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Brasilien: Volksanwälte und Volksbewegungen im Visier der staatlichen Repression


Im Zuge der Kampagne zur Verteidigung der Volksanwältin Lenir Correia Coelho, (die Rote Fahne berichtete darüber → LINK) fand eine Veranstaltung anlässlich der zunehmenden Kriminalisierung der Volksanwaltschaft und Volksbewegungen statt.


Die Volksanwältin Lenir Correi Coelho setzt sich unermüdlich für die Verteidigung der Rechte der Bauern in Rondônia, ein Bundesstaat im Westen Brasiliens, ein. Für den brasilianischen Staat ist das ein „kriminelles Vergehen“ und Lenir Correi Coelho ist daher einem Strafverfahren ausgesetzt. Ihr „Vergehen“ und die Unterstellung „Anführerin einer kriminellen Organisation“ zu sein, zeigt die antidemokratischen Angriffe des brasilianischen Staates. Einerseits wird dadurch das Recht auf freie Rechtsausübung eingeschränkt und andererseits das Recht der Bevölkerung, Rechtsverteidiger zu haben, die nicht nur die Interessen der Herrschenden vertreten. (1) Die „kriminelle Organisation“ ist in Wahrheit eine organisierte Volksbewegung, die sich ihr Recht um Land zurück erkämpft. (2)


Mit der Veranstaltung wurde auf die wesentliche und unverzichtbare Rolle der Volksanwälte und deren Unterstützung der demokratischen und revolutionären Volksbewegungen im Kampf gegen den repressiven und unterdrückenden Staat aufmerksam gemacht und betont, dass diese eine wesentliche Stütze für Volksbewegungen sind.


Zudem wurde im Rahmen der Veranstaltung auch dem Gründer der Zeitung „A Nova Democracia“, José Maria Galhasi de Oliveira, gedacht, der dieses Jahr im Alter von 96 Jahren verstarb. Er war ein unermüdlicher Kämpfer und Revolutionär für das brasilianische Volk.


Aufgrund der zunehmenden Verletzung der Grundrechte und der Verfassung durch die staatlichen Institutionen, sowie den antidemokratischen und repressiven Eingriffen des Staates, wurde die Notwendigkeit und die besondere Rolle der Volksanwälte hervorgehoben und dargelegt. Diese riskieren ihr Leben, um sich für die Interessen und im Dienst des Volkes einzusetzen.






(2) ebd.


Bildquelle: A Nova Democracia

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