In der Nacht auf Donnerstag wurde das Palästina Solidaritätscamp auf der Uni Wien durch die Polizei gestürmt und geräumt, vier Aktivisten wurden verhaftet!
Am Montag dieser Woche wurde im alten AKH, einem Gebäude der Uni Wien ein Palästina-Solidaritätscamp errichtet, in Verteidigung der palästinensischen Bevölkerung gegen den Völkermord. In den Monopolmedien wurde teils massive Hetze gegen dieses Camp betrieben, Tatsachen verdreht und Antisemitismus Vorwürfe kreiert. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde das Camp durch die Polizei gestürmt und geräumt. Vier Aktivisten wurden verhaftet! Als Grund wurden zunächst „rechtswidrige Äußerungen“ genannt! In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es als Begründung der Räumung unter anderem, dass „der wahre Zweck der Versammlung eine Solidarisierung mit den Zielen der Hamas“ sei, „sowie die Bildung eines geistigen Nährbodens für die Gutheißung terroristischer Straftaten“.
Der „wahre Zweck“ des Protestcamps besteht laut den Protestierenden, Großteils Studenten, sowie Unterstützer der Palästinasolidaritätsbewegung, jedoch tatsächlich darin gegen den Völkermord in Palästina zu mobilisieren, auf die Gräueltaten des israelischen Staates hinzuweisen und die notwendige Solidarität und Unterstützung dagegen zu organisieren. Besonders unter den aktuellen Entwicklungen, dem Einmarsch der israelischen Armee in Rafah, welcher das Potential hat den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung massiv zu steigern – ist das ein durchwegs gerechtfertigtes Anliegen! Die Inhalte wurden zudem in öffentlichen Informationsveranstaltungen, Diskussionen, wie auch durch Vorträgen von solidarischen Professoren gehandhabt. Zurecht ruft die Palästina Solidarität Österreich zur Verteidigung „höchst gefährdeter Grundrechte“ auf.
Am Mittwoch Nachmittag kam es unter großem Polizeieinsatz zu einer Provokation durch zionistische Studenten, welche sowohl Unterstützung durch die Monopolmedien, als auch durch die Österreichische Hochschülerschaft bekamen. Von Seiten des Solidaritätscamp wurde unter anderem mit einem Plakat reagiert, auf dem "Jüd*innen gegen Genozid" stand.
Gestern, in der Nacht auf Donnerstag wurde das Camp von etwa 200 Polizisten gestürmt und umstellt. Die Aktivisten wurden aufgefordert innerhalb von 15 Minuten das Geländer zu räumen. Spezialeinheiten wie die WEGA, die Diensthundestaffel, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), wie auch Drohnen waren laut verschiedenen Berichten im Einsatz. Vier Aktivisten wurden verhaftet. Innerhalb kürzester Zeit formiert sich eine Solidaritätskundgebung, welche bis zum nächsten Tag andauerte und vorm Polizeigefängnis an der Rossauer Lände fortgesetzt wurde. Die Forderung der Demonstranten lautet: Freilassung der Inhaftierten! Heute, am Donnerstag Abend wurde spontan eine Demonstration organisiert.
Für die demokratisch gesinnten Kräfte in Österreich steht die Solidarität mit dem Protestcamp außer Frage: Sofortige Freilassung der Inhaftierten!