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Linz: Demonstration „Hände weg von Rafah“



Am 08.06.2024 organisierten die Palästinasolidarität Linz (Instagram) und die „Students for Palestine Linz“ (Instagram) eine Demonstration, an welcher sich hunderte Menschen beteiligten.



So kämpferisch die Demonstration war, genauso repressiv verhielt sich auch die Polizei. Auch die Negativberichterstattung der bürgerlichen Medien versuchte die Teilnahme an der Demonstration bereits im Vorfeld zu beeinflussen. Dort hieß es, dass die Polizei diesmal verstärkt tätig sein wird und auch wieder Ton- und Bildaufnahmen angefertigt werden, weil zu befürchten sei, dass es zu Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen werde. Nichts war von alldem zu sehen. Auch die vorangekündigten Ton- und Bildaufnahmen sind nichts Neues, werden diese ohnehin bei jeder Palästinasolidaritätsdemonstration gemacht. Neu war wiederum, dass die Polizei wieder sämtliches Fahnenmaterial begutachtete und auch Anzeigen erstattet wurden. Ein Aktivist der Antiimperialistischen Koordination (AIK) wurde zum wiederholten Mal angezeigt. Das Delikt: ein Zitat aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes! Weiters wurde von Seiten der Polizei ständig versucht, die Demonstration anzutreiben und schneller durchzuführen. Auch eine Fotografin berichtete, dass sie sich nicht vom Demonstrationsblock wegbewegen durfte und von der Polizei in den Block zurückgedrängt wurde.



Im Zeichen der eingeschränkten Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde auch die EU-Wahl zum Thema. Ein Aktivist der Aktion für demokratische Rechte (ADRV) hielt in einem Redebeitrag fest, dass niemand von den kandidierenden Parteien eine Option oder Alternative sind: „Geben wir den Kriegstreibern keine einzige Stimme und verteidigen wir unsere Solidaritätsbewegung und damit den revolutionären nationalen Befreiungskampf Palästinas!“ Viel Zuspruch erfuhr auch das Flugblatt der ADRV, welches aufrief die EU-Wahl zu boykottieren.



Mit Losungen wie „Hoch die internationale Solidarität!“ und „Freiheit für Palästina!“ zog die Demonstration vom Volksgarten über die Landstraße, mit einer Schweigeminute beim Martin-Luther-Platz bis zum Hauptplatz. Es war eine sehr kämpferische Demonstration mit sehr viel Zuspruch der Passanten, aus den Wohnhäusern und den Gastgärten.



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