum um 52 Prozent, bzw. 2,9 Milliarden. Die Einsparungen im Gesundheitswesen sind auch ein Resultat des EU-Fiskalpakts und der EU-Kommission. Nick Witney, ein früherer Chef des EU-Rüstungsamtes, erklärte vor geraumer Zeit, warum sich die EU in solche Fragen der nationalen Budgetpolitik einmischt: „Wenige Abgeordnete wollen ihrer Wählerschaft begründen, warum deren Steuern für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet werden soll (…) Militärische Operationen kosten Geld und riskieren Menschenleben (…) Nur ein eiserner politischer Wille, untermauert von klarem Zielbewusstsein, kann dafür sorgen, dass sich diese strategische Orientierung gegen kurzfristige Unannehmlichkeiten durchsetzt.“ (5) Diese „kurzfristigen Unannehmlichkeiten“ sind heute beinharte Realität und die Zeichen stehen auf weitere Verschlechterungen. Sozialabbau, Abbau demokratischer Rechte und Aufrüstung sind das Programm der Stunde, dass den Massen durch die Herrschenden aufgezwungen wird. Dieses Programm erfordert entschiedene Ablehnung, Widerstand und Kampf – gegen NATO, EU und die Herrschenden Österreichs!
Quellen:
(1) komintern.at
(2) Politico.eu
(3) industriemagazin.at
(4) komintern.at
(5) solidarwerkstatt.at
Bildquellen:
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