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Bericht: Kundgebung in Wien gegen Waffenlieferungen an Israel




Auch Waffen und Geld aus Österreich sind am Völkermord in Palästina beteiligt! Zu diesem Thema fand am Donnerstag den 18. Jänner eine Kundgebung am Siebensternplatz in Wien statt. Vor dem Büro der „Blue Minds Company“, bei der unter anderem auch Ex-Kanzler Christian Kern beteiligt war, fanden sich um die 150 Teilnehmer zusammen, um gegen die politische und militärische Unterstützung Israels und für die Freiheit Palästinas zu protestieren.

 

Am Wiener Siebensternplatz versteckt sich das Büro der „Blue Minds Goup“ (BMG), der Firma in der Ex-Kanzler Christian Kern bis 2022 Geschäftsführer war, und Geschäfte mit israelischen Rüstungskonzernen durchführte. Die BMG hat 2019 schon ein „joint venture“ mit der US-Israelischen Firma SOSA gegründet. Der SOSA-Chef David Rokach war „Head of Weapons System Division“ der israelischen Armee und ein langjähriger Rüstungsunternehmer. Erklärtes Ziel von SOSA ist es, „dual-use“-Technologien, also Technologien, die sowohl für den zivilen als auch für militärischen Bereich eingesetzt werden können, den Riesen der israelischen Rüstungsbranche aufzubereiten: Rafael, Elta, Shabak (ein anderer Name des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet) und das Verteidigungsministerium werden stolz auf der Website präsentiert. Seit 2016 gab es eine sprunghafte Entwicklung in Waffenexporten und militärischer Zusammenarbeit Österreichs mit Israel. Unter anderem hat die damalige Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern im Jahr 2016 ein Abkommen für eine enge militärische Kooperation zwischen dem Bundesheer und der israelischen Armee abgeschlossen. (1) Wie in einem Redebeitrag vom antirassistischen Verein Dar al-Janub auf der Kundgebung dargelegt wurde, wird der pro-israelische Kurs von Kern auch mit dem neuen SPÖ-Vorsitzenden Babler fortgesetzt.

 

Seit Monaten führt die israelische Armee im Gazastreifen einen Völkermord durch. Selbst österreichische Medien wie der ORF schreiben vom Ausmaß der Zerstörung. Mohammed Abu-Rous vom Arabischen Palästinaclub Österreich betonte: „Vor wenigen Tagen noch verteidigte Bundekanzler Nehammer in seiner Jahresbilanz im ORF die israelischen Verbrechen in Gaza … Eine Meldung, die genauso gut von einem Benjamin Netanjahu oder auch von jedem Kriegsverbrecher in der modernen Geschichte stammen kann.“

 

Was die militärische Unterstützung betrifft, so wurde von einer Rednerin des Palästinakomitees Wien betont, dass Militärkooperationen und Rüstungsgeschäfte mit einem Staat, der Völkermord und Besatzungspolitik betreibt, nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar ist. In den vergangenen Monaten gab es erfolgreiche Kampagnen gegen die Geschäfte der Firma Rotax und des Bundesheeres mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit. Dazu kommen weitere und neue Aufrüstungsprojekte des Bundesheers wie das EU-Raketenprogramm „Sky Shield“, das eine massive Aufrüstung in Österreich mit US-Israelischen Waffen bedeuten würde. Dagegen müsse die österreichische Neutralität verteidigt werden, wie schon zuvor bei verschiedenen Kundgebungen gegen „Sky Shield“ – so das Palästinakomitee.

 

Als „hochmilitarisierter Vorposten“ so hieß es im Aufruf, könne Israel nur „durch seine imperialistischen „Schutzmächte“ - insbesondere der USA – bestehen. Unterdrückung und Fremdbeherrschung verunmöglichen einen dauerhaften Frieden.“ Dagegen – das war der Tenor der Kundgebung – ist das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser zu verteidigen sowie der seit Jahrzehnten andauernde nationale Befreiungskampf. „Freiheit für Palästina!“ war noch auf der Mariahilferstraße zu hören.

 

Die Kundgebung endete stimmig mit einem Gedicht des österreichischen Autors Erich Fried. Dieses Gedicht endet mit den Worten:

 

„Kehrt um! Kehrt um!

Die euch Geld oder Waffen geben

brauchen euch nur als Söldner

gegen die Zukunft,

gegen das Ende der Ausbeutung,

gegen die Hoffnung der Armen,

gegen die Völker,

die eure Brüder sein sollten.“

 

„Deshalb“ – so schloss der Vortragende – „sagen wir auch heute: Kehrt um, raus aus Gaza!“

 

 




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