Nach zahlreichen Versuchen der Herrschenden in Österreich die Neutralität des Landes faktisch zu beseitigen, ist der geplante Beitritt zum sogenannten „Sky Shield“ ein neuer Höhepunkt. Was als „Defensivwaffe“ dargestellt wird, zum angeblichen „Schutz“ der Bevölkerung, kommt einem de facto Beitritt in die NATO gleich. Dass die NATO kein Verteidigungs-, sondern ein Kriegsbündnis unter Hegemonie des US-Imperialismus ist, wurde unter anderem in den verbrecherischen Kriegen gegen Jugoslawien oder Libyen hinreichend dokumentiert.
Dieser Vorstoß der Regierung steht ganz klar im Gegensatz zum Willen der Mehrheit der Bevölkerung, welche sich klar für die Beibehaltung der Neutralität ausspricht und sich in vielen Momenten auch dafür einsetzte. Dass nun, überfallsartig, über die Köpfe der Bevölkerung hinweg dieser Beitritt am Freitag den 7. Juli, unterzeichnet werden soll, erfordert eine feste Gegenposition des Volkes: Nicht mit uns!
Als Redaktion der „Roten Fahne“ legen wir daher allen unseren Leserinnen und Lesern die Beteiligung an der Kundgebung von „Selbstbestimmtes Österreich“ nahe:
Kundgebung: Überfall auf die Neutralität!
Freitag, 07.07.2023 - 16:30
Schweizer Botschaft - Prinz-Eugen-Straße 9a, 1030 Wien
Wir wollen auch den Aufruf zur Kundgebung von Selbstbestimmtes Österreich dokumentierten:
Kein Beitritt von Österreich und der Schweiz zum NATO-Raketenschild
Es war ein länger vorbereitetes Komplott: Die österreichische Regierung erklärte vergangenes Wochenende, dass Österreich dem „europäischen“ Raketenabwehrbündnis „Sky Shield“ beitreten wird. Verteidigungsministerin Tanner sprach von einem „Meilenstein“. Bereits am Freitag dieser Woche soll die entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet werden. Der nächste Paukenschlag ließ nicht lange auf sich warten: Auch die Regierung der neutralen Schweiz erklärte, dem Nato-Raketenschild beitreten zu wollen. In handstreichartiger Manier soll die Neutralität beider Länder entsorgt werden – gegen den Willen der Bevölkerung.
Ein Beitritt zu „Sky Shield“ ist praktisch der Beitritt zum Militärbündnis der Nato, auch wenn er als „europäisches Raketenabwehrbündnis“ kostümiert wird. Europäisch heißt EU, heißt Nato, heißt USA.
Die „Sky Shield“-Initiative ging vom Nato-Staat Deutschland aus, Anlass war der Ukraine-Krieg. Mittlerweile gehören ihm 15 Staaten der EU an, allesamt NATO-Mitglieder, nur Schweden ist noch im Anwärterstatus. Ausgestattet wird das Bündnis mit Militärtechnologie aus Israel und den USA.
Der Raketenschild wird als Defensivwaffe dargestellt. Doch tatsächlich dient er dazu, den atomaren Erstschlag der USA gegen Russland möglich zu machen. Darum haben die USA seit ihrer Aufkündigung des „Vertrages über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen“ ABM (2002) den Aufbau solcher Raketenabwehranlagen vorangetrieben. Die dadurch zunehmende nukleare Bedrohung Russlands ist eine der Kernursachen des Krieges in der Ukraine. Daher heißt, sich an dieser Bedrohung zu beteiligen, sich an der Aggression gegen Russland zu beteiligen.
Die gebetsmühlenartige Wiederholung von Zauberwörtern wie „Verteidigung“ und „Schutz“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Nato ein Kriegsbündnis ist, das in der Vergangenheit völkerrechtswidrig Jugoslawien oder Libyen angegriffen hat und gegenwärtig faktisch Krieg gegen Russland führt.
Würde der EU-Luftraum in diesem Zusammenhang verletzt, so wären Österreich und die Schweiz automatisch an der Seite der Nato im Krieg mit Russland. Die öffentlichen Leistungen für die Bevölkerung werden gestrichen, die Mietpreise explodieren, Teuerungen machen für viele die Lebensmittel nicht mehr leistbar – doch für diesen Krieg werden zig Milliarden ausgegeben. Es scheint kein Preis zu hoch. Die letzten neutralen Länder Mitteleuropas sollen sich jetzt in den westlichen Block einreihen, die österreichische und die Schweizer Regierung im Handstreich die Neutralität entsorgen.
Dieses üble Vorhaben der österreichischen und Schweizer Regierung sowie der Pro-NATO-Kräfte gegen den Willen der Bevölkerung muss verhindert werden!
Am Freitag, 7. Juli 2023, dem Tag der Unterzeichnung, versammeln wir uns um 16.30 Uhr vor der Schweizer Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße 9a. Den Regierungen Österreichs und der Schweiz zeigen wir es deutlich: Mit uns nicht!
Keinen Fußbreit in Richtung der Nato – Beitritt Österreichs und der Schweiz zu „Sky Shield“ verhindern!
Neutralität durchsetzen – sie ist der beste Schutz und Garant für Frieden!
Keine Beteiligung am Krieg gegen Russland!
Hier der Link zum Aufruf zur Kundgebung: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/termin/kundgebung-ueberfall-auf-die-neutralitaet
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