Interview: Parlamentswahl in Bulgarien und Einschätzungen über die aktuelle Lage

Aktualisiert: 13. Jan.

Wir freuen uns sehr, hiermit ein Interview veröffentlichen zu können, dass kurz nach der Wahlwiederholung der bulgarischen Parlamentswahl im Juli dieses Jahres mit einem Vertreter der „Bewegung des 23. September“ aus Bulgarien geführt wurde. Obwohl das Interview schon knapp drei Monate alt ist, hat es nichts an Aktualität verloren. Vor allem auch deshalb, da im September erneut eine Wiederholung der Wahl angekündigt wurde, also die dritte in diesem Jahr. Wir bedanken uns bei dem Vertreter der „Bewegung des 23. September“ und hoffen mit diesem Interview unseren Lesern einen guten Einblick über die politische Lage in Bulgarien zu geben. Redaktion/Die rote Fahne



Rote Fahne: Vor allem mit der Wahlwiederholung im Juli zeigte sich die Vertiefung der politischen Krise in Bulgarien. Die herkömmlichen stärksten Parteien verloren massiv. Wie ist eure Einschätzung bezüglich der Lage nach der Wahlwiederholung, erneuter Neuwahl und politischer Situation die sich in der Wahl ausdrückt?


Bewegung 23. September: Wir können sagen, dass die politische Krise im Sommer 2020 begann, als die frühere Regierungspartei, die zehn Jahre lang in der Regierung war, und die präsidialen Institutionen ständig mit Themen wie Korruption, Erosion des Staates (schlechtes Staatsmanagement) konfrontiert wurden und sich gegenseitig die Schuld für die mangelnde Regierungsfähigkeit und Krisenlösung gaben. Tatsächlich ist die Krise in erster Linie eine Wirtschaftskrise und eine Krise der herrschenden Klasse und ihrer Institutionen. Das Besondere an den Protesten gegen die Regierung ist, dass sich im letzten Jahr viele junge Menschen daran beteiligt haben. Der Grund dafür ist der erneute Anstieg der Arbeitslosigkeit und auch die Krise in Westeuropa, in den sogenannten „entwickelten“ Ländern, in denen viele Bulgaren früher gearbeitet und studiert haben. Aufgrund der Krise waren sie gezwungen, nach Bulgarien zurückzukehren. Die Mitglieder unserer Organisation nahmen auch an diesen mehrere Monate andauernden Protesten teil. Wir stellten fest, dass sich bestimmte Personen als Anführer des Protests ausgaben, die nur über ihre liberalen Rechte sprachen, aber nie darüber, wer für diese Krise bezahlen wird, nie über die Arbeiterklasse. Mehrmals wurden unsere Mitglieder daran gehindert, bei den Protesten zu sprechen. Gleichzeitig präsentierten sich die Organisatoren als Verfechter der Redefreiheit. Dies war also der wahre Indikator für die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2021. Sie bereiten neue Bewegungen und Parteien vor, die sich am Wahlkampf beteiligen und die alte Politik, verpackt in neuer Form, präsentieren werden.


Alle Parteien die an den Wahlen teilgenommen haben, erwähnten in ihren Programmen keine Lösungen für die Interessen der Arbeiterklasse. Wenn wir von den alten Parteien, den ehemals stärksten Parteien, sprechen, die nun aus der Unzufriedenheit der Bevölkerung Kapital schlagen wollen, sprechen wir nicht von zwei völlig unterschiedlichen Kräften. Natürlich vertreten sie in einem Punkt dasselbe, nämlich die komprador-kapitalistische Klasse in Bulgarien. Wir glauben, dass einer der Hauptwidersprüche zwischen diesen beiden Gruppen, der alten und der neuen, auf internationaler Ebene zu sehen ist. Zum Beispiel war die Borissow-Partei eng mit der deutschen imperialistischen Politik verbunden und es war offensichtlich, dass ihre Entscheidung, Energieprojekte zu entwickeln die für Deutschland vorteilhaft waren, von den USA blockiert werden sollten. Und die so genannten "neuen" Parteien stehen für eine noch stärkere Ausrichtung auf den US-Imperialismus. Das ist der eine Widerspruch. Der andere ist, dass Borissow nicht nur eine deutsche Marionette ist, er ist auch ein Diener der USA, er musste ausgleichen. Borissows Rolle war ein Kompromiss in den Augen der Massen, und zwar in einem Ausmaß, dass selbst die Imperialisten erkannten, dass es an der Zeit war das System "neu" aussehen zu lassen, um es aufrechterhalten zu können. Das führt zu der nächsten Frage, ob es eine weitere Wiederholung der Wahl geben wird. Wir sind uns nicht sicher, denn einerseits, wenn es eine weitere Wahl gibt, werden sie versuchen die neuen Parteien mehr zu begünstigen. Aber wahrscheinlich wollen die westlichen Imperialisten, dass die Regierung so schnell wie möglich gebildet werden kann. Nach der zweiten Wahl sahen wir sehr deutlich artikulierte Positionen der neuen Parteien, "eine neue Regierung sollte in jedem Fall gebildet werden". Sie sehen die Dringlichkeit. Einerseits wollen sie eine weitere Wahl, andererseits drängen sie darauf, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden.


Es ist eine herausstechende Besonderheit für die bürgerlichen Parteien, dass sie alle ständig von den Vertretern der US-Botschaft in Bulgarien beraten werden. Sie haben regelmäßige Treffen in der Botschaft. Deshalb sagt unsere Bewegung, dass die wirklichen Entscheidungen in diesem Gebäude der Botschaft getroffen werden. Zur gleichen Zeit wurde die antikommunistische Rhetorik in der Wahlkampagne immer bedeutender. Es war eine seltsame Sache, dass sich die rechten Parteien gegenseitig des Kommunismus und des Bolschewismus beschuldigten. Wovor haben sie Angst? Offensichtlich sind sie in Panik, dass die einzige Alternative zu ihrem geliebten System der Sozialismus ist.


Rote Fahne: Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ erlangte plötzlich die meisten abgegebenen Stimmen, an ihrer Spitze steht ein Musiker. Das erinnert an den Wahlsieg Wolodymyr Selenskyjs in der Ukraine, der vorher Schauspieler und Fernsehmoderator war. Woher kommt der Name der Partei und wie schätzt ihr sie ein?


Bewegung 23. September: Zum Namen der Partei: Zuerst wollten sie sich "Es gibt keinen solchen Staat" nennen, was in der bulgarischen Sprache ein Redewendung ist, um extreme Enttäuschung und Missachtung auszudrücken. Aber die Institutionen lehnten die Registrierung mit diesem Namen ab und sie wählten den Namen "Es gibt ein solches Volk". Die Idee hinter dem Namen ist, dass das bulgarische Volk etwas für Bulgarien erreichen kann, trotz des Staates, des korrupten Staates. Der Anführer ist eine Person, deren Image 20 Jahre lang von den Medien geprägt wurde. Er ist ein reicher Mensch und Geschäftsmann, der früher eng mit Borissow befreundet war, aber jetzt entspricht seine politische Kampagne einer politischen Rivalität zwischen den beiden. Wenn wir uns das Programm der Partei ansehen, sehen wir, dass der eigentliche Name der Partei "Es gibt keine solche Partei" lauten sollte. In ihrem Programm ist es offensichtlich, dass die Interessen des ausländischen Monopolkapitals an erster Stelle stehen. Sie wollen eine stärkere Priorisierung und reden von „Recht“ und „Moral“. Wenn man sich ihren Spitzenkandidaten ansieht und ihr „Programm“, welches de facto keinerlei Konkretes beinhaltet, wird klar, dass sie darauf abzielen der Kapitalistenklasse besser zu dienen und sich als deren „bessere Vertreter“ als die alten Parteien präsentieren wollen. Und im Grunde ist es das, wovon auch alle anderen Parteien sprechen. Unmittelbar nach der zweiten Wahl präsentierte der „Show-man“-Politiker die Kandidaten des gesamten Kabinetts, die allesamt renommierte Universitäten außerhalb Bulgariens absolviert haben, mehrere Fremdsprachen sprechen und für große Finanzkonzerne arbeiteten. Sie erklärten dem Volk die Notwendigkeit einer "Regierung von Experten", die nur „ihre Arbeit machen“ und damit zu Wohlstand führen würde. Dies ist Teil des allgemeinen Trends in der bürgerlichen Politik: die „Politik“ als schmutzige Angelegenheit abzustempeln und auf "Experten" zu setzen. Diese Partei repräsentiert diesen Trend in vollem Umfang. Als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten wurde eine Person aufgestellt, die bereits in früheren Regierungen (2001-2005) Minister war. Die Menschen erinnern sich jedoch an diese Zeit, in der öffentliches Eigentum in großem Stil verkauft und in private Hände gegeben wurde. Dadurch verarmte die arbeitende Bevölkerung wurde zur Auswanderung gezwungen. Die Reaktion der Bevölkerung auf den Vorschlag dieses Ministerpräsidenten war also sofort negativ und das macht das Spiel der Bourgeoisie, eine neue Regierung zu bilden, im Moment noch schwieriger. Diese Partei ist eine Mischung aus Persönlichkeiten, die vom Volk gehasst werden, weil sie in der Vergangenheit den Interessen des Volkes geschadet haben, und Persönlichkeiten, die für ihre guten Dienste für das Großkapital bekannt sind.


Rote Fahne: Wir möchten noch kurz auf die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) eingehen. Diese verlor zwischen 2017 und 2021 14 Prozent. Ist das ein Ausdruck der Krise des Reformismus?


Bewegung 23. September: Zunächst einmal ist diese Partei in den letzten 30 Jahren eine der Hauptkräfte der Restauration des kapitalistischen Systems in Bulgarien. Und das Wort "Sozialismus" in ihrem Namen hat nichts mit der realen Politik zu tun, die sie einst betrieben hat. Diese Tatsache wird immer offensichtlicher. Die BSP ist als eine Partei bekannt, die den kapitalistischen Interessen dient und in dieser neuen Wirtschaftskrise ist es so, dass die breiten Massen der BSP den Rücken kehren. Die Partei spielt immer noch die Karte, dass sie die Verteidigerin des fortgeschrittenen sozialistischen Systems wäre, indem sie die Gefühle der Menschen, die "sozialistische Nostalgie" über die Periode des Sozialismus ausnutzt. Diese Partei kann nicht von revolutionären Kräften unterstützt werden, weil sie ein Diener des Kapitalismus ist, was sich vor allem durch ihre Regierungsbeteiligung gezeigt hat. Als sie an der Regierung waren, haben sie die Liberalisierung stark vorangetrieben. Das beste Beispiel dafür ist die Einheitssteuer in den Jahren 2007/08.


Was dazu führt, dass die Menschen nicht nur der BSP, sondern auch ihren Konkurrenten im rechten Sektor wenig Vertrauen entgegenbringen, ist die Tatsache, dass diese Parteien keine Agenda für die wirklichen Probleme der Massen aufstellen. Das wird auch darin deutlich, wenn man bedenkt, dass alle großen Parteien in diesem Parlament von den sogenannten ausländischen NGO beigebracht bekommen, was Demokratie sein sollte. Hauptsächlich amerikanische und deutsche Gelder werden eingesetzt, um sicherzustellen, dass sie im Sinne ausländischer Unternehmen arbeiten. Dass sie den Kapitalisten dienen und immer die schweren Folgen dieser Politik für die arbeitende Bevölkerung außer Acht lassen.


Rote Fahne: In Österreich ist die Tendenz seit Jahrzehnten, dass die Wahlbeteiligung immer niedriger wird und das Vertrauen in das parlamentarische Schauspiel immer weiter sinkt. Die Wahlbeteiligung liegt zirka zwischen 60 und 70%. In Bulgarien lag die Wahlbeteiligung bei 42%, was zeigt dass die stimmenstärkste Partei lediglich rund 1/10 der wahlberechtigten Bevölkerung für sich gewinnen konnte. Wie ist die Haltung der breiten Massen zum Parlamentarismus und was muss die Politik der revolutionären Kräfte in Bulgarien gegenüber diesen Tatsachen sein?


Bewegung 23. September: Die bürgerliche Propaganda behauptet, dass die Staatsmacht durch das Wahlergebnis bestimmt wird. Deshalb haben sie dafür geworben, dass die Menschen zur Wahl gehen, damit sie das System legitimieren können. Trotz dieser erzwungenen bürgerlichen Propaganda, wählen zu gehen, egal für wen, wurde die Stimmabgabe formell zur "Pflicht" erklärt. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt das große Misstrauen der bulgarischen Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterklasse gegenüber diesem sogenannten demokratischen System. Das erklärt ihre erzwungene Propaganda, um die Menschen zur Wahl zu bewegen, denn die Bourgeoisie hat das Gefühl, dass sie ihre Legitimität verliert.


Das Ansehen des Parlaments ist in den letzten 20 Jahren sehr niedrig gewesen, das ist nichts Neues. Das wird auch von den offiziellen Kommentatoren gesagt. Für uns ist es in dieser Situation am wichtigsten, die Maske der Verschiedenheit der Parteien im Parlament herunterzureißen, denn sie alle dienen eindeutig den Interessen der Wirtschaft und werden daran arbeiten, die Arbeiterklasse weiter zu unterdrücken, was die Krise nur vertiefen wird.


Rote Fahne: Vor kurzem fand eine der größten NATO-Militärübungen seit dem zweiten Weltkrieg in Osteuropa statt. In Österreich gab es Protest gegen die NATO-Militärtransporte. Auch in Bulgarien wurde eine Kundgebung gegen die Präsenz der NATO-Truppen organisiert. Wie viele Streitkräfte halten sich im Rahmen der NATO in Bulgarien auf und welche Zweck haben diese Truppenstationierungen für die Imperialisten?


Bewegung 23. September: In Bulgarien wurden im Jahr 2006 (als die Sozialistische Partei eine Koalitionsregierung stellte) US-Truppenstützpunkte eingerichtet. Wie überall auf der Welt garantiert und sichert ihre Anwesenheit in unserem Land den Raub und die Ausplünderung durch die großen Konzerne und Unternehmen. Aus diesem Grund wurde Bulgarien in die NATO und auch in die EU aufgenommen, ohne dass ein Referendum unter der Bevölkerung abgehalten wurde. Das Gleiche gilt für die Stationierung amerikanischer Truppen. Wir haben gesehen, dass der Imperialismus und vor allem die USA keine Gnade kennen, wenn es darum geht, einen Krieg zu führen. Sie schrecken nicht einmal vor einem bewaffneten Konflikt zurück, wenn das System der Ausbeutung auf dem Spiel steht. Das Beispiel von Syrien und der Ukraine, beides Orte die sehr nahe an Bulgarien liegen, zeigen das deutlich. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine wird es immer offensichtlicher, dass die USA und ihre Verbündeten in Westeuropa Russland einkreisen und offen über eine direkte Konfrontation sprechen und Russland mit bewaffneten Konflikten einschüchtern wollen. Vereinfacht gesagt geht es darum, das derzeitige System der imperialistischen Ausbeutung aufrechtzuerhalten und der Politik der Einkreisung Russlands zu dienen.


Bulgarische Truppen waren im Namen der US-Interessen an den Kriegen in Afghanistan und im Irak beteiligt, und jetzt zeigen diese reaktionären Kräfte, dass sie nicht nur Bulgarien, sondern auch die mitteleuropäischen Länder, vom Baltikum bis zu den osteuropäischen Ländern, als Spielwiese für einen neuen Kriegskonflikt nutzen wollen. Das Gesicht des US-Imperialismus in der Region ist nicht den Menschen "Demokratie und Wohlstand" zu bringen, sondern diese Länder als Kanonenfutter für ihren imperialistischen Krieg zu benutzen. Wir lehnen diese Option strikt ab und glauben, dass die antiimperialistische und Antikriegsbewegung dringend handeln muss, um einen solchen Plan zu verhindern.


Rote Fahne: Was ist eure Haltung zur NATO und der steigenden Kriegsgefahr in Osteuropa und am Balkan? Könnt ihr uns über die Kundgebung berichten und eventuelle andere Aktivitäten zu diesem Anliegen?


Bewegung 23. September: Anfang Juni dieses Jahres organisierte unsere Bewegung einen Protest gegen das US-NATO-Militär in unserem Land. Grund dafür war ein Vorfall, wo amerikanische Soldaten in eine Fabrik in Bulgarien eindrangen und die Arbeiter mit ihren Gewehren bedrohten. Es handelte sich dabei um eine Übung, bei der ein Fabrikgebäude gestürmt wurde. Dabei kam es zu einem sogenannten "Zwischenfall", bei dem echte Waffen auf die Arbeiter gerichtet wurden. Das war ein klares Beispiel dafür, dass es an Respekt vor der bulgarischen Souveränität mangelt. Wir riefen antiimperialistische und patriotische Gruppen dazu auf, sich an dem Protest zu beteiligen. Der Aufruf zum Protest erfolgte auf antiimperialistischer Grundlage, weil wir diesen konkreten Kampf als einen für die nationale Befreiung betrachten.


Auf dem Balkan sehen wir, dass auch der Frieden auf dem Spiel steht, da die Imperialisten an neuen Spaltungen und Konflikten in dieser Region interessiert sind, daher ist es in dieser Situation sehr wichtig die internationale Solidarität und den Kontakt zwischen den revolutionären Kräften in den Balkanländern aufrecht zu erhalten.


Rote Fahne: Die Regierung unter Borrisow machte den Vorstoß einer kommenden Euro-Einführung in Bulgarien ab 2024. Was ist eure Haltung dazu, was sind die Interessen der Arbeiterklasse und Massen in dieser Frage?


Bewegung 23. September: Die Einführung des Euro in Bulgarien wird ein weiterer Schritt zur Integration Bulgariens in die westlichen imperialistischen Strukturen, zur Aufhebung der bulgarischen staatlichen Souveränität und zur Verarmung der Bulgaren sein. Mit diesem Schritt wird Bulgarien eines seiner letzten Zeichen von Souveränität verlieren. Schon jetzt wird der Bank- und Finanzsektor weitgehend von westlichen Konzernen dominiert. Wir sind der Meinung, dass die Einführung der Euro-Währung die Interessen dieser Kräfte zusätzlich stärkt. Deshalb lehnen wir diesen ganzen Prozess ab.


Die aktuelle Wirtschaftskrise des Kapitalismus, die lediglich als Folge der "Covid-19-Pandemie" dargestellt wird, wirft die Frage nach der Ablösung des Systems auf. Wir haben viele positive Beispiele dafür, dass die Arbeiterklasse mehr und mehr zu kämpfen beginnt. Keine Sparmaßnahmen, keine Repression, keine Zensur sind in der Lage, die berechtigte Wut der Massen zum Schweigen zu bringen und es ist unsere Pflicht, den Kampf zur Revolution zu führen. Auch wenn die politische Situation in Bulgarien sehr spezifisch ist, erkennen wir an, dass unser Kampf ebenso sehr auf unsere eigenen Umstände ausgerichtet sein sollte, aber nur dann erfolgreich sein kann, wenn er in Koordination mit allen revolutionären Kräften in anderen Ländern geführt wird.


Rote Fahne: Vielen Dank für das Interview!



Bildquelle: European's People's Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons