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Nein zur Beteiligung an EU- und NATO-Militärübungen!



2.800 Soldaten üben im Oktober in Spanien den EU-Einsatz für den Krieg. Diese Militärübung wird als „MILEX 23“ bezeichnet. Eine ähnliche Kriegsübung hat im Juni mit NATO-“Air Defender 23“ stattgefunden. Das sind weitere Zeichen dafür, dass die Zeiten auf Krieg stehen, und dass auch der Ukrainekrieg nicht so bald „gelöst“ werden wird. Was die Neutralität betrifft, so scheidet sich auch hier die Spreu vom Weizen: nur die Kräfte, die sich gegen diese Militärübungen stellen, verteidigen und fordern die Einhaltung der Neutralität.



Praktische Schritte zur „militärischer Eingreiftruppe“ und EU-Armee


Die EU-Militärübung „MILEX 23“ wird in Spanien (Spanien hat aktuell den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz inne) im Bundesstaat Cadiz stattfinden. Genau genommen findet die Übung in zwei Phasen statt: die erste Phase, bei der es um Planung und Organisation geht, hat schon am 18. September begonnen und endet am 6. Oktober. Bei der zweiten Phase, die vom 16. bis zum 22. Oktober läuft, finden die eigentlichen Truppenübungen statt.

Es ist die erste wirkliche Militärübung für den Aufbau der neuen „militärischen Eingreiftruppe“ (wir berichteten - LINK) für die diese Übung laut EU „Pionierarbeit“ leisten würde.


In Kürze noch einmal die Eckpunkte dieser „militärischen Eingreiftruppe“ (1): Sie wurde im März auf Initiative von Deutschland durchgesetzt (im Rahmen des Planpapiers „Strategischer Kompass“). Die militärische „schnelle Einsatzkapazität“ (Rapid Deployment Capacity, RDC) der EU müsse „dringend verbessert werden“, im Militärjargon fällt hier das Stichwort „military mobility“. Deshalb soll bis 2025 die Eingreiftruppe aus 5.000 Mann, deren Aufgaben „Einmarsch, Verstärkung und Reserve“ unter militärisch ungünstigen Bedingungen (wie „Cyberrisiken“) beinhalten, startklar gemacht werden. Die EU hat das Ziel von einer Bereitschaftstruppe von 50.000 bis 60.000 Mann – also einer EU-Armee – niemals aus ihren Plänen gestrichen. Die derzeitige Eingreiftruppe braucht kein Mehrheitsmandat um aktiv eingesetzt zu werden, es reichen einzelne Mitgliedsländer die sich zu einem Eingriff einigen können (die sogenannte „Koalitionen von Willigen“). Mit all dem möchte die EU-Allianz ihre Potenz zur Kriegsintervention steigern. Dort wo die führenden Imperialisten der EU ihre Einflusssphären bisher durch Krieg erweitert haben, wurden die Interessen der kapitalistischen Monopole bedient, ob es um neue Industrie und Arbeitskräfte in Ex-Jugoslawien ging, oder um die Interessen französischer Monopole im Tschad oder Mali.


Bei dieser „schnellen Einsatzkapazität“ scheint die EU Fortschritte in der Umsetzung zu machen, das sieht man jetzt mit „MILEX 23“. 2.800 Soldaten sollen hier zum Einsatz kommen, und schon allein das ist weit mehr sind als alles bisher gewohnte. Zum Vergleich: bei den bisherigen Kampftruppen (den sogenannten „Battlegroups“ der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ)) waren immer „nur“ 1.500 Soldaten gleichzeitig für einen Einsatz vorgesehen. Die Übung soll auch mehr den NATO-Standards entsprechen und es wird angedeutet, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten hier größer ist. Ein wirklicher „Paradigmenwechsel“ ist laut EU auch, dass die Leitung der Einsätze zentral in Brüssel sitzt (genannt „Operationales Hauptquartier“ (OHQ)), und nicht mehr nur lokal geregelt wird. Das ganze ist nicht nur Teil massiver Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern kostet natürlich auch: „MILEX 23“ wird auf fünf Millionen Euro berechnet. Gezahlt wird das aus dem Fond der „Europäischen Friedensfaszilität“ in den auch Österreich Millionen eingezahlt hat. Die Steuerzahler aus dem „neutralen“ Österreich bezahlen damit einen Teil der EU-Militäraufrüstung. Die ganze Übung soll dem „schrittweisen“ Aufbau hin zur Eingreiftruppe dienen, zu den 5.000 Mann für aktiven Kriegseinsatz - und das bis 2025. (2) Für die Bevölkerungen in den EU-Mitgliedsstaaten bedeutet diese Aufrüstung weitere Bedrohung und Kriegsinvolvierung.



Größte NATO-Luftraumübung – die Zeichen stehen auf Krieg


Ähnlich wie bei der EU-Übung war es auch mit der NATO-Luftraumübung „Air Defender 23“ im Sommer. Es war die größte NATO-Luftübung aller Zeiten: 250 Flugzeuge, davon 100 aus den USA, und 10.000 Militärs jagten vom 12. bis zum 23. Juni durch den europäischen Luftraum. Diese Militäroperation hatte das erklärte Ziel, die angestrebte militärische Führung Deutschlands in Europa „auszubauen“. (3) Abgesehen davon, dass man daran sieht, dass sich die NATO nicht auf ein baldiges Ende des Kriegs in der Ukraine einstellt, zeigt das auch, wie zentral offensichtlich die militärische Kapazität im Luftraum eingeschätzt wird. Das ist auch ein weiterer Hinweis dafür, dass die Luftraum-Initiative „Sky Shield“ völlig mit den Zielen der NATO Hand in Hand geht. Daran sieht man, dass dieses Projekt, mit dem in Europa unzählige Milliarden in die Luftaufrüstung fließen sollen, ebenso wenig der „Verteidigung“ und „Sicherheit“ der Bevölkerung dient wie die US Air Force. Der Protest und Widerstand von antiimperialistischen und demokratischen Kräften gegen die Teilnahme Österreichs an „Sky Shield“ verliert nicht an Bedeutung, sondern muss noch weiter entwickelt und ausgebaut werden.


Gegenwärtig bereiten sich die Imperialisten weltweit auf neue, große Konflikte um Macht- und Einflusssphären vor. Auch aufgrund der schwächer werdenden weltweiten Hegemonie der USA steigt der Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten ihre eigene Aufrüstung massiv voranzutreiben – besonders gegen den russischen Imperialismus. Denn natürlich hängt die Aufrüstung, die wir mit diesen Militärübungen beobachten können, stark mit dem Ukrainekrieg zusammen. Haben die Herrschenden vor dem Sommer noch von einer „Verhandlungslösung“ gesprochen, ist diese jetzt offensichtlich vorerst vom Tisch, es werden neue Panzer der USA geliefert, die Krim wird bombardiert, etc.



Für die Neutralität - gegen die Teilnahme an Militärbündnissen


Besonders bei der „MILEX 23“-Übung ist es sehr wahrscheinlich, dass auch österreichische Kräfte daran beteiligt sind. Fest steht jedenfalls, dass Österreich in den Fond der „europäischen Friedensfazilität“, aus dem die Übung finanziert wird, mehrere Millionen eingezahlt hat. Ob und wie viele österreichische Soldaten in Spanien dabei sein werden wird nicht gesagt. Es wurde eine de-facto Mediensperre über das Thema verhängt, weder die Politik noch die Monopolmedien schreiben darüber. Dass soll offenbar Kritik an diesem Kriegskurs verhindern. Die meisten Parteien im Parlament stimmen ohnehin mehr als offen in den europäischen Kriegskurs mit ein. Dass sich gerade die FPÖ, die sich in letzter Zeit ein gewisses Image als „Neutralitätspartei“ geben konnte, noch im März über die Eingreiftruppe und „EU-Armee“ ausließ, heute aber zu „MILEX 23“ schweigt, muss als Selbstentlarvung angesehen werden. Die demagogische Verteidigung der Neutralität wird dann „ausgepackt“, wenn es von der Bevölkerung ohnehin schon Protest und Kritik gibt. Werden aber Militärübungen, die eine weitere massive Bedrohung bedeuten, „unterm Tisch“ abgewickelt, so stimmt auch diese Partei wie alle anderen in ein verordnetes Schweigen ein. Die FPÖ reiht sich einmal mehr in die europäische Aufrüstungspolitik ein, genauso wie sie es ganz offen gemacht hat, als sie selbst in der Regierung saß. Keine solche Partei kann zur Spitze der Bewegung zur Verteidigung der österreichischen Neutralität, zum Ausgangspunkt der Friedensbewegung werden. Im Gegenteil, die Bevölkerung muss „selbst anpacken“, das verordnete Schweigen brechen und zu einer starken Kraft gegen EU-Militärbündnisse, Aufrüstungspolitik und für die Wiedereinsetzung der österreichischen Neutralität werden.





Quellen:

(1) „EU-Eingreiftruppe“ - imperialistischer Krieg und Abschaffung der Neutralität, rotefahne.at

(2) Speeding Up The Operationalisation of The Rapid Deployment Capacity: The EU Gets Ready For The MILEX 23 Crisis Management Exercise, 22 September 2023, by Jacopo Maria Bosica

(3) Air Defender 23: NATO trainiert unter deutscher Führung Luftkrieg über Osteuropa, solidarwerkstatt.at


Bildquelle: European_Battle_Group_Excercise_140222-A-OO646-129 - Franklin Moore, Wikimedia Commons - PD


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