(Lokalbericht aus Salzburg)
Vergangenen Herbst wurde in der Salzburger Stadtverwaltung das Projekt der „Aktiv:Karte“ diskutiert. Geplant war ein Modell zu schaffen, mit welchem armutsgefährdete Stadtbewohner Vergünstigungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich erhalten. Mit dem Modell der „Aktiv:Karte Plus“ sollte für diese Gruppe auch ein erleichterter Zugang zum Klimaticket geregelt werden. Damit können Aktiv:Karten-Besitzer das Klimaticket Salzburg für 50 Euro erwerben. Voraussetzung für die Aktiv:Karte ist die Armutsgefährdungsschwelle. Diese liegt derzeit bei € 1.371 netto im Monat.
Nun wurde das Sozialbudget für das Jahr 2023 um zehn Prozent erhöht. Damit stehen ca. 77 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen man „zielgerichtet vor allem armutsgefährdeten Menschen helfen will“.
Mit der Stadtverwaltungssitzung Anfang März wurde nun das Modell der beiden Aktiv:Karten beschlossen. Der Bürgermeister erklärte: „Besonders freut mich, dass wir mit unserer neuen Aktiv:Karte Vergünstigungen für Personen gefunden haben, die an der Schwelle der Armut stehen bzw. besondere Unterstützung benötigen.“ Verlautbart wurde nun, dass doch nicht alle, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, bezugsberechtigt sind. Denn Mindestpensionisten sind davon ausgenommen. Der Grund dafür ist, dass die Erweiterung um die Mindestpensionisten noch einmal knapp eine Million Euro kosten würde. Dies war zwar grundsätzlich bei den ursprünglichen Budgetverhandlungen vorgesehen, wurde aber nicht berücksichtigt. Beruhigt wird die Salzburger Stadtbevölkerung damit, dass dies bei den nächsten Budgetverhandlungen auf die Tagesordnung kommen soll.
Es ist kein Geheimnis, dass die Teuerungen der letzten Jahre besonders auch Pensionisten treffen. Vor allem in der Stadt Salzburg, wo der Wohnraum noch überteuerter ist, als in manch anderen Bundesstädten, ist die Nutzbarkeit von öffentlichen und hauptsächlich leistbaren Verkehrsmittel ein großes Bedürfnis. Finanziert werden diese Gemeindeabgaben ohnehin aus Steuergeldern. Zu Recht ernten die Regierungsparteien große Kritik dafür, dass sie vor allem die Gruppe der Mindestpensionisten „vergessen“ haben.
Quellen:
Stadt-Salzburg/Presseaussendungen
Salzburger Nachrichten
meinbezirk.at
Bildquelle: Hess-O-Bus Salzburg Hauptbahnhof, Renardo la vulpo CC BY CC0 1.0
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