Eine Reihe von neuen Gesetzen, die die Regierung von Nea Dimokratia in den letzten Jahren abgestimmt hat, sorgte dafür, dass die griechischen Studenten wiederholt auf die Straße gegangen sind, um gegen die Verschlechterung der Bedingungen an den Universitäten und für die Verteidigung ihrer Rechten zu kämpfen. Insbesondere hat die Einführung einer Mindestleistung bei den Aufnahmeprüfungen dazu geführt, dass letztes Jahr über 10.000 Stellen an den Universitäten und Fachhochschulen leer geblieben sind und für zehntausende Schüler der Zugang zur Hochschulbildung gesperrt wurde.
Eine weitere Maßnahme in die Richtung der Terrorisierung und Repression der Studentenbewegung war die Einführung der Campus Polizei, die an den größten Universitäten Griechenlands stationiert wurde: zur „Bekämpfung und Prävention krimineller Akte”. Dass die Polizei die griechischen Hochschulen nicht betreten durfte, war ein Sieg der Studentenbewegung gegen die Militärdiktatur Anfang der siebziger Jahre. Die Campus-Polizisten dürfen nun Personen durchsuchen, vorläufig festnehmen und befragen. Die Einführung der Hochschulpolizei hat zum Ziel, die Proteste der Studierenden zu unterdrücken und zu kriminalisieren, sowie die politische Aktivität in den Universitäten, die sich gegen das System richtet, zu verfolgen.
Das neue Bildungsgesetz, das letzten Sommer im Parlament abgestimmt wurde, führt unter anderem Mini-Diplome ein, die in 6 bzw. 12 Monaten abgeschlossen werden können und kürzt Berufsrechte für bestimmte Berufsgruppen, wie Lehrer, Künstler und Agrarwissenschaftler. Somit bekommt der Universitätsabschluss immer weniger Wert am Arbeitsmarkt.
In den letzten Jahren hat der Abbau der Vorteile für weniger wohlhabende Studierende (gratis Bücher, Studentenunterkunft und -verpflegung), die Festlegung der Höchststudiendauer auf 2 Jahre und die Intensivierung des Studiums dazu geführt, dass immer mehr Studenten abgebrochen haben oder automatisch abgemeldet wurden. Außerdem steht die Privatisierung der Universitäten und die Einführung von Studiengebühren vor der Tür. Die kämpferische Studentenbewegung der Jahre 2006-2007 hat es geschafft, die Reform des Artikels 16 der Verfassung zu stoppen, was die Privatisierung der Hochschulen ermöglichen würde. Die Regierung will jedoch diese Reform erneut in Diskussion bringen.
Ein weiterer Versuch der Regierung die Studentenorgane zu kontrollieren und zu unterwerfen, ist die Einführung der Studentenräte, die die gemeinsame Leitungs- und Verhandlungsfunktion mit der Universitätsleitung übernehmen und durch Wahlen gewählt werden sollen, die unabhängig von den Studentenwahlen sind. Diese Studentenräte sollen in der Zukunft die Studentenorgane ersetzen, die bis heute die Rolle der Organisierung und Leitung der Studentenkämpfe gespielt haben.
Bei den letzten Studentenwahlen am 10. Mai hat die Studentenorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands (PKS) - zum zweiten Mal - den ersten Platz bekommen, vor der Jugendorganisation der Regierungspartei von Nea Dimokratia DAP-NDFK. Das heißt leider nicht, dass die griechische Studentenbewegung einen Aufschwung erlebt, im Gegenteil. PKS war bei den Protesten gegen die Uni-Polizei abwesend und hatte große Verantwortung für das Ende der Jugenddemonstrationen zum Anlass des Zugunglücks letzten Frühling. Die PKS hat kein Interesse die Studentenbewegung aufzubauen und zu stärken, sondern mehr Stimmen für die Wahlen zu sammeln, um von dieser Stelle ihr reformistisches Programm voranzutreiben.
Für die anstehenden Kämpfe gegen die Bildungsreformen braucht die Studentenbewegung starke Organe, die den Kampf organisieren und leiten und die Studentenmassen mobilisieren können. Nur so hat die Studentenbewegung bis jetzt ihre Rechte errungen und Kämpfe in der Vergangenheit gewonnen.
Bildquelle: Ausdruck - WFlore - pixabay
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