"Hiermit möchten wir eine Kundgebung bewerben, die sich gegen Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit zwischen Österreich und Israel richtet und zur Beteiligung daran aufrufen."
NEIN ZU WAFFENLIEFERUNGEN UND MILITÄRALLIANZEN!
KEINE ÖSTERREICHISCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ISRAELISCHE KRIEGSMASCHINERIE
Seit drei Monaten führt der israelische Staat einen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung, der in Gaza bereits über 22.800 Menschen das Leben gekostet hat (1) und allen Kriterien eines Völkermords entspricht. Jeder Angriff auf dieses dicht besiedelte Gebiet, ob über Luft oder Land führt zu massiven Opferzahlen. Bombardiert werden Schulen, Krankenhäuser, Flüchtlingslager. Doch schon seit Jahrzehnten setzen die Regierungen in Israel ihre Waffen ein, um gezielt und massenhaft Zivilisten zu ermorden, während sie die palästinensische Bevölkerung mit Begriffen wie „menschliche Tiere“ verbal entmenschlichen.
Gegen Waffenlieferungen und Cyber-Kooperation
Besonders im Bereich „Cyberwarfare“ arbeitet Österreich eng mit Israel zusammen und macht regelmäßig Übungsmanöver. Als einer der weltweit größten Produzenten und Exporteure von Handfeuerwaffen versorgen österreichische Konzerne die israelische Armee mit Pistolen (Glock) aber auch mit Bestandteilen wie z.B. Motoren für Drohnen (BRP Rotax). Die österreichische Politik dient so den Interesse der Rüstungsindustrie. Diese „testet“ ihre Produkte an der palästinensischen Bevölkerung. Auch das österreichische Bundesheer macht regelmäßig Millionendeals mit israelischen Rüstungskonzernen. Bereits 2009 belieferte der größte Israelische Rüstungskonzern ELBIT-Systems, das Bundesheer mit einem Waffensystem im Wert von 25 Millionen Euro.
Die österreichische Regierung hat bei der UNO zwei Mal gegen einen Waffenstillstand und damit für einen israelischen Vernichtungsfeldzug gestimmt: ein offener Neutralitätsbruch! Nicht nur politisch, sondern auch militärisch gibt es viele, wenn auch zu großen Teilen intransparente Verstrickungen. Mit der im Jahr 2022 unterzeichneten „strategischen Partnerschaft“ wurde eine Vertiefung der Zusammenarbeit und weitere Waffenkäufe angekündigt. Zuletzt kündigte die Verteidigungsministerin im Rahmen der durch die NATO in die Wege geleitete „Sky Shield Initiative“ den möglichen Ankauf von Langstreckenraketen des Typs Arrow-3 für mehrere Milliarden Euro aus US-israelische Produktion an. Damit würde der israelische Militärapparat mitfinanziert während hierzulande die Aufrüstung in einem historischen Ausmaß vorangetrieben wird. Geld aus Österreich läuft auch über die Europäische Union an die israelische Rüstungsindustrie. So stehen etwa bis 2027 8 Milliarden Euro an Geldern des Europäischen Verteidigungsfonds für den Rüstungskonzern Airbus bereit. Die Herrschenden Österreichs höhlen damit die Neutralität aus und ordnen sich zunehmend den Kriegskurs von USA, NATO und EU ein.
Für das Recht auf Selbstbestimmung
Die Hauptlieferanten von Waffen an Israel sind die USA und Deutschland, deren Investments nun zusätzlich enorm gestiegen wurden. Zuletzt sicherten sie USA Israel im Rahmen eines Sicherheitsunterstützungsabkommens 2019-2028 3,8 Milliarden Dollar jährlich für US-gefertigte Waffen zu. Das sind rund 60 Prozent der weltweiten Auslandsmilitärinvestitionen der USA (2). Berge an Waffen dienen imperialistischen Großmächten in ihrem blutigen Kampf um ökonomisches, politischen und militärischen Einfluss in der Region und auf dem Rücken der Bevölkerung vor Ort. Als hochmilitarisierter Vorposten der USA ist Israel zu permanentem Kriegszustand verdammt, wird wegen seiner Menschenrechtsverletzungen regelmäßig von den UN verurteilt und kann nur durch die Gnade seiner imperialistischen „Schutzmächte“ - insbesondere der USA – bestehen. Unterdrückung und Fremdbeherrschung verunmöglichen einen dauerhaften Frieden. Darum besteht seit Jahrzehnten ein ungebrochener Widerstand und Kampf um nationale Befreiung der Palästinenser, wie auch der Kampf gegen Zionismus und die Vorherrschaft des USA-Imperialismus über Israel.
Gegen Waffenlieferungen und Rüstungskooperationen
Vor dem Büro des Ex-Kanzlers Christian Kern protestierten wir gegen Waffenlieferungen von österreichischen Unternehmen, Rüstungskooperationen sowie die Unterstützung durch das österreichische Bundesheer für die israelische Kriegsmaschinerie. Christian Kerns Blue Minds Company kooperiert über die Firma SOSA mit Rafael, einem der größten Rüstungskonzerne im Bereich „Cyber-Warfare“. Seine Firma stellt sicher, dass jede israelische Rakete ihr mörderisches Ziel trifft. Er steht damit für ein ganzes Feld österreichisch-israelischer Militärkooperation.
Keine Waffenlieferungen und Militärdeals mit Israel!
Glock, Rotax, Bundesheer: Keine Unterstützung des Genozids!
Sofortige Wiederherstellung der Neutralität Österreichs!
Stoppt den Völkermord in Palästina!
Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!
PALÄSTINAKOMITEE
Unterstützt durch die Initiative Palästinasolidarität
(1) Siehe UNO am 07.01.2024
(2) Laut US-Angaben waren es um die 125 Milliarden Dollar seit Staatsgründung
