Im Zuge der Debatte über eine Sondersitzung des Nationalrats zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung, entpuppte sich SPÖ-Vizeklubobfrau und Nationalrats-abgeordnete Julia Herr als wirkliche, aber eher schlechte Schwindlerin.
Herr witterte sowohl von ÖVP als auch FPÖ durch deren Antrag zum Thema Bargeld eine Ablenkung vom „wahren Problem“, nämlich der „zu hohen Inflation“. „Es ist nämlich egal ob du mit Bankomatkarte oder Bar zahlen willst, wenn das Konto so oder so leer ist“, erklärte die Sozialdemokratin und frühere SJ-Vorsitzende in einer Aussendung. Liebe Frau Herr: im selben Atemzug wo man anderen Ablenkung vorwirft, macht man das am besten gleich noch selber, oder? Denn natürlich ist es nicht „egal“ ob man Bar bezahlen kann oder nicht, erstmal unabhängig vom jeweiligen Kontostand. Jene als Vorwand zu nehmen, die massiv durch die Teuerung leiden, um den Kurs der Digitalisierung und Überwachung zu legitimieren und voranzutreiben, ist ja wohl unterste Schublade. Herr geht gar so weit den ärmeren Teilen der Bevölkerung und auch jenen die durch die Inflation in Not geraten vorzuwerfen, dass es für sie „egal“ sei, ob Überwachung und Kontrolle zunehmen. Die ärmeren Teile des Volkes seien also zu dumm, um sich über ihre demokratischen Rechte und dem Schutz vor den Interessen der Großbanken Gedanken zu machen. Julia Herr entpuppt sich mit dieser Aussage ein weiteres Mal als Vertreterin der Interessen des Kapitals, der Banken und Monopolkonzerne. Dass sie noch dazu die „kleinen Leute“, von denen sie gerne spricht, als Vorwand für Demokratie- und Abbau von Persönlichkeitsrechten hernimmt, unterstreicht diese Haltung nur noch stärker.
Abgesehen von der Aussage Julia Herrs, ist auch der Antrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung mit Skepsis zu betrachten. Denn man fragt sich: wenn sich sowohl die derzeit stärkste Parlamentsfraktion (ÖVP), als auch die vor nicht allzu langer Zeit in Regierungsbeteiligung stehende FPÖ anscheinend so vehement für den Erhalt des Bargelds einsetzen, warum hat sich dann noch nichts in diese Richtung getan? Warum merkt man jeden Monat selbst im eigenen Grätzl oder Viertel, dass ein weiterer Bankomat abgebaut wurde? Rund ein Fünftel aller Gemeinden in den ländlichen Gebieten Österreichs hat keinen Bankomaten mehr, Tendenz stark steigend. Auch in den Städten ist das der Fall. Auch wenn das Recht auf Bargeld-Bezahlung in der Verfassung verankert wäre, gleichzeitig aber der Abbau der Verfügbarkeit von Bargeld weiter so stark zunimmt, wie soll man dieses „Recht“ dann wahrnehmen?
All das zeigt wieder einmal auf, dass man allein vom „Aufwerfen“ eines Themas noch nicht sehr viel zu Gewinnen hat, außer der Enttarnung so mancher Schwindeleien. Klar ist jedoch, dass die Bargeld-Frage für die Arbeiter und das Volk Teil des Bestrebens ist, sich gegen Demokratieabbau zu wehren, gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle durch die Herrschenden.
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Bildquelle: 3. Juni 2023 Außerordentlicher SPÖ-Bundesparteitag in Linz, SPÖ Presse und Kommunikation, CC BY-SA 2.0