Arbeitsrechte: am Papier und in der Realität mit Füßen getreten!

Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit, „Sanierungen“, Kurzarbeit, Leiharbeit… Der Druck steigt, vor allem auf die Arbeiter und Angestellten. Unter diesen Bedingungen sind es zwei Entwicklungen die sich abzeichnen und deutlich spürbar sind: Einerseits werden arbeitsrechtliche Bestimmungen zu Lasten der Beschäftigten verschlechtert, andererseits werden sie zunehmend durch die Unternehmen umgangen.

Das erste Quartal dieses Jahres wird als das insolventenreichste seit 2009 eingestuft. Dabei fallen nicht nur die Anzahl an Insolvenzen ins Gewicht, sondern auch eine Zunahme an Großinsolvenzen. Während einige Monopole und Branchen ganz gut aussteigen, gehen andere, besonders viele kleinere Betriebe pleite, oder werden geschluckt. Eine weitere Verdichtung bzw. Konzentration von Kapital in zunehmend weniger „Hände“ der Monopole geht von statten. Um weiter im imperialistischen Konkurrenzkampf mitzuhalten wird „saniert“, „umstrukturiert“, eingespart und entlassen – zu Lasten der Arbeiter. Hinzu kommen zwei Faktoren: Erstens, es gibt eine, wenn auch mit Schwankungen, stetig wachsende Anzahl an Arbeitslosen. Zweitens, die relative Schwäche und Unorganisiertheit der Arbeiterklasse und Massen, um Errungenschaften zu verteidigen und ihre Interessen gegen das Kapital durchzusetzen.

In den vergangen Jahren erlebte die Arbeiterschaft in Österreich eine ganze Reihe von Angriffen auf arbeitsrechtliche Bestimmungen: Die Ausweitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 pro Woche, was in zahlreichen Bereichen längere Arbeitszeiten, weniger Ruhezeiten oder längere Durchrechnungszeiten mit sich brachte. Erinnern wir uns auch an die „Maßnahmen“ die im Zuge der Pandemie durchgesetzt wurden: die Privatsphäre, was die Gesundheit der Arbeiter betrifft, wurde weit über das Maß meldungspflichtiger Krankheiten hinaus überschritten. Der Kündigungsschutz wurde allgemein aufgeweicht. Frühere „gute“ Verträge, wie bei der Bahn, Post, den öffentlich Bediensteten, oder in großen Industriebetrieben wurden durch neue, schlechtere Verträge ersetzt – oftmals auch gleich durch Leiharbeitsverträge, die im Bezug auf arbeitsrechtlichen Bestimmungen meist weitaus schlechter sind. Die Liste an Berufskrankheiten wurde minimiert, während gleichzeitig immer weniger Leistungen durch die Krankenkassen gedeckt werden. Nicht zuletzt nahmen auch die Schikane gegenüber Arbeitslosen massiv zu. Die Liste ließe sich noch lange fortführen...

Aktuell wird im Rahmen der Verhandlungen der Freizeitpädagogen von Seiten der Regierung versucht, das Wochenstundenausmaß auf 41 Stunden anzuheben. Ebenso wird im Zuge dessen versucht gesetzlich zu verankern, dass Vordienstjahre weder anrechnet werden, noch eine Verrückung in Zukunft möglich sein soll.

Neben diesen offenen Angriffen und offiziellen Änderungen, gibt es auch noch die „gelebte Praxis“. Im Sozial- und Gesundheitsbereich beispielsweise ist es alltäglich, dass aufgrund von Personalmangel arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden. Das betrifft Tätigkeiten wofür die Qualifikation fehlt, ein nicht Erfüllen des Betreuungsschlüssels usw. … Auffallen tut es erst, wenn etwas passiert - dann wird der „Schuldige“ gesucht. In der Industrie ist es ebenfalls keine Seltenheit, dass Ruhezeiten nicht eingehalten werden, unterbesetzt gearbeitet wird usw. Die Spitze des Eisberges bildet in vielen Betrieben die „Auslagerung“ von gewissen Tätigkeiten an Leiharbeitsfirmen oder Unternehmen, die billigere Arbeitskräfte mit schlechten Verträgen anbieten.

Nichts als Schall und Rauch ist es, was sich heute oft unter dem Slogan „soziale Politik“ verbirgt. Sie sagt tatsächlich nichts anderes, als die allerschlimmsten Fälle von Armut und „Ungerechtigkeit“ individuell abzufedern. Die Stärke der Arbeiterklasse war und ist es, dass sie die vereinte Kraft ihres kollektiven Zusammenschlusses erkennt – und sich nicht durch Almosen einkaufen lässt. Die soziale Frage ist eine Klassenfrage, was bedeutet, dass soziale Rechte und Errungenschaften durch die Arbeiterklasse selbst erkämpft werden müssen. Mit hohlen Phrasen wie „mehr ins Börserl“, oder „gerechtere Verteilung“ wird heute vor allem davon abgelenkt, dass jene Forderungen bekräftigt und erkämpft werden, die den Zusammenschluss und Kampf der Arbeiter fördern und deren Kampfkräfte erhöhen. Die Forderung nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent, ist beispielsweise eine wichtige Bedingung, um die Einheit von Arbeitslosen und Beschäftigten zu fördern. Ebenso sollte das Verbot von Leiharbeit und Kurzarbeit in diesem Sinne als Forderung erhoben werden. Es müssen all jene Forderungen Unterstützung erhalten, welche die Ausgangslage für den weiteren Zusammenschluss und Kampf der Arbeiter verbessern. Die Bereitschaft der Arbeiter und Angestellten ihre Arbeitsrechte und Arbeitsplätze zu verteidigen ist groß. Diese Bereitschaft jedoch in Aktivität und Bewegung zu verwandeln, ihr eine revolutionäre Perspektive und Ziele zu geben, das ist die Aufgabe der Stunde.

Bildquelle: General strike Athens 18 February, by Tadeas Bednarz, CC BY-SA 4.0 DEED