Bulgarien – Proteste gegen US-Truppen und NATO-Mitgliedschaft

"Amerika, USA - out!" und "Mörder!" - unter diesen Rufen fand am 4. Juni vergangenen Jahres ein Protest vor der US-amerikanischen Botschaft in Sofia statt. Die Forderung des Protests: „Schluss mit der Willkür der US-Truppen in Bulgarien."


Der Anlass des Protestes war, dass amerikanische Soldaten am 11. Mai vergangenen Jahres im Rahmen einer „Übung“ eine bulgarische Fabrik in Cheshnegirovo, Plovdiv gestürmt hatten - mit angelegten Gewehren. Obwohl der Fall für große Empörung sorgte, wurde er in den bulgarischen Monopolmedien als „Zwischenfall“ verharmlost und kleingeredet. "Invasion in Irrtum" oder "freundliches Feuer" - so wurde dieses Eindringen ausländischer Truppen in die Fabrik betitelt. Die Arbeiter waren jedoch unbewaffnet und vollkommen ahnungslos, was diese „Übung“ zu einer durchaus realen Gefahr für sie machte. Im Zusammenhang mit den amerikanischen Truppen in Bulgarien ist das kein „Einzelfall“, solche „Zwischenfälle“ kamen bereits öfter vor. Oft werden sie aber von den bulgarischen Medien gar nicht berichtet, oder nur mit großer Verzögerung.

USA und NATO in Bulgarien


Seit 2006 sind US-amerikanische Truppen in Bulgarien stationiert. Das, wie auch die Mitgliedschaft Bulgariens in der NATO, wurde ganz klar gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt. Denn die Stationierung, sowie die gegenwärtige Verlegung von US- und NATO-Truppen im Rahmen von sogenannten „Übungen“ nach Bulgarien, sind Vorbereitungen auf kriegerische Auseinandersetzungen der Imperialisten. Weltweit haben die USA mit ihren Aggressionen gegen den Irak, Lybien, Syrien und die Ukraine bewiesen, welchen Schaden ihre „strategische Partnerschaft“ den unterdrückten Völkern gebracht hat - auch ihren „Verbündeten“ - um nur einige Beispiele zu erwähnen. Die Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Bulgarien ist Teil der militärpolitischen Einkreisung Russlands durch die USA, mithilfe ihrer Verbündeten der EU. „Wir haben unsere ‚response-capacibilities‘ in Osteuropa, im Baltischen Raum und in der Schwarzmeer-Region verdreifacht.“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit dem bulgarischen Premierminister. Bulgarien steht geographisch im Zentrum dieser militärischen Pläne des US-Imperialismus, was die „Schwarzmeer-Region“ und den Balkan betrifft. Bulgarien soll ein „sicheres Terretorium“ für die NATO-Truppen sein. Laut den Plänen der US-geführten NATO soll es explizit mehr permanent stationierte US-amerikanische Soldaten in Osteuropa und am Balkan geben.


Diese Entwicklungen erhöhen die Kriegsgefahr enorm und höhlen den demokratischen Rechte der unterdrückten Völker immer weiter aus. Welche Folgen die Imperialisten für die Durchsetzung ihrer Interessen in Kauf nehmen, wird am Beispiel des Kriegs in der Ukraine deutlich. Der Krieg war Resultat des durch die USA und EU gestützten Putsches, der eine ihnen treue faschistische Regierung an die Macht brachte. Heute spitzt sich die kriegerische Auseinandersetzung in der Ostukraine erneut zu. Die „westlichen“ Monopolmedien empören sich darüber, dass Russland 90.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert hat. Sie erwähnen jedoch nicht, dass vorher die NATO mehr als 120.000 Militärs an die Grenze zur Ostukraine verlegt hatte. „Wenn dieser Krieg von Neuem losgeht, wird das eine neue Situation in ganz Europa schaffen.“, sagte ein bulgarischer Aktivist, der bei dem Protest gegen die NATO-Truppen in Sofia dabei war, über die aktuelle Lage in Osteuropa. Und natürlich ist Bulgarien, als ein Land an der Schwarzmeerküste, auch direkt von den Entwicklungen in der Ukraine betroffen. So wurden erst vor kurzem 1.000 bulgarische Soldaten für den Krieg in der Ukraine mobilisiert.


Die militärische Präsenz ausländischer Truppen und die Teilnahme bulgarischer Streitkräfte an kriegerischen Interventionen der Großmächte ist nur die offenste Form, wie die nationale Selbstbestimmung Bulgariens durch den US-Imperialismus verhindert wird. Die „Westintegration“ und Einbindung in EU und NATO hat im Balkanland zu Verarmung, Korruption und Sozialabbau geführt. Das wurde auch auf der oben erwähnten anti-NATO-Kundgebung vergangenen Sommer in Sofia angeprangert: „Wahre Mittel der bulgarischen Nation um die wirtschaftliche Armut und Entbehrung zu überwinden, sind der Abzug der amerikanischen Truppen aus Bulgarien. Sie müssen unser Land verlassen. Der Austritt des Landes aus der NATO und der EU ist eine Bedingung, die das Recht auf Selbstbestimmung und die Möglichkeit eines neuen Aufschwungs wirtschaftlicher Entwicklung garantieren.“ Und „US-Regierungen und ihre Vertreter im Land sind nicht unsere Verbündeten, sondern Besatzer!“

US-Truppen im Land werden durch die Bevölkerung abgelehnt


Die internationale Solidarität in Bulgarien hat eine lange Geschichte. Eines der mitgetragenen Banner auf dem Protest titelte: „Das bulgarische Volk gegen die Militärbasen der US-NATO“ und wurde bereits 2004 von der „Bewegung 23. September“ auf die Straße getragen, als Protest gegen die Aufnahme Bulgariens in die NATO, und die US-Aggression gegen den Irak. Gegen den Krieg in der Ukraine gab es auch in Bulgarien große Massenproteste. Von der „Bewegung 23. September“ wurde ein Film im vom „Westen“ unabhängigen Donbass gedreht, wo bis heute erfolgreich Widerstand gegen die imperialistische Aggression geleistet wird. Trotz Versuchen des Kulturministeriums, dass der Film nicht gezeigt wird, konnte er einem breiten Publikum im ganzen Land zugänglich gemacht werden. Die erste Filmvorführung zog 200-300 Zuschauer an, insgesamt haben 1.000 Menschen den Film im Rahmen dieser Vorführungstour live gesehen, und 5.000 im Internet. Das zeigt, dass es unabhängige Organisationen in Bulgarien gibt, die es sich seit Jahren zur Aufgabe gemacht haben, sich gegen die Aggressionen der Imperialisten zu stellen.


Mit dem Skandal der Stürmung der Fabrik war die Stimmung in der Bevölkerung klar gegen die US-Truppen. „Leute kommentierten damals auf Facebook Sachen wie: „Raus mit den Amerikanischen Soldaten. Da sehen wir es, die bringen uns nichts Gutes. Sie werden unschuldige Leute erschießen aus Versehen!“ Sagte ein Vertreter der „Bewegung 23. September“. „Die Leute waren wütend über das was passiert ist, weil es Teil der Entwürdigung Bulgariens innerhalb dieser Verträge war. Es war Teil der kolonialen Beziehung.“


Obwohl die Organisatoren in ihrem öffentlichen Bericht von der Veranstaltung extra darauf hinweisen, dass die Monopolmedien von der Veranstaltung informiert wurden, berichtete fast keine von ihnen von dem Protest. Vereinzelt gelang es aber den allgemeinen Boykott der bulgarischen Medien gegen alles was „anti-amerikanisch“ und „anti-westlich“ ist zu durchbrechen, und einzelne Kanäle berichteten davon. Aber gerade weil diese regelrechte Zensur in Bulgarien sehr stark ist, ist es auch notwendig, dass revolutionäre und demokratische Presseorgane von diesem Widerstand in Bulgarien berichten und die internationale Solidarität fördern.