Seit 15. Dezember 2023 protestieren die Landwirte in Deutschland. Auslöser der Bauernproteste war die geplante Streichung der Vergünstigung von Agrardiesel, sowie die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung durch die Bundesregierung. Seither sind zehntausende Landwirte und solidarische Berufsgruppen auf der Straße.
Der Auslöser des Bauernprotestes
Um die Schulden des Haushaltsdefizits von 17 Milliarden Euro auszugleichen, wurde durch die Bundesregierung Deutschlands angekündigt, die Subventionen für Agrardiesel abzuschaffen und die Kfz-Steuer für Landwirtschafsfahrzeuge einzuführen. Bundesweit kam es zu Protestaktionen der Landwirte. Am 18. Dezember wurde zu einer gemeinsamen Großdemonstration in Berlin aufgerufen, seither schließen sich dem Protest viele solidarische Berufsgruppen wie Jäger, Fischer, Handwerker und Spediteure an. Demonstrationen, Protestaktionen wie das Aufhängen der Gummistiefel und Blockaden sind nun an der Tagesordnung. Anfang Jänner wurde eine Protestwoche der Bauern angekündigt.
Stille Protestform. Landwirte hängen ihre Gummistiefel an den Nagel als Zeichen ihrer Unzufriedenheit mit der Agrarpolitik.
Die Protestaktionen und die mediale Hetzkampagne
Die Protestaktionen waren gefüllt von Demonstrationen bis hin zu Blockaden. So wurde bspw. am 8. Jänner die VW-Produktion in Emden zum Stillstand gebracht, weil die Wege zum Werk von den Landwirten blockiert wurden. Am 10. Jänner wurde vor den Parteibüros der Grünen und der SPD Jauche abgeladen. Laufend werden auch Autobahnauffahrten sowie Grenzübergänge zu Frankreich blockiert und dadurch massenhafte Verkehrsbehinderungen ausgelöst.
Mit den Bauernprotesten folgte auch die mediale Hetzkampagne gegen diese. So finden sich laufend Berichte in den Medien, welche zum Ziel haben, die Solidarität mit den Protesten zu verhindern. So wird versucht, die Existenzbedrohung tausender Landwirte „herunterzuspielen“. Zahlreiche Zahlen und Grafiken wurden veröffentlicht, wonach die Landwirte von den Subventionen stark profitiert und mehr Einkommen dazugewonnen hätten. Sieht man sich aber das „Bauernsterben“ in Deutschland an, so kann relativ rasch festgestellt werden, dass dem nicht so ist. Zudem wird nicht zwischen Großlandwirtschaftsbetrieben und mittleren und kleinen Landwirten unterschieden, da durch die geplanten Regelungen vor allem zweitere bedroht sind.
Bauernprotest Nürnberg 12. Jänner 2024
Mit der Fährenblockade am 4. Jänner spitzte sich die Hetze gegen die Bauernproteste zu. Hunderte Bauern blockierten die Fähre, auf welcher sich der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. So war die Rede von „extremistischen Gruppierungen“, „Chaoten“ und „Umstürzlern“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete diese Protestaktion als „demokratische Grenze, die überschritten wurde“. Auch innerhalb des Deutschen Bauernverbandes war plötzlich die Rede von einem „No Go“. Die Blockade der Fähre, sowie die Blockade des VW-Werkes in Emden oder die Straßenblockaden, die massive Verkehrsbehinderungen mit sich ziehen, dürfen nicht gegeneinander gestellt werden. Die Landwirte und alle die sich dem Protest anschließen, sind zu Recht wütend und nehmen diese Änderungen der Bundesregierung nicht einfach hin.
Mit 4. Jänner blieb der Bundesregierung nun auch nichts anderes über, als ein Zugeständnis zu machen. Die Einführung der Kfz-Steuer für Landwirtschaftsfahrzeuge wurde nun zurückgenommen. Die Subvention auf Agrardiesel soll nun nicht mit einem Mal abgeschafft werden, sondern in mehreren Schritten.
Die Forderungen der Landwirte – der gerechtfertigte Protest geht weiter
Mit den Zugeständnissen lassen sich die Bauern aber nicht einfach so abspeisen. Sie kämpfen weiter dafür, dass die Subvention auf Agrardiesel nicht abgeschafft wird. Sie kämpfen weiter, damit die Einsparungen nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden.
Bauernprotest 10. Jänner 2024
Quellen: demvolkedienen.com, zdf.com, agrarheute.com
Bildquellen:
Bauernproteste Dresden 10. Januar 2024 Traktor, Leipzig mit Bauern-Gummistiefel, Bauernprotest 2024 by Z6ehswhha5HGRTd - CC BY-SA 4.0
Bauern-Protest, Bauernproteste, Demonstration, Kundgebung, Nürnberger Volksfestplatz, Traktoren, Volksfestplatz Nürnberg by Stefan Brending - CC-BY-SA-3.0