Bericht: Demonstration zur Verteidigung der demokratischen Grundrechte

Am vergangenen Freitag fand in Wien eine Demonstration gegen antidemokratische Corona-Maßnahmen, den Grünen Pass und für die vollständige Rücknahme der Impfpflicht statt. Die Demonstration wurde von der Plattform „Demokratie und Grundrechte“ organisiert.


Sowohl Feministinnen vom „Frauenzentrum Wien“, Vertreter von Datenschutzorganisationen, Studierende und kritische Künstler sprachen sich in den Redebeiträgen gegen den antidemokratischen Kurs der Herrschenden aus. Von verschiedenen Vertretern wurde betont, dass die Mehrheit der Corona-Maßnahmen nicht den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zum Ziel haben, sondern im Gegenteil schwere „Kollateralschäden“ verursachten. Was die Lockerungen und die Aussetzung der Impfpflicht betrifft, gelte „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“. Bereits jetzt wird darüber geredet, die Maßnahmen im Herbst (oder auch schon früher) wieder zu verschärfen. Ein Künstler prangerte in seiner Rede den Konformismus vieler Kunstschaffender an, und plädierte dafür sich nicht mit „Fördermaschinerie und Haus- und Hofmedien ins Bett“ zu legen, wobei mehr und mehr Künstler kritisch werden würden. Es muss gesagt werden, dass im Gegensatz dazu die meisten Kleingewerbetreibenden, die Arbeitslosen und alle in Kurzarbeit keine üppigen Fördergelder erhielten, sondern durch die Corona-Maßnahmen große Verluste hatten. Die Grundlage für notwendige Hilfen wurde gleich zu Beginn der Pandemie aus dem Epidemiegesetz von 1950 herausgestrichen. Im Redebeitrag der Feministinnen wurden die Verschärfungen des Patriarchats durch die Corona-Maßnahmen und die Krise verurteilt. So hätten in den letzten zwei Jahren, ein Viertel der Frauen ihre Arbeitszeit heruntergeschraubt. Für die Frauen, für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten ist es weiterhin notwendig gegen diese Politik und Maßnahmen zu protestieren.


Vom Platz der Menschenrechte ging es zum Ballhausplatz. Es fielen vor allem die vielen roten Fahnen, die mitgetragen wurden, auf. Es wurden Parolen wie „Staat und Pharma Hand in Hand, unsere Antwort Widerstand!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ gerufen, aber auch „NATO, USA, Russland, EU – Lasst die Ukraine in Ruh!“, in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Auch in einem Redebeitrag wurde die Notwendigkeit der Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine betont, gegen den Krieg der von NATO und Russland geführt wird. Dazu gelte es die Neutralität Österreichs zu verteidigen. Trotz Kälte war die Kundgebung bis zum Ende gut besucht. Sowohl was den Krieg in der Ukraine, als auch den Demokratie- und Sozialabbau betrifft ist es offensichtlich, dass die Interessen der Herrschenden gegen jene der Bevölkerung stehen. Die Demonstration war ein guter Ausdruck des Zusammenschlusses für die demokratischen und sozialen Rechte der Bevölkerung, als auch gegen Kriegshetze und Aufrüstung.



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