Erneut kam es auf der LLL-Demonstration (1) in Berlin zu massiver Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten. Ein 65-jähriger Mann wurde dabei so schwer verletzt, dass er zeitweise in Lebensgefahr schwebte.
Ziel der Polizeirepression, wie berichtet wird, war ein Redner des „Palästina-Blocks“. Dieser Teil der Demonstration, der besonders stark die Solidarität mit Palästina ausdrückte, wurde von Beginn an durch die Polizei begleitet. Ähnlich wie in Österreich, kam es in den vergangenen Wochen auch in Deutschland zu Verboten, Einschränkungen und zahlreichen Anzeigen im Zuge der Palästina-Solidarität. Auf der LLL-Demonstration fand diese Repression in Gewaltexzessen von Seiten der Polizei einen traurigen Höhepunkt. Ein Teilnehmer habe die in Deutschland verbotene Parole „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ gerufen.
Dies war ausreichend für folgende Szenen, wie sie die Initiative Freiheit für die Inhaftierten der LLL-Demonstration beschreibt: „Die Polizisten liefen immer wieder in die Menge, schlugen wild um sich und setzten Pfefferspray ein. Sie machten gezielt Faustschläge auf Kopfhöhe, gingen in Gruppen auf einzelne Personen los, schlugen und traten erbarmungslos auf am Boden Liegende ein, umstehende Personen auf dem Fußweg wurden ohne Grund umgeschubst.“ Dabei sollen zwischenzeitlich 15 Menschen im Krankenhaus behandelt worden sein, zehn davon mit schweren Verletzung, darunter Knochen- und Kieferbrüche, sowie eine herausgesprungene Kniescheibe. Ein 65- jähriger Mann wurde so brutal am Kopf verletzt, dass er sein Bewusstsein verlor und aus Mund und Nase blutete. Alleine durch den hartnäckigen Einsatz der Demo-Sanitäter sei es gelungen ihn gegen die Blockade der Polizei behandeln zu lassen. Er dürfte sich mittlerweile gut erholen und nach wie vor eine kämpferische Haltung zeigen!
Während in der Situation der Verhaftung und Eskalation nur wenige, einzelne Teile der Demonstration zurückwichen, gab es einen starken Schulterschluss zwischen den Teilnehmern der Demonstration. Ein großer Teil der Demonstration kehrte um und verurteilte die brutale Gewalt durch die Polizei. Die Organisationen Partizan (2) und der Rote Bund Deutschlands bildeten gemeinsam mit internationaler Beteiligung einen Block. Sie waren die ersten, die den angegriffenen Demonstranten zur Seite standen und sich gegen Polizeigewalt zur Wehr setzten. Dieser Einsatz ist ein wichtiger Ausdruck der Solidarität, der Verteidigung der palästinensischen Anliegen, sowie der demokratischen Rechte gegen Repression und Polizeigewalt.
Von den vielen Festgenommen wurden die meisten wieder freigelassen. Zwei Demonstranten befinden sich noch in U-Haft. Sie werden beschuldigt, sich gegen Polizeigewalt gewehrt zu haben. Die Initiative Freiheit für die Inhaftierten der LLL-Demonstration fordert ihre sofortige Freilassung und eine Einstellung aller Verfahren der Betroffenen. Am 24. Jänner organisiert sie eine Kundgebung (Freiheit für die Inhaftierten der LLL-Demonstration!) in Berlin.
(1) Eine über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannte Demonstration. Sie wird anlässlich der ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und V.I. Lenin jährlich im Jänner in Berlin abgehalten.
(2) Eine revolutionäre Organisation türkischer Migranten, die es in mehreren Ländern außerhalb der Türkei gibt.
Quellen: demvolkedienen.org, perspektive-online.net, avrupahaber10.org
Bildquelle: demvolkedienen.org
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