EU kündigt Kooperationsvereinbarung mit Kuba auf
- Martin L.
- vor 1 Stunde
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Vier Tage nach Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens fügte das EU-Parlament dem „Jährlichen Bericht zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für 2025” hinzu, dass Länder wie Kuba „keine Vorteile aus der Kooperation mit der EU ziehen” dürften. Dies gelte etwa für das Political Dialogue and Cooperation Agreement (1).
Etwa 20 % des kubanischen Außenhandels werden mit EU-Ländern getätigt. Der karibische Inselstaat wird insbesondere von den USA seit Jahrzehnten sanktioniert, eingekreist und belagert. Die EU-Maßnahme folgt der zunehmenden Aggression der USA in der Region.
Antikommunistische Rhetorik im EU-Parlament
In Europa ging der Vorschlag maßgeblich auf den polnischen Abgeordneten des Europa-Parlaments, Mariusz Kamiński, zurück. In seiner Rede meinte er obendrauf, dass es darum gehe, das „kommunistische Regime” zu Fall zu bringen. Das Kooperationsabkommen habe sich in dieser Hinsicht als ungeeignetes Mittel bewährt. (2) In der endgültigen Resolution und dem Brief des EU-Parlaments an Kaja Kallas (Hohe Vertreterin der Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der EU-Kommission) steht Kubas Nähe zu Russland und Weißrussland im Vordergrund. Kuba wird vorgeworfen, die Anwerbung von kubanischen Söldnern durch Russland zu dulden. (3)
Regime-Change-Maschinerie und internationale Solidarität
Kuba hat bereits viele Sanktionen und Angriffe auf seine Souveränität durchgemacht, obwohl sein Untergang permanent vorhergesagt wird. Nach dem Angriff der USA auf das verbündete Venezuela wäre es allerdings nicht überraschend, wenn der US-Imperialismus den Druck auf Kuba noch weiter verschärfen wird. Trump hat schon wieder mit dem Säbelrasseln begonnen. Viele zeigen aber schon ihre Solidarität und Gegnerschaft zur imperialistischen Aggression: Kuba ist nicht allein im Kampf gegen den US-Imperialismus! Die Völker stehen zusammen!
(2)https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2026-000677_EN.html; https://ecrgroup.eu/article/kaminski_maintaining_the_cooperation_agreement_with_cuba_means_supporting_a
Bildquelle: Cuba and the Organization of American States - Keepscases - wikimedia - CC BY-SA 3.0
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