Die an diesem Wochenende abgehaltene „International summit for peace in Ukraine“ (übers: Internationale Konferenz für Frieden in der Ukraine) erlebt seit einigen Tagen große Anfeindungen und Hetze. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der ursprünglich Räumlichkeiten dafür in Wien zur Verfügung gestellt hätte, hat diese Unterstützung kurzfristig abgesagt. Nun findet die Konferenz in anderen, privaten Räumlichkeiten statt.
Diese Absage an Meinungsaustausch und Diskussion friedensbewegter Organisationen und Personen spricht Bände in der aktuellen Situation und zeigt, welch geringe Bedeutung die österreichische Neutralität für diverse Institutionen in Österreich hat. In der Stellungnahme der Organisatoren der Friedenskonferenz zur Absage des ÖGB heißt es: „Der ÖGB weiß als Repräsentant der Arbeiterbewegung, dass Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen in der politischen Auseinandersetzung, besonders in gesellschaftlich zugespitzten Situationen, zum Repertoire der Gegner gehören. Für den Dialog, das solidarische Gespräch, den Meinungsaustausch für den Frieden die Räumlichkeiten zu verweigern, ist nicht allein für die Organisator:innen der Konferenz schwer verständlich, das zeigen auch die vielen Solidaritätsbekundungen, die uns nach der Veröffentlichung des ÖGB-Stornos zugegangen sind.“ Mit der Absage der Räumlichkeiten für diese Konferenz zeigt sich die ÖGB-Führung als Teil jener, welche die Kriegshetze mittragen, die Aufrüstung verteidigen und die demokratische Debatte rund um verschiedene Standpunkte verhindern wollen. Hierzu die Organisatoren: „Die Demokratie und Debattenkultur leiden unter Verboten und Ausgrenzungen. Der Versuch, den offenen Diskurs in einer Konferenz durch die kurzfristige Streichung der Räumlichkeiten zu verunmöglichen, grenzt an ein Sprechverbot und ist alles andere als eine demokratische Geste. In autoritären Staaten würde man hier wahrscheinlich von Zensur sprechen. - Aber wir, als Teil der weltweiten zivilen Friedensbewegung, lassen uns nicht am Reden hindern, selbst wenn wir die Konferenz in einen öffentlichen Park verlegen müssen.“
Die Absage der Räumlichkeiten hat mit der Aufforderung der Verhinderung dieser Konferenz durch die ukrainischen Botschaft in Österreich zu tun, die einzelne Teilnehmer der Konferenz als Unterstützer der „Russischen Propaganda“ diffamiert. Sieht man sich jedoch die Inhalte der Konferenz an wird schnell klar, dass dabei nicht die „Russland-Freundlichkeit“ ein Dorn im Auge ist, sondern die Kritik am Kurs der Herrschenden Eliten im „Westen“, die Kritik an Aufrüstung, Militarisierung und Kriegshetze.
Auch die am Sonntag stattfindende Podiumsdiskussion zum Ukraine-Krieg erklärt sich solidarisch mit den Veranstaltern der Konferenz und verurteilt die antidemokratischen Zensurbestrebungen, bei denen der ÖGB offensichtlich kritiklos mitmacht.
Wir möchten erneut zur Teilnahme an der Podiumsdiskussion aufrufen, denn die Auseinandersetzung, Debatte und der Austausch zu Fragen der Friedensbewegung, dem imperialistischen Krieg und den Interessen der Völker ist unverzichtbar und ein wichtiges Instrument für die Bevölkerung in Österreich.
Podiumsdiskussion:
Ukraine-Krieg
Waffenlieferungen - Militarismus - Teuerungen - Perspektiven der Friedensbewegung
11. Juni 2023 um 19:30 Uhr
Musik- und Kulturverein Orient (U3/U6 Westbahnhof)
Stollgasse 1a, 1070 Wien
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Bildquelle: Ebendorferstraße 09 - CC BY-SA 3.0