Vor Kurzem erzielten die EU-Staaten eine politische Grundsatzeinigung zur „Sicherung der Seewege im Roten Meer und im Golf von Aden“ durch gemeinsame Militäreinsätze. Diese sollen die Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe beenden, die seit Beginn des Krieges zwischen Israel und dem palästinensischen Volk stattfinden. Durch den Beschuss der Schiffe soll ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwungen werden. Zum Schutz der Frachtschiffe will die EU Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme in die Region entsenden. Diese Operation der EU ist Teil der Schaffung einer EU-Armee, welche die Interessen der Imperialisten der EU militärisch durchsetzen soll. Seit Jahren stellen sich demokratische und revolutionäre Kräfte zu Recht gegen die Schaffung solch einer Armee.
Seit Beginn der Angriffe Israels auf den Gazastreifen fordern die Huthi Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen und ein Ende des Krieges gegen das palästinensische Volk. Um ihre Forderung durchzusetzen, wurden und werden Frachtschiffe (laut Huthi nur israelische, bzw. mit israelischer Fracht) im Roten Meer und im Golf von Aden angegriffen. Die Beschüsse wollen die Huthi erst einstellen, wenn die Angriffe Israels auf den Gazastreifen und das palästinensische Volk beendet werden.
Die USA und Großbritannien griffen kürzlich erneut Stellungen der Huthi im Jemen an. Ziele seien unter anderem ein unterirdisches Waffenlager, Raketensysteme und Abschussrampen gewesen. Bei dem Angriff kamen unter anderem Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Kampfjets zum Einsatz. Mit Überwachungsmaßnahmen und Geheimdienstinformationen wurde diese Aktion durch Australien, Bahrain, Kanada und den Niederlanden unterstützt. Es war der zweite koordinierte Militärschlag dieser Größe binnen zwei Wochen, bereits am 12. Jänner hatte es eine ähnliche Militäraktion der USA und Großbritanniens mit Unterstützung ihrer Verbündeten gegeben, bei der an die 30 Stellungen der Huthis angegriffen wurden.
Solch ein gemeinsamer Militäreinsatz der EU wäre de facto ein Teil der Militäroperationen der USA und Großbritanniens. Diese Operation zeigt, dass eine EU-Armee als Teil des Krieges gegen die Völker eingesetzt wird. Diese militärische Ausrichtung entspricht auch der Politik der EU, die den Völkermord in Gaza durch Israel verteidigt und unterstützt. In zahlreichen Ländern der EU verstärkt sich die Kritik und der Widerstand gegen den Kriegskurs der EU. Diesen Widerstand zu fördern und zu entwickeln wird entscheidend sein, um dem Kurs der Herrschenden etwas entgegensetzen zu können.
Quellen: orf.at, tagesschau.de
Bildquelle: Coat of arms of the European Union Military Staff, by Ssolbergj + authors of source files, including Sodacan, CC BY-SA 3.0 Deed