Internationale Kurzmeldung

In der Nacht vom 19. Jänner auf 20. Jänner hat der erste Austausch von Gefangenen begonnen, welcher im Rahmen des derzeitigen Waffenstillstandsabkommens festgesetzt wurde. Aktuell befinden sich an die 10.400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Laut Berichten von Ermittlern, UN-Agenturen und Menschenrechtsorganisationen gehören willkürliche Verhaftungen, sowie grausame Haftbedingungen, Folter und Mord von Palästinensern zum Alltag in israelischen Gefängnissen.
Unter den freigelassenen Palästinensern befindet sich auch Khalida Jarrar, eine weltweit bekannte Aktivistin der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Die inzwischen 61-jährige kämpfte ihr Leben lang für die Freiheit und Unabhängigkeit Palästinas. Sie wurde im Jahr 2006 in den Palästinensischen Legislativrat, das Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde, gewählt und zur Vorsitzenden des Gefangenenkomitees ernannt. Sie vertrat Palästina beim Europarat und war maßgeblich an der Durchsetzung des palästinensischen Antrags auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beteiligt. Der Gerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen erlassen.
Khalida Jarrar war ohne Anklage und Urteil in Haft
Aufgrund ihrer politischen Arbeit geriet sie in den letzten 30 Jahren immer wieder ins Visier der israelischen Behörden und wurde wiederholt verhaftet. Das letzte Mal am 26. Dezember 2023, seither befand sie sich in Verwaltungshaft. Im August wurde sie in Einzelhaft verlegt und sechs Monate lang in einer 1 x 1,5 Meter großen Zelle im Ayalon-Gefängnis (Ramla) festgehalten, ohne Zugang zu Wasser und ohne ausreichende Belüftung, dem Palestinian Prisoners Club zufolge als „Form der Bestrafung“. Die Verwaltungshaft erlaubt es israelischen Behörden, Personen wiederholt ohne Anklage, Gerichtsverfahren und ohne Verurteilung festzuhalten und diese Haft nach eigenem Ermessen unbegrenzt zu verlängern. Solche Verhaftungen werden häufig genutzt, um palästinensische Politiker und Kämpfer für die palästinensische Sache für längere Zeit festzusetzen. Das Völkerrecht verbietet die Verwaltungshaft, eine Praxis, die Israel aus der britischen Mandatszeit übernommen hat. Trotzdem wendet Israel sie weiterhin an.
Freilassung ist ein Erfolg der Bewegung
Die Freilassung Khalida Jarrar´s ist ein großer Erfolg für die nationale Befreiungsbewegung in Palästina, denn sie steht nicht nur repräsentativ für die massenhafte Teilnahme der Frauen am Widerstandskampf, sondern auch für den Kampf gegen Imperialismus und Zionismus. Ihre Unermüdlichkeit im Kampf für die Freiheit Palästinas, trotz zahlreicher Inhaftierungen und Folter, ist vielen auf der Welt ein Vorbild, um sich gegen den Imperialismus zusammenzuschließen!
Quellen:
Red Herald
Tehran Times
The Irish Times
Bildquelle:
Khalida Jarrar, Zaher333, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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