Aufruf zur Kundgebung / Donnerstag 3. März 2022, 18 Uhr / Wien - Platz der Menschenrechte:
Hände weg von der Ukraine! Nein zur Kriegshetze durch NATO und EU!
In den letzten Wochen spitzten sich die Kriegshetze und Provokationen von Seiten der USA und EU gegen Russland auf Kosten der Ukraine immer weiter zu. Gleichzeitig intensivieren sich die Kampfhandlungen an der Grenze zur Ostukraine, wo derzeit die schwersten Kämpfe seit 2015 stattfinden. Mit den jüngsten Ereignissen, den Truppenentsendungen und Bombardierungen von Seiten Russlands, wird der von USA und EU angetriebene Konflikt weiter verschärft und das Souveränitätsrecht des ukrainischen Volkes untergraben. Während EU und NATO ausschließlich von der „russischen Gefahr“ reden, versuchen sie mit wirtschaftlichen Sanktionen die ukrainische Bevölkerung zu drangsalieren, und brachten zehntausende Soldaten und Tonnen an Kriegsgerät in Stellung – bereit für einen Raubkrieg auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung.
Mit dem faschistischen pro-westlichen Putsch im Jahr 2014 starteten die USA und die EU den Versuch sich die Ukraine einzuverleiben. Große Teile der ukrainischen Bevölkerung (vor allem im Osten und im Süden) und besonders die unabhängigen Republiken Lugansk und Donezk widersetzten sich und verteidigten ihr Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Nun sollen auch diese Gebiete dem Ringen der Großmächte zum Opfer fallen. Schon seit dem Putsch führt die von EU und USA finanzierte ukrainische Regierung mit ihrer Armee und faschistischen, rechtsradikalen Milizen einen Krieg gegen die Menschen in der Ostukraine. Auch vor Massakern (wie in Odessa) schreckte sie nicht zurück. Doch all das ist für die EU und USA nur das Vorspiel für ihre weiteren Ziele: die Ukraine dem Westen vollständig unterzuordnen, sie zu einem Stützpunkt der NATO zu machen und die Einkreisung ihres russischen Konkurrenten voranzutreiben.
Bundeskanzler Nehammer fordert eine „harte europäische Reaktion“ um die „territoriale Integrität der Ukraine zu verteidigen“, womit eine „westliche“ militärische Intervention legitimiert werden soll. Doch es sind gerade EU und NATO, die seit acht Jahren das ukrainische Volk mit Krieg terrorisieren und die Integrität der Ukraine permanent verletzen. Die kapitalistischen Eliten Österreichs unterstützen diese Kriegstreiberei, weil sie sich durch die EU- und NATO-Integration der Ukraine schlussendlich noch bessere Geschäfte erhoffen. Dagegen setzen wir uns zur Wehr, diese Politik ist eine Politik der Kriegsinteressen, der Feindschaft zwischen den Völkern und ein Bruch der Neutralität.
Es ist dringend notwendig, dass alle demokratischen und antiimperialistischen Kräfte die Kriegshetze und Aggression durch EU und USA ausdrücklich ablehnen, gegen die Unterdrückung der ukrainischen Bevölkerung Stellung beziehen und ihre Stimme auch für ein klares „Nein zu einem Krieg mit Russland!“ erheben. Wir rufen zu einer Kundgebung für das Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität des ukrainischen Volkes auf, stellen wir der Kriegshetze die Geschwisterlichkeit der Völker und die internationale Solidarität gegenüber:
Hände weg von der Ukraine!
Nein zur Kriegshetze durch NATO und EU! Nein zu einem Krieg mit Russland!
Wiederherstellung der österreichischen Neutralität!
Solidarität mit den antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte in der Ostukraine!
Verteidigt die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker!
Hoch die internationale Solidarität!
Bündnis gegen imperialistische Aggression