In geübter Manier haben die politischen Repräsentanten der Herrschenden den Nationalfeiertag genutzt, um die österreichische Neutralität und die „Demokratie“ zu loben, nur um gleichzeitig die Neutralität, sowie die demokratischen und sozialen Rechte mit Füßen zu treten.
Auf dem Wiener Heldenplatz wurde wie jedes Jahr die Neutralität „gefeiert“ und wie jedes Jahr wurde auch dieses Mal klar gesagt worum es wirklich geht: Verteidigungsministerin Tanner betonte die Notwendigkeit die Neutralität „mit allen Mitteln zu verteidigen“ und das sei der Grund für die derzeitige Aufrüstung – und für noch mehr Aufrüstung. Im Namen der Neutralität wird die Neutralität ausgehöhlt und auf ihre de facto Abschaffung hingearbeitet, im Namen ihrer „Verteidigung“ wird sich an militärischen Bündnissen wie der „Sky Shield“-Raketeninitiative und dem Ukrainekrieg beteiligt – eine völlige Verdrehung ihrer Inhalte!
Anders bei zahlreichen Kundgebungen und einer Demonstration über die Wiener Ringstraße, welche ebenfalls am Nationalfeiertag stattfanden: Hier wurde sowohl die Kriegshetze der „westlichen“ Imperialisten im Ukrainekrieg, als auch die Unterstützung Österreichs für den israelischen Krieg gegen die Palästinenser angeprangert. So gingen viele von denen, die wirklich die österreichische Neutralität verteidigen, an diesem Nationalfeiertag mit Palästinafahnen auf die Straße. Wie weit es den Herrschenden aber um die demokratischen Rechte bestellt ist, „unser höchstes Gut“ wie auf dem Heldenplatz gesagt wurde, das zeigte die Wiener Polizei in der Tat.
Angesichts des Krieges in Palästina wurde ein Transparent mit der Losung „From the river to the sea, all people will be free!“ aufgespannt. Den Träger nahm die Polizei während einer Rede fest und beschlagnahmte das Transparent, denn es handle sich um eine Abwandlung einer verbotenen Parole und damit um Terrorismusunterstützung. Während offenbar Parolen (also Meinungsbekundungen!) unter „Verbot“ gestellt werden, wird auch diese Willkür noch ausgedehnt, und selbst „Abwandlungen“ als legitime Grundlage für die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit konstruiert.
Der Anlass dieser Protestaktionen wurde auch von einigen genutzt, um eine Solidaritätsaktion mit dem in Frankreich inhaftierten politischen Gefangenen Georges Ibrahim Abdallah, der wegen seiner Aktivität gegen Israel im Libanonkrieg seit 1984 in Frankreich im Gefängnis ist, abgehalten. Zeitgleich wurde in Frankreich eine Demonstration vor dem Gefängnis Lannemezan abgehalten, in dem er seit über 40 Jahren inhaftiert ist. Solche Solidaritätsaktionen stehen auch symbolisch für die Völkerfreundschaft und den Zusammenschluss gegen die imperialistische Aggression. Die Verteidigung der Neutralität sollte auch in diesem Sinne verstanden werden: die Verteidigung der Unabhängigkeit und des Selbstbestimmungsrechts der unterdrückten Völker und Nationen!
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