Die israelische Regierung treibt den Siedlungsbau in Palästina in großen Schritten voran. Bereits Mitte Oktober gab die Organisation „Peace Now“ bekannt, dass das israelische Verteidigungsministerium laut eines anonymen Informanten den Bau von 3000 neue Wohnungen in der West Bank genehmigen wolle, die für israelische Siedler reserviert seien.
Am 23. Oktober teilte das israelische Wohnbauministerium mit, dass „Ausschreibungen für 1.355 Wohneinheiten“ (1) veröffentlicht worden wären. Laut dem Bericht von „Peace Now“ wurden im Jahr 2020 über 12.000 Siedlungswohnungen gebaut, die höchste Zahl seit dem Beginn der Tätigkeit der Organisation im Jahr 2012. Erst im Juni dieses Jahres sorgte der Fall einer neuen Siedlung im Ort Beita, die von der israelischen Regierung genehmigt wurde, in der West Bank für Empörung. Während der israelische Siedlungsbau gegen jedes geltende Völkerrecht verstößt, hatten sich die Siedler in Beita nicht einmal die Mühe gemacht, bei den israelischen Behörden um Erlaubnis anzufragen. Das war ein klares Zeichen dafür, dass für die Siedler völlige Straffreiheit herrscht, solange sie die vollkommen entrechtete palästinensische Bevölkerung terrorisieren. Zu Recht gab es große und lang anhaltende Proteste gegen diese Siedlung.
Schon zuvor waren Siedler nach Beita gekommen und erst vor kurzem hatten sie das Haus einer palästinensischen Familie angezündet, die mit ihren Kindern, darunter ein Baby, verbrannten. Diese israelischen Zivilisten sehen die Palästinenser bloß als „wilde Bestien“, da sie völlig von der reaktionären Ideologie des Zionismus vereinnahmt sind. In der West Bank alleine leben 500.000 bis 600.000 Siedler. Der Protest gegen die Siedler, welche vom Chauvinismus völlig vergiftet sind, ist gerechtfertigt. Trotzdem muss festgestellt werden, dass der Siedlerkolonialismus vor allem militärischen Zwecken dient. So ist in Beita bereits ein Militärstützpunkt entstanden, während die Siedler wieder abziehen mussten. Immer größere Teile der den Palästinensern zugesprochenen Gebiete werden so durch den israelischen Staatsapparat beherrscht, während die Militärstützpunkte die Palästinenser zersplittern sollen, um den Widerstand und Zusammenschluss zu verhindern.
Umso heuchlerischer ist die „Kritik“ der US-Imperialisten und ihrer Biden-Regierung an der „Verletzung der Zweistaatenlösung“. Der immer weiter voranschreitende Siedlungsbau seit dem Beschluss Osloer Verträge und der „Zweistaatenlösung“ ist einer der besten Beweise, dass es sich um keine „Lösung“ im Sinne der Völker handelt. Denn die Vertreibung der Palästinenser geht im Stillen einfach weiter. Dieser Siedlerkolonialismus dient hauptsächlich dazu, die Stellung von Israel als „Vorposten“ der Imperialisten, vor allem des US-Imperialismus, zu sichern. Für die Durchsetzung ihrer Interessen (größere Einflussgebiete, steigende Ausbeutung, usw.) wenden sie auch die Methode der Zerstückelung und Zersplitterung der widerständigen Nationen und Völker an. Das versuchen die Kriegstreiber der USA und der EU durch die weitgehende Kontrolle Israels und Milliarden an Militärhilfe, um Israel als „Vorposten“ im arabischen Raum zweckdienlich einzusetzen. Dagegen regt sich nicht nur in Palästina großer und langandauernder Widerstand, auch in Israel erkennen große Teile der Bevölkerung immer mehr die Notwendigkeit ihre Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen.
(1) orf.at - Israels Regierung kündigt Bau neuer Siedler-Wohnungen an 24. Oktober 2021
Bildquelle: Israeli settlements near Bethlehem, Trocaire, CC BY 2.0
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