Slowakei: Proteste gegen Militärabkommen mit USA


Der Krieg um die Ukraine droht, stehe sogar unmittelbar vor der Tür und Schuld daran sei Russland - so lautet das Pauschalurteil das von Politik und Mainstream-Medien lautstark verkündet wird. Während aber alle Augen auf Russland gerichtet werden, baut die USA ihre militärische Präsenz in der Slowakei aus.


Schon Anfang Feber unterzeichneten US-Außenminister Antony Blinken, der slowakische Außenminister Ivan Korčok und Verteidigungsminister Jaroslav Nad das Verteidigungspolitische Kooperationsabkommen (DCA) zwischen den USA und der Slowakei. „Dieses Abkommen erleichtert unseren Streitkräften Koordinierung gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen wie etwa der Durchführung gemeinsamer Ausbildungsübungen“, so Blinken. Das Abkommen beinhaltet, dass die beiden Militärflughäfen in Malacky und Sliač in den nächsten zehn Jahren für die USA bereitgestellt werden. Im Gegenzug würden die USA 100 Millionen US-Dollar zur Modernisierung der Infrastruktur bereitstellen.


Dass es sich angesichts der angespannten Lage nicht einfach um „Verteidigungsanstrengungen“ oder gar „Ausbildungsübungen“ handelt, liegt auf der Hand, grenzt doch die Slowakei im Osten direkt an die Ukraine. Neben der Kritik der slowakischen Generalstaatsanwaltschaft, welche den Vertrag zugunsten der USA formuliert und die Souveränität der Slowakei in Gefahr sieht, äußerten sich tausende Slowaken gegen dieses Abkommen.


Schon bevor es zur Unterzeichnung kam, gingen zahlreiche Menschen in der Slowakei auf die Straße, um gegen dieses Abkommen zu protestieren. Es kam nach der Unterzeichnung und rund um die parlamentarische Abstimmung zu weiteren Demonstrationen, in Bratislava und wie berichtet wird auch in weiteren Städten. „Stop USA Army“, war eine der Parolen welche in Bratislava vor dem Parlament gerufen wurde. Die Demonstranten zeigten sich entschlossen und versuchten auch ins Parlament einzudringen.


Ein großer Teil der Bevölkerung in der Slowakei zeigt damit deutlich, dass sie einen Krieg in der Ukraine nicht unterstützen, dass sie nicht auf die „Kriegswerbung“ der Herrschenden hineinfallen.



Weiteres zum sogenannten „Ukraine-Konflikt“, der Kriegshetze der USA und der Rolle Russlands findet ihr hier: Nein zum Krieg mit Russland.





Quellen: orf / RT-de / abc news / AP

Bildquelle: M777A2_-_210520-A-SO154-165 by Sgt. Alexandra Shea, public domain