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„Schutzschild 2024“: Bundesheer bereitet Übung für EU-Battlegroups vor




Von 10. Juni bis 21. Juni findet eine militärische Übung mit internationaler Beteiligung in Österreich statt. Erst am Tag des Beginns der militärischen Übung „Schutzschild 2024“, den 10. Juni, wurde über den ORF darüber informiert, dass die Bevölkerung mit Behinderungen rechnen müsse. Im Gebiet von Graz, Mur- und Mürztal üben 7.500 Soldaten und Zivilbedienstete. Aber nicht nur das österreichische Bundesheer ist daran beteiligt, auch Soldaten aus Deutschland, Schweden, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, sowie Montenegro nehmen an dieser Übung teil.

 


„Schutzschild 2024“: Beteiligung von Berufs- und Milizsoldaten, sowie Grundwehrdienern


Bei „Schutzschild 2024“ handelt es sich um die größte Bundesheerübung seit über zehn Jahren. Eine große Bandbreite der Einheiten des Bundesheers ist daran beteiligt: Berufssoldaten, Milizsoldaten sowie Grundwehrdiener üben den Einsatz im Inneren. Ziel ist „die Aufklärung, Überwachung und Neutralisierung von feindlichen Gruppierungen sowie die rasche Verlegung von Truppen und Reserven unter Zusammenwirken von Land-, Luft- und Spezialeinsatzkräften.“ (1) Dass die Übung nicht dem Katastrophenalarm widerspricht, kommentiert Verteidigungsministerin Tanner damit, dass zu den Kräften des Hochwasser-Assistenzeinsatzes Soldaten aus der Übung „Schutzschild 2024“ abberufen und ins Burgenland verlegt wurden. Die gleichzeitige Koordination der Übung ‚Schutzschild 2024’ und des Katastropheneinsatzes verdeutlicht, dass das Bundesheer überall und jederzeit einsatzbereit ist. Diese nahtlose Zusammenarbeit zeigt die Professionalität unserer Soldaten, sowohl in Übungen als auch im realen Einsatz.“, so Tanner. (2)

 

Zur Notwendigkeit der Übung „Schutzschild 2024“ hält der steirische Militärkommandant Heinz Zöllner fest: „Ausgegangen wird dabei nicht von einem Großangriff auf Österreich. Stattdessen wird die Abwehr von verdeckten Kommandoaktionen kleinerer Gruppen simuliert - so werden etwa auch Hinterhalte und Überfälle geübt.“ (3) Was diese kleineren Gruppen wohl darstellen sollen, darüber kann nur vermutet werden. Erwähnt sollte dabei werden, dass bereits im April in Niederösterreich eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundesheer für den „Terrorernstfall“ durchgeführt wurde. Der „Terrorernstfall“ wurde durch „anarchistische Gruppen“ simuliert. Dies zeigt offensichtlich, dass hier der Einsatz gegen Teile der österreichischen Bevölkerung geübt wird.

 


Übung im Dienst der EU-Battlegroups


Die Übung „Schutzschild 2024“ ist eingebettet in eine zweite Übung, „European Advance 2024“ (EURAD24). Diese dient als Vorbereitung auf die „Rapid Deployment Capacity“ (RDC), einer Übung der erweiterten EU-Battlegroups. Dies folgt ganz dem EU-Plan, um die EU-Battlegroups ab 2025 einsatzfähig zu machen. Die RDC besteht aus zwei Einsatzszenarien, welche vor allem Interventionen in der südlichen Nachbarschaft der EU und der Sicherheitsinteressen der im Mittelmeerraum gelegenen EU-Mitgliedsstaaten betrifft. Daher wird sie vor allem von diesen Ländern und den EU-Ländern, die nicht Teil der NATO sind, entwickelt und unterstützt. (4) Dies steht vollkommen im Widerspruch zur Neutralität, denn diese Form der militärischen Übung ist für den Außeneinsatz eingerichtet und richtet sich nicht „lediglich“ auf das eigene Staatsgebiet und die Landesverteidigung.

 

Die Teilnahme der Herrschenden Österreichs an den EU-Battlegroups steht im Widerspruch zum Interesse und dem Willen der österreichischen Bevölkerung. Es sind die Interessen der Herrschenden, die imperialistischen Krieg bedeuten. Die Neutralität zu verteidigen heißt auch, sich gegen solcherlei Übungen und Einsätze zu richten!

 




(1) Übung ''Schutzschild 2024'', bundesheer.at

(3) orf.at

(4) Center for eastern studies, osw.waw.pl

 

 


Bildquelle: EU-Battlegroup - Ministerie van Defensie - wikimedia

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