Innsbruck: Palästina-Aktivisten besetzten mit kräftiger Aktion den ORF Tirol

Am Freitag den 6. Juni wurde in Innsbruck (Tirol) eine kraftvolle Aktion gegen die interessensgeleitete und einseitige Berichterstattung der Monopolmedien gesetzt. Aktivisten der Palästina-Solidaritätsbewegung besetzten kurzzeitig das ORF-Landeszentrum, hissten Flaggen am Dach und brachten medienwirksam ihre Forderungen vor. Ein Großeinsatz der Polizei, sowie Festnahmen seitens der Exekutive folgten.

„Heute am 6.6.2025 nach fast 2 Jahren Völkermord in Palästina haben wir beschlossen den österreichischen Rundfunk in Tirol zu besetzen. Wir klagen damit den österreichischen Staat und die österreichische Presse für ihre Mittäterschaft an!“ (1), erklären die Aktivisten in ihrem Statement. In weißen Overalls und vermummt gelangten einige Aktivisten auf das Dach des ORF-Zentrums, wo sie eine weit sichtbare Palästina-Flagge, eine Fahne mit Georges Ibrahim Abdallah (einen in Frankreich inhaftierten Kämpfer gegen Imperialismus und für die Freiheit Palästinas) und ein Transparent mit der Aufschrift „Besetzt“ am Gelände anbrachten. Während der Aktion wurde ebenso bengalisches Feuer eingesetzt, was die Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit ihrer Forderungen weiter erhöhte. Vor dem ORF-Gebäude wurde eine Kundgebung abgehalten, Transparente gespannt, sowie Fahnen angebracht. Die Bilder gingen durch die gesamte österreichische Monopolmedienlandschaft!

Die Forderungen der Aktivisten

Im Gebäude wurden von den Aktivisten durch Megafon ihre Forderungen lautstark verkündet, ebenso wurden diese über die sozialen Medien verbreitet. „1. Stoppt die Verharmlosung des Völkermords im Gazastreifen durch die Medien!“, „2. Zeigt Solidarität mit Medienschaffenden in Palästina!“, oder auch „4. Für die Verteidigung und Wiederherstellung der Neutralität!“ und „Gegen die Verdrehung des Antisemitismusbegriffs“, sind Forderungen der Aktivisten. Sie erklären ebenso, dass „alle Verbindungen mit Israel gekappt“ werden müssten und „alle NATO-Waffentransporte durch Österreich gestoppt werden müssen“. In einem Statement eines verhafteten Aktivisten heißt es: „Ich habe mich and der Aktion beteiligt, um meine Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Kampf gegen den Völkermord zu zeigen. Außerdem finde ich es wichtig, Druck auf die Herrschenden in Österreich auszuüben und ihre Angriffe auf die Neutralität sowie unsere demokratischen Rechte zu stoppen. Mit seinen Verdrehungen und Lügen hat der ORF eine in Österreich entscheidende Rolle zur Rechtfertigung des Genozids in Gaza gespielt!“. Ein Besetzer mit jüdischer Familiengeschichte erklärt: „Wir besetzen heute den ORF Tirol weil es nicht sein kann, dass im staatlichen Fernsehen und Radio seit 21 Monaten nicht von einem Genozid in Gaza gesprochen und Israel nicht verurteilt wird.“ (2) 

Berichterstattung der Monopolmedien gibt den Aktivisten recht.

Eine Welle der Empörung folgte in den bürgerlichen Monopolmedien. Während in den ersten Stunden die Aktion noch in diversen Medien (wie der Kronen Zeitung) der „Headliner“ war, „verschwanden“ viele der Meldungen allzu rasch wieder von den Titelseiten. Offenbar wurde ihnen die Sache zu „heiß“ und eine allzu große Verbreitung dieser Aktion war unerwünscht. Ebenfalls wurde in der Mehrheit der Artikel in den Monopolmedien hauptsächlich auf die „unerlaubte Aktion“ und „illegale Besetzung“ konzentriert und die Forderungen und Anliegen der Aktivisten unter den Teppich gekehrt. So wurde beispielsweise die Forderung nach der Wiederherstellung der Neutralität, oder auch die Verdrehung des Antisemitismusbegriffs de facto in allen größeren Medien nicht erwähnt. Stattdessen wurden überall die selben hetzerischen Anklagen der Systemparteien verbreitet. Neben den Regierungsparteien, hetzten auch die sogenannten „Opppositions“parteien. Die FPÖ, die sich sonst oft als „Verteidigerin“ der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufspielt, wartete nicht lange um die Gelegenheit zu nutzen, ein generelles Verbot von „Pro-Hamas-Demonstrationen“ (der antidemokratische Kampfbegriff gegen die Palästina-Solidarität) zu fordern, vorgebracht vom Tiroler FPÖ-Chef Markus Abzwerger. (3) Die grüne stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin Sigrid Maurer, sowie die grüne außenpolitische Sprecherin Meri Disoski erklärten in ihrer Stellungnahme sogar, dass die Aktion eine „Einschüchterung von Journalisten“ wäre und „aus demokratiepolitischer Sicht nicht akzeptabel“ sei. Eine weitere Verdrehung sondergleichen! Diese hetzerischen Stellungnahmen, sowie die Berichterstattung der Monopolmedien zu diesem Ereignis geben vor allem den Aktivisten der Besetzung recht und unterstreichen die Notwendigkeit ihrer Forderungen.

Solidarität mit den festgenommenen Aktivisten!

Nicht nur zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei wurden zum ORF-Zentrum befördert, auch das Sondereinsatzkommando „Cobra“ kam zum Einsatz, um das Gebäude zu räumen. Dabei gab es offenbar neun Aktivisten die festgenommen wurden. Welche Anklagen ihnen nun seitens der Justiz drohen werden ist noch nicht bekannt. Klar sollte jedoch für alle demokratischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräften und Personen sein, dass es in jedem Fall gilt Solidarität zu zeigen!

Am selben Tag der Aktion wurde um 18 Uhr noch eine Demonstration zur Solidarität mit dem Befreiungskampf in Palästina und gegen den Völkermord abgehalten.

Quellen:

(1) kleinezeitung.at, „Pro-Palästina-Aktivisten drangen in ORF Tirol ein“

(2) instagram.com, Palästina Initiative Tirol

(3) kleinezeitung.at, „Pro-Palästina-Aktivisten drangen in ORF Tirol ein“