Nun hat die Zensur und der Druck auf „abweichende Meinungen“ auch eine Teilorganisation der SPÖ erwischt: die Sozialistische Jugend Wien hat am Montag, den 13. November ihre Bezirksorganisation auf dem Alsergrund aufgelöst. Grund dafür war deren Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik gegenüber den Palästinensern. Dass das gerade unter dem ach so „linken“ Vorsitzenden Babler passiert, ist eine Selbstoffenbarung.
Einstimmig wurde die SJ Alsergrund durch den Vorstand der SJ Wien nun aufgelöst. Die Vorgehensweise und Positionierung der der Bezirksorganisation sei mit den Grundsätzen der Sozialistischen Jugend unvereinbar, heißt es (1). Diese Auflösung spricht Bände und zeigt glasklar auf, dass innerhalb der bürgerlichen Parteien, zu denen auch die SPÖ gehört, keine antiimperialistische Politik möglich ist. Die Grenze der bürgerlichen Politik, und damit auch der diversen Organisationen dieser Parteien, liegt offenbar dort, wo den wesentlichsten Interessen der Herrschenden in Österreich widersprochen wird, bzw. sobald man sich auch nur im Ansatz gegen die strategischen Interessen und Pläne des Kapitals richtet. Österreich ist Teil der US-amerikanischen hegemonialen Einflusssphäre und wird damit dem „Westen“ zugeordnet. Das sieht man unter anderem an dem Beitritt zur militärischen Sky-Shield-Initiative, an der Teilnahme an der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“, an der Unterstützung der EU-Sanktionen usw. usf. Und das ist auch in der Israel-Paläsina-Frage ersichtlich. Israel erfüllt einen bestimmten Zweck für die Interessen der USA, aber auch zahlreicher Länder der EU. Das ist der Grund warum es von diesen massenhaft (militärische) Unterstützung bekommt bzw. Kooperation betrieben wird und folglich jede Kritik unterbunden werden soll. Die Parteien des Kapitals, und darunter ist auch die SPÖ, sind Teil dieses Kurses. Aber auch in der KPÖ wird es für antiimperialistische Kritiken von Kriegskurs und Zensur immer schwieriger.
Nicht nur die SJ Alsergrund bekam die beinharten Interessen der herrschenden Klasse zu spüren, auch ein Gemeinderat der SPÖ Niederösterreich aus Stockerau (Bezirk Korneuburg) wurde nun aus der Partei ausgeschlossen. Grund dafür ist seine Kritik an dem Terror Israels gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung.
Dass diese Ausschlüsse gerade zu einer Zeit stattfinden, in der die SPÖ einen „linken“ Vorsitzenden hat, ist nicht sehr verwunderlich. Denn der viel posaunte „Links-Kurs“ existiert nur als medialer PR-Faktor, aber nicht in der Politik des Andreas Babler. Dieser hat sich auch schon in Ukraine-Krieg als Unterstützer von Kriegshetze und Aufrüstung gezeigt. Diese Parteiausschlüsse sollten die letzten Ereignisse gewesen sein, um den Mythos der „linken SPÖ“ zu zerstreuen.
(1) orf.at
Bildquelle: SPÖ Bundesparteitag 2014 - SPÖ Presse und Kommunikation - CC BY-SA 2.0 DEED