Eine Schlüsselfrage im Marxismus ist die Staatsfrage. Karl Marx stellte schon fest, „die Arbeiterklasse [kann] nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen“ (1), sondern sie muss sie „zerbrechen“, „zerschlagen“. Bei revolutionären und kommunistischen Kräften ist die Haltung zur Staatsfrage daher eine prinzipielle Scheidelinie zwischen revolutionärem Kampf und Reformismus. Nun blicken wir auf die sogenannten „Kommunisten“ in der heutigen KPÖ: Was meint Herr Kay-Michael Dankl dazu?
Das Umgehen der Staatsfrage
Sucht man sich bspw. durch das Landesprogramm der KPÖ Steiermark von 2012 wird in ganzen 56 Seiten mit keinem Wort explizit auf die Staatsfrage eingegangen. Es lässt nur vermuten, dass man sich um diese Frage herummogeln will. Kay-Michael Dankl und die Salzburger KPÖ kommen gar nicht so weit, sich um solche Fragen herummogeln zu müssen, denn beim Marxismus streift Dankl ohnehin nicht. Für Dankl heißt Kommunismus „Reichtümer gerecht verteilen“, „für mehr Demokratie einstehen“ (2) und „dass man die Grundversorgung der Bevölkerung mit Grundbedürfnissen öffentlich und ohne Profitinteressen sicherstellt“ (3). Obwohl das meiste davon Plattitüden sind, führt uns die „öffentliche“ Sicherstellung von Grundbedürfnissen zumindest in Richtung der Staatsfrage. „Öffentlich“ bedeutet durch den Staat. Dass staatliche Ausgaben per sé „gut“ seien und nichts mit kapitalistischen Profitinteressen gemein hätten, ist eine der Thesen des „neutralen“, scheinbar über den Klassen stehenden Staates. Sehen wir uns alleine die öffentliche Gesundheitsversorgung und das Versicherungswesen an, so ist gemeinhin geläufig, dass diese nicht unabhängig von Kapitalinteressen existieren. Dazu muss man sich nur die Verbindung von Pharmaindustrie und öffentlichem Gesundheitswesen ansehen.
„Neutraler“ Staat und Klassenfrieden
Als reformistische Partei vertrat vor allem die Sozialdemokratie die Theorie eines scheinbar „neutralen“ Staates. In der Ersten Republik predigten die Führer der Sozialdemokratie den Frieden zwischen den Klassen, nannten die Republik eine „Volksrepublik“, welche aus einer „Vereinbarung“ der Klassen bestehen würde. Damit wurde die Illusion einer gemeinsamen Staatsmacht von Unterdrückten und Unterdrückern in die Reihen der Arbeiterbewegung getragen. Eine Illusion, die später dem Faschismus helfen sollte an die Macht zu kommen und einen hohen Blutzoll forderte. Selbst als 1934 auf Arbeiter geschossen und demokratische Rechte in den Boden gestampft wurden, verteidigte die Sozialdemokratie noch den Staatsapparat der Herrschenden und stellte sich gegen die „Zerschlagung“ der alten Staatsmaschine.
Eine Maschine zur Unterdrückung
Der russische Revolutionsführer Lenin beschrieb den Staat als „Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere“ (4). Heute wird uns immer offener vor Augen geführt, dass der Staat alles andere als neutral ist. Zahlreiche Demonstrationsverbote, aber auch Repression gegen oppositionelle Standpunkte und Bewegungen zeugen davon. Der Staat ist ein Instrument der Herrschenden und sie nutzen ihn in ihrem Interesse. Gerade diese Position des Marxismus wegzulassen, bedeutet eine Absage an die Revolution, denn die „Zerschlagung“ des alten Staates ist die Voraussetzung dafür etwas Neues aufzubauen. Zum Schluss stellt sich noch die Frage, ob es einen Unterschied zwischen Herrn Dankl und der Sozialdemokratie gibt? Resümee: Zumindest in der Staatsfrage gibt es keinen!
(1) Manifest der Kommunistischen Partei, Vorwort von 1872;
(2) Interview ZIB2, 24.04.2023;
(3) heute.at
(4) Lenin: Über den Staat
Bildquelle: Kay Michael Dankl, Franz Neumayer, CC BY-SA 4.0 URKUNDE