Der diesjährige 1. Mai stand, mit Ausnahme der offiziellen SPÖ-Parteiveranstaltungen, im Zeichen aktueller politischer Entwicklungen und drängender Anliegen großer Teile der Massen. Sowohl der Kampf gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegshetze umfasste zentrale Forderungen der diesjährigen Demonstrationen, als auch die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. Hier möchten wir zwei Berichte wiedergeben, die uns von Journalisten der Roten Fahne aus Wien und Linz erreicht haben.
1. Mai in Wien
Für die österreichischen Monopolmedien stand die Kundgebung der SPÖ am Rathausplatz in Wien einstimmig im Mittelpunkt des diesjährigen 1. Mai. Die Rede des SP-Vorsitzenden Andreas Babler demonstrierte, dass es für die SP-Spitzen ein Tag im Dienste des „Superwahljahres 2024“ war. Völlig verlogen malte er den alten Teufel „Schwarz-Blau“ an die Wand und sprach von der Arbeitszeitverkürzung. Verlogen, weil die SP-Gewerkschaftsführung bereits im Herbst aufs neue die Lohnkämpfe und Streiks im Keim erstickt hat und damit die Drecksarbeit für die Unternehmer und Chefs erledigt. Auch eine Arbeitszeitverkürzung wird nur durch Kampf erreicht werden, dafür steht der erste Mai wie kein anderer Tag. Die SPÖ, schon lange keine „Arbeiterpartei“ mehr, missbraucht den Tag für ihren Wahlkampf, während sie die sozialen Kämpfe sabotiert.
Völlig im Sinn der Unterdrückung von unliebsamen Meinungen wurde auch hier wieder so getan, als ob der erste Mai überhaupt nichts mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei zu tun hätte. Anders auf der „internationalistischen Demonstration“, auf der es von Losungen und Parolen gegen den imperialistischen Krieg und für die österreichische Neutralität nur so wimmelte. Besonders klar kam das zum Ausdruck mit dem Transparent der „Aktion für demokratische Rechte des Volkes“: „Vereinigt euch gegen die Kriegstreiber! Verteidigt Neutralität, soziale und demokratische Rechte!“ Ein Aktivist der ADRV erklärte: „Indem die Herrschenden Milliarden in die Aufrüstung investieren, Raketenstützpunkte für die NATO bauen und österreichische Soldaten ins rote Meer senden, treten sie die Neutralität mit Füßen und wollen uns in die Kriegstreiberei von NATO und EU hineinziehen. Gleichzeitig werden Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser kaputtgespart.“
Was mit „unliebsamen Meinungen“ passiert, wurde auch direkt auf der Demonstration gezeigt, als die Polizei die 1. Mai Demonstration in Wien zum ersten Mal seit langem direkt anzugreifen versuchte. Ein pro-palästinensischer Block wurde umstellt und die Demo aufgehalten. Erneut sollte an der Palästinabewegung „getestet“ werden, wie hart gegen Protest vorgegangen werden kann. Doch als sich am ganzen Demozug die Stimmung aufheizte, weil sich die Leute mit dem Palästinablock solidarisierten, entschloss die Polizei sich zurückzuziehen.
Mit einer großen Inszenierung wurde versucht, selbst den Marxismus für die Interessen des Kapitals „passend zu machen“. Das sieht man besonders an SPÖ und KPÖ, die in Wahrheit in die Kriegstreiberei und die Entrechtung der Bevölkerung miteinstimmen. Die großen sozialen und demokratischen Errungenschaften, für die der Erste Mai steht, wurden aber nur unter revolutionärer Führung erkämpft. Dass es die revolutionäre Führung der Arbeiterklasse und des Volks heute nicht in Form einer kommunistischen Partei gibt, dass diese wieder geschaffen werden muss, kam in der Losung „1. Mai 2024: Nieder mit Opportunismus und Revisionismus: Für die Rekonstitution der KPÖ!“ zum Ausdruck.
1. Mai in Linz:
Kraftvoll und kämpferisch zog der Demonstrationszug vom Volksgarten über die Landstraße zum Hauptplatz. Die Forderungen, welche lautstark auf die Straße getragen wurden, waren unter anderem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent, nein zur 41 Stundenwoche, weg mit dem 12- Stundentag, und der Aufruf zur Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte, sowie zur Wiederherstellung der Neutralität! Zwischen den Forderungen war immer wieder der Aufruf „Wehrt euch und kämpft!“ zu hören. Auf den mitgetragenen Transparenten fanden sich diese Losungen in der einen oder anderen Form wieder. So auch auf jenem der ADRV (Aktion für die demokratischen Rechte des Volkes): Vereinigt euch gegen die Kriegstreiber! Verteidigt Neutralität, demokratische und soziale Rechte!
Während der Demonstrationszug über die Landstraße marschierte, gab es viel Zuspruch und Zustimmung von Passanten. Es fielen Bekundungen wie „jawohl“ es wurde geklatscht und zustimmend gelächelt, ganz besonders beim Transparent mit der Aufschrift: „Bekämpft Opportunismus und Revisionismus, für die Rekonstitution der KPÖ!“
Die Versuche der Polizei die Demonstranten dazu zu drängen schneller zu gehen und am Endpunkt eine vorzeitige Auflösung herbeizuführen, konnte von den Teilnehmern der Demonstration erfolgreich abgewehrt werden. Nach dem Traditionellen Tanz zum Ende der Demonstration wurde die Schlussrede der ADRV vorgetragen, in der scharfe Kritik an der Kriegshetze und den Kriegsvorbereitungen geübt und ein Ausstieg aus allen EU- und NATO-Militärverträgen, sowie die Verteidigung und Wiederherstellung der österreichischen Neutralität gefordert wurde. Weiters wurden die zahlreichen Angriffe auf demokratische und soziale Rechte, zugleich auch auf die zunehmende Faschisierung angeprangert. Nachdrücklich wurde dargestellt, dass der Kampf gegen Leiharbeit und Kurzarbeit, der Kampf gegen Aushöhlung der Arbeitsrechte und des Lohnraubes und die Verteidigung der Meinungsfreiheit nicht mit dem Stimmzettel an der Wahlurne geführt werden kann, sondern nur durch Revolution, denn dafür steht der 1. Mai – für den Kampf um den Sozialismus und die Erlangung der Macht durch die Arbeiterklasse! Die Zuhörer zeigten ihre Begeisterung am Ende der Rede mit lautem Applaus und gehobenen Fäusten.
Hoch der 1. Mai!
