Die Erwartungen in die heurigen SWÖ-KV-Verhandlungen waren groß. Die Forderung der Gewerkschaft lag bei 15 Prozent Lohnerhöhung, es gab Mobilisierung in den Betrieben, eine Betriebsrätekonferenz und einen Streikbeschluss. Umso berechtigter ist nun die Kritik und der Ärger im Angesicht eines Abschlusses, der für den Großteil der 130.000 Beschäftigten keine Reallohnerhöhung bringt!
Chronische Unterbesetzung, steigender Druck, schlechte Rahmenbedingung und ... in den meisten Fällen ein niedriger Lohn – das sind kurz gefasst die Probleme die schon lange das Fass zum überlaufen bringen. Im Zuge der diesjährigen KV-Verhandlungen gab es eine Betriebsrätekonferenz und ein Streikbeschluss, selbst ein Aktionstag wurde schon festgelegt – und trotzdem wurde von Seiten der Gewerkschaftsführung einem schlechten Ergebnis zugestimmt. Schon 2020 wurde trotz einer dynamischen und kämpferischen Streikbewegung ein äußert schlechter „Deal“ verhandelt: ein Abschluss auf drei Jahre. Nun nach drei Jahren Inflations-Hoch wurden zigtausend kampfbereite Beschäftigte abgewürgt und billig abgespeist.
Die Gewerkschaftsführung spricht von einem Erfolg und präsentiert einen Taschenspielertrick. „Eine Sozialarbeiterin mit 10 Dienstjahren verdient nun monatlich bei Vollzeit beispielsweise über 300 Euro mehr.“ (GPA). Der Abschluss von 9,2% bedeutet jedoch für einen Großteil in der Realität viel weniger. Wenn 9,2 Prozent Erhöhung 300 Euro mehr bedeuten, dann muss der Nettolohn eines Angestellten mehr als 3.000€ betragen. 10 Jahre Vordienstzeit und ein für diesen Bereich relativ hoher Lohn für Sozialarbeiter sind nicht die Norm! Noch hinzu kommt, dass 70 Prozent der Branche in Teilzeit arbeiten. Die Realität ist, dass bei vielen der Lohn kaum oder nur schwer für die Deckung der täglichen Kosten reicht. Die Gewerkschaftsführung hat eine Erhöhung von 15 Prozent gefordert – warum sollten 9,2 Prozent nun ein Erfolg sein? Die 15 Prozent waren offenbar nicht ganz ernst gemeint und darum gekämpft wurde nun auch nicht. 130.000 Beschäftigte sind österreichweit im SWÖ erfasst, der Lohn dieser Branche liegt um 22% (!) unter dem Durchschnitt.
Laut Teilnehmern hat sich bei der Betriebsrätekonferenz schon eine Tendenz abgezeichnet, die Böses ahnen lies. Neben dem, dass es keine Möglichkeit für einen Austausch der Betriebsräte aus den verschiedenen Betrieben gab, wurde nicht über Kampfmaßnahmen gesprochen. Bei der 3. Verhandlungsrunde blieb der Abschluss zwar nicht unwidersprochen, aber dennoch stimmte die Mehrheit der Verhandler dafür. Es gab 16 Stimmen gegen den Abschluss und 27 dafür. Aus 15 Prozent wurden nun 9,2 Prozent und der Mindest-Fixbetrag von 400€ wurde überhaupt fallen gelassen, sowie auch die Forderung einer zusätzlichen Urlaubswoche.
„Wir bleiben bei unserer Forderung von +15 Prozent, mindestens aber 400 Euro mehr“, sagt Eva Scherz, Verhandlerin der GPA noch nach der ersten Runde. 27 der Verhandler stimmten für diesen schlechten Abschluss, der ganz und gar nicht dem vereinbarten Ziel entspricht. Der Abschluss wurde ohne jegliche Kampfmaßnahmen vollzogen. Gibt es dafür eine Rechtfertigung von Seiten der Gewerkschaftsführung? Nein! Die 130.000 Beschäftigten werden offenbar für dumm verkauft, wenn ihnen das als Erfolg präsentiert wird. Die Haltung dieses Verhandlungsteam ist aber nicht wirklich überraschend, sondern steht repräsentativ für die Gewerkschaftsspitze und den ÖGB-Apparat. Ein Apparat mit wohlgemerkt 1,2 Millionen Mitgliedern, deren Interessen und Forderungen offenbar nichts wert sind.
Zahlreichen Beschäftigte in ganz Österreich steht der Tanz der Gewerkschaftsführung zurecht bis zum Hals. Es ist kein Wunder, dass ein großer Teil der Arbeiter und Angestellten keine Zuversicht in einen erfolgreichen Kampf unter so einer Führung haben. Der SWÖ-Abschluss hat ein weiteres Mal bewiesen, dass ein Erfolg für die Arbeiter und Angestellten mit solchen „Vertretern“ nicht möglich ist, sehr wohl aber eine großes Drängen nach Kampfmaßnahmen in breiten Teilen der Belegschaften sichtbar ist. Was es braucht ist ein neuer, eigenständiger und unabhängiger Zusammenschluss in den Betrieben, in den Branchen und darüber hinaus – ohne Taschenspielertricks, aber dafür im Interesse der Arbeiter und Angestellten!
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