Letzten Freitag unterzeichnete die Verteidigungsministerin Claudia Tanner bei einem Treffen in der Schweiz eine „Absichtserklärung“, dass Österreich dem Militärabkommen „Sky Shield“ beitritt. Am selben Tag fand eine Kundgebung vor der Schweizer Botschaft in Wien statt, die sich gegen Aufrüstung stellte und die Neutralität verteidigte. Wie sehr die Debatte zu diesem Thema zu unterbinden versucht wird zeigte sich bereits einen Tag zuvor, als eine Kulturveranstaltung des Bündnisses „Selbstbestimmtes Österreich“ zum Thema Friedensbewegung „gecancelt“ wurde.
Trotz der Kurzfristigkeit und dem Termin mitten im Sommer (offensichtlich sollte wenig Aufmerksamkeit auf dieses Thema fallen) beteiligten sich über 100 Menschen an der Kundgebung. In allen Redebeiträgen wurde einstimmig darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen nichts ist als Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Dazu verpflichtet „Sky Shield“ alle beteiligten Länder mit dem Konzept der „Layered Defense“. Schon jetzt steht fest, dass Österreich mehrere Milliarden in die geforderten Waffensysteme investieren müsste.
Die Beteiligung an „Sky Shield“ ordne Österreich den Militärplänen Deutschlands und der NATO unter. Wie mehrfach betont wurde ist es eine Aufgabe der Souveränität und eine Unterordnung unter die Interessen Deutschlands . Verteidigungsministerin Tanner sagte „ein neutrales Land braucht eine starke Landesverteidigung“. Dabei ist klar, dass die österreichische Bevölkerung damit umso mehr in die kriegerischen Pläne Deutschlands und der USA hineingezogen wird. Das heißt in imperialistische Kriege die gegen die Völker gerichtet sind. Die Herrschenden in Österreich, das wurde betont, haben bereits im Jugoslawienkrieg bewiesen, dass sie sich an den Kriegen der EU beteiligen um „mitspielen“ zu können, um ihre Einflusssphären für die Ausbeutung der Arbeitskräfte, Rohstoffe und Industrie anderer Länder auszuweiten. Dieselben Interessen verfolgen sie auch heute.
Tanner bekundete ihren „Neutralitätsvorbehalt“ bei der Unterschrift. Ein Unterstützer der Roten Fahne erklärte in einem Redebeitrag: „Aber was hat man von der Neutralität „behalten“? Der EU-Beitritt Österreichs war auch unter „Neutralitätsvorbehalt“, nach dem Beitritt wurde dieser sofort „ausgehebelt“. So sehen die Herrschenden die Neutralität … Ein Neutralitätsbegriff der im Sinn der Arbeiter und des Volkes ist, verlangt, dass wir für einen sofortigen Ausstieg nicht nur aus „Sky Shield“, sondern allen EU-Militärverträgen kämpfen (...)“
Die Kundgebung konnte einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Neutralität und gegen Aufrüstung leisten, obwohl viele der Teilnehmer noch den bitteren Nachgeschmack des Vorabends im Mund hatten. Bei der Kulturveranstaltung vom „Selbstbestimmten Österreich“ hätte der selbst produzierte Film „Stimmen für den Frieden“ gezeigt werden sollen, mit musikalischer Untermalung des Chors „La Speranza“. Der Film besteht aus zahlreichen Interviews mit Friedensaktivisten, persönlichen Bekannten und auch „Leuten auf der Straße“, die zeigen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht der herrschenden Kriegshetze der Monopolmedien entspricht. Doch die Betreiber des Lokals „Fräuleins fabelhafter Sommergarten“ am Donaukanal beendeten die Veranstaltung, weil etwas „gegen die NATO“ gesagt wurde, und für eine „politische Veranstaltung“ wolle man nicht stehen – eine fadenscheinige Ausrede.
Der Rausschmiss beim „Fräulein“ ist kein Einzelfall. Er zeigt wie notwendig es ist, Haltung gegen die Kriegstreiberei zu zeigen, eine Haltung, die bei der Kundgebung gegen „Sky Shield“ eindeutig bewiesen wurde. Wir möchten den Aktivisten von „Selbstbestimmtes Österreich“ unsere volle Solidarität aussprechen, auch im weiteren Kampf gegen Aufrüstung und imperialistischen Krieg.
