Flugblatt ADRV: Für Frieden und Neutralität! Stürzen wir die Kriegstreiber!
- Redaktion Die Rote Fahne
- vor 18 Stunden
- 4 Min. Lesezeit
Hier möchten wir den Text eines neuen Flugblattes der Aktion für demokratische Rechte des Volkes (ADRV) teilen. LINK
Für Frieden und Neutralität!
Stürzen wir die Kriegstreiber!
Wenn wir heute gegen die Kriegstreiber auf die Straße gehen, dann stehen wir für das ein, was sich ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung denkt: wir wollen keinen schleichenden NATO-Beitritt, keine EU-Militarisierung, keine indirekte Abschaffung der Neutralität und keine Beihilfe für die Kriege und das Völkermorden der Imperialisten! Wir wollen keine Milliarden für Aufrüstung bezahlen, während die Teuerung unsere Löhne auffrisst und die Arbeitslosigkeit weiter steigt!
Kriegstreiber auch „Made in Austria“
Die ohnehin unpopuläre Dreier-Koalition hat mittlerweile nicht einmal mehr 50 Prozent Rückhalt in der Bevölkerung. Kein Wunder, denn die Repräsentanten der Herrschenden im Parlament versuchen meist nicht einmal mehr so zu tun, als würden sie irgendwelche Volksinteressen vertreten. Während in den Sonntagsreden der meisten Politiker zwar von „Neutralität“ gesprochen wird, tun sie alles um Österreich weiter an die NATO anzubinden, weiter in den Kriegskurs der EU einzugliedern und weiter aufzurüsten – nicht nur militärisch, sondern auch ideologisch. Die Kriegstreiber sitzen nicht nur in Washington oder Brüssel, sondern wir finden sie auch quer durch alle Fraktion des österreichischen Kapitals. Daher dürfen wir uns nicht den Herrschenden anbiedern, die Hoffnung auf einen „Kurswechsel zur Vernunft“ ist eine Illusion. Für Frieden und Neutralität muss das österreichische Volk selber kämpfen!
Europa: Aus Lüge wird Wahrheit
Vollkommen im Sinne einer orwellschen Verdrehung wurde „Europa“ zum Kampfbegriff der EU gegen ihre Konkurrenten und gegen die Völker gemacht. „Europa“ ist nicht mehr ein Kontinent, der sich von Portugal im Westen bis zum Uralgebirge in Russland im Osten zieht, sondern das ist die „EU“ und quasi alle die sich dem politischen Kurs der EU unterwerfen. Eine chauvinistische „Wertegemeinschaft“, die durch die größten Hyänen – die stärksten Imperialisten – definiert wird. Ganz offen repräsentiert das der „Europäische“ Song Contest, an dem Länder wie Israel oder Georgien teilnehmen, Russland oder Belarus aber ausgeschlossen wurden. Dieses „Europa“ ist ein chauvinistischer Kriegstreiber und Österreich soll kommendes Jahr durch die Austragung des ESC wichtiger Repräsentant dieser verlogenen Verdrehungspropaganda werden. Wir verteidigen die Solidarität und Völkerfreundschaft und sagen: Nein zur Abhaltung des ESC 2026 in Österreich!
Kriegskurs und Neutralität
Ganz offensichtlich ist die Neutralität den Herrschenden heute ein Dorn im Auge, denn sie kann ein Instrument sowohl gegen die Hegemonie der USA und EU, als auch gegen die imperialistische Politik des österreichischen Kapitals sein. Die breite Befürwortung der Neutralität innerhalb der Bevölkerung macht es den Herrschenden derzeit nicht möglich sie direkt abzuschaffen. Deshalb wird sie Stück für Stück ausgehöhlt und immer neue „Experten“ erklären, warum dieses oder jenes militärische Abkommen mit der Neutralität vereinbar sei. Die Neutralität ist soweit untergraben, dass sie immer mehr zur leeren Worthülse degradiert wurde, weshalb auch die Frage „wie“ die Wiederherstellung der Neutralität erkämpft werden kann immer wichtiger wird. Wir sollten die Stellung zur Neutralität weniger an den „Worten“ von so manchen Rednern messen, sondern mehr an deren Haltung und Taten. Die antiimperialistische - und Friedensbewegung muss neben dem was heute schon geleistet wird, jene Impulse verstärken, die heute schon den Kurs der Aufrüstung und Militarisierung durchkreuzen, stören und verhindern. Dies erfordert auch die Entwicklung revolutionärer Methoden, denn wir leben in einer Zeit in der auch wesentliche demokratische Anliegen und Rechte des Volkes nur durch eine starke revolutionäre Bewegung erzwungen werden können. Kämpfen wir für die Wiederherstellung der Neutralität gegen den Kriegskurs der Herrschenden!
Der imperialistische „Frieden“ und ihre „Diplomatie“
Der „Gaza-Deal“, das sogenannte „Friedensabkommen“ Trumps, ist ein vortreffliches Beispiel für „Frieden“ im Sinne des Kapitals. Der Friedensdeal fordert ein offen kolonial kontrolliertes Gaza und die Herrschenden in Österreich applaudieren. Während der „Friedensbringer“ Trump weitere US-amerikanische Soldaten in Israel stationiert und sich selbst zur höchsten Instanz einer künftigen „Übergangsregierung“ in Gaza erklären möchte, werden militärische Angriffe und Aufrüstung in anderen Teilen der Welt weiter verstärkt. US-Kriegsschiffe führen derzeit Angriffe an der Küste Venezuelas durch, unter dem Vorwand des „Kampfes gegen die Drogen“. Gleichzeitig wird auch im philippinischen Meer massiv aufgerüstet und die Ostflanke der NATO weiter militarisiert. Die Herrschenden in Österreich unterstützen weiterhin den Kriegskurs der EU in der Ukraine. Auch wenn für die Ukraine ein „Friedensdeal“ zwischen Trump und Putin ausgehandelt wird, so wird dieser doch hauptsächlich einer „Aufteilung der Beute“ entsprechen und keinen Frieden im Interesse der Völker bringen. Zu fordern, dass sich „Österreich“ auf diplomatischer Ebene verstärkt für eine „aktive Neutralitätspolitik“ und „Friedenslösung“ einsetzt, wird unter den heutigen Umständen vor allem bedeuten, sich den „Friedensdeals“ der großen Imperialisten anzuschließen. Ein Frieden im Interesse der Völker kann nur durch die Völker selbst errungen werden!
Aufrüstung und Sozialabbau gehen Hand in Hand
Die derzeitige Aufrüstung und Militarisierung geht Hand in Hand mit enormen Preissteigerungen, Reallohnsenkungen und einem rigorosen Sparkurs auf dem Rücken des Volkes. Führend durchgesetzt durch SPÖ-Finanzminister Marterbauer, und unterstützt von den meisten ÖGB-Spitzen, werden zahlreiche Verschlechterungen und beispiellos schlechte KV-Abschlüsse durchgeboxt. Ganz offensichtlich wird die Rolle und Funktion der Sozialdemokratie in dieser Regierung: mit einem pseudolinken Mäntelchen sollen Angriffe gegen die Arbeiterklasse möglichst reibungslos durchgesetzt werden. Die soziale Frage, wie auch die Interessen der Arbeiterklasse, sollten verstärkte Aufmerksamkeit innerhalb der antiimperialistischen – und Friedensbewegung finden, denn die steigende Ausbeutung ist eine der Grundvoraussetzungen für die Aufrüstung durch das Kapital. Nein zu Teuerungspolitik und Spardiktat: Für Reallohnerhöhungen!
Protest, Kampf und Revolution
Die massenhafte Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina brachte einen Aufschwung der antiimperialistischen Bewegungen in allen Teilen der Welt. Auch in Österreich zeigen Zehntausende auf den Straßen ihre Gegnerschaft zur Politik der Herrschenden. Blockaden und Besetzungen von repräsentativen Institutionen oder Waffenherstellern gaben wichtige Impulse für die Entwicklung der antiimperialistischen Kräfte. In zahlreichen Ländern sehen wir, dass die massenhaften Proteste in Verbindung mit der Blockade von Waffenlieferungen durchaus Einfluss auf die Politik der Herrschenden nehmen können. Wir dürfen jedoch nicht der Illusion verfallen, dass eine Beendigung des imperialistischen Krieges, der Unterdrückung und Ausbeutung der Völker ohne einen Sturz der Kriegstreiber, ohne einen revolutionäre Umwälzung erkämpft werden könnte. Nieder mit dem Imperialismus: Für die Revolution!
Für die Wiederherstellung der Neutralität!
Nein zu Sky Shield, zur EU-Aufrüstung und zur NATO-Partnerschaft für den Frieden!
Nieder mit NATO und EU!
Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!
Revolution gegen imperialistischen Krieg! Stürzen wir die Kriegstreiber!
Hier das Flugblatt zum Download:
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