In der Woche vor Weihnachten wurde im Landtag ein neues Modell zur Sicherung der kritischen Infrastruktur präsentiert. Geplant wird nun, pensionierte Polizisten wieder in den Dienst einzusetzen und zwar zur Unterstützung der Gesundheitsbehörde. Die Unterstützung heißt: Kontrolle der Corona-Maßnahmen.
Seit Wochen sind nun wieder vermehrt Polizisten postiert, vor allem in der Stadt Linz, zum vermeintlichen Schutz vor den sogenannten „Corona-Demonstranten“, doch auch in der Umgebung rund um Linz sind die Polizisten mit Kontrollstellen postiert. Kontrolliert wird „die Einhaltung der „Corona-Schutz-Verordnungen“ - das heißt Kontrolle des 3-G-Status.
Hunderte pensionierte Exekutivbeamte wurden nun schon diesbezüglich kontaktiert. Wie die konkrete Umsetzung tatsächlich aussehen wird, wird in der letzten Dezemberwoche im Landtag besprochen. Ziel sei es jedenfalls die Omikron-Welle „einzudämmen“ - aus dem Büro Stelzer (ÖVP) lautet die oberste Priorität „die Impfung voranzutreiben“.
Als unterstützende Maßnahme zum Schutz der Gesundheit kann dies wohl nicht gewertet werden, ansonsten müssen statt zusätzlichen Polizisten mehr Personal in den Krankenhäusern finanziert werden. Es ist eine Maßnahme zur Steigerung der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung und zum stärkeren Druck auf diese. Statt Ausbau des Gesundheitswesen werden nun die repressiven Mittel verstärkt eingesetzt. Das hat mit Gesundheitsschutz nichts zu tun!
Bildquelle: Österreichische Polizeibeamte by Zerstört, CC BY 2.0