Inflationsanpassung für Politikergehälter – aber nicht für die Arbeiter!

Die höchste Inflationsrate seit Jahrzehnten bringt viele Menschen in Europa in enorme finanzielle Schwierigkeiten. Steigende Mieten, Reallohnverluste, Energiekostenexplosion und eine Teuerungswelle bei Lebensmitteln sind gegenwärtige Realität. Löhne, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen wurden jedoch nicht an die Inflation angepasst und somit viele in die Armut gedrängt.


Anders ist es bei den Politikergehältern: hier wird mit einer an die Teuerung gekoppelten Gehaltserhöhung (um etwa acht Prozent) die Inflation für EU-Mitarbeiter und Politiker ausgeglichen. Diese Anpassung ist gesetzlich festgehalten! Das Gesetz gilt auch für österreichische Politiker und Politikerinnen im Nationalrat, Landtag, Gemeinderat und bei MandatarInnenförderung. Konkret bedeutet das zum Beispiel ein Plus von 17.300 Euro pro Jahr für den Linzer Bürgermeister, oder eine sagenhafte Fraktionsförderung von über 70.000 Euro für die kleine zwei-Personen-Fraktion der KPÖ. Die MandatarInnenförderung, die 2016 mit 20.000 Euro festgeschrieben wurde, steigt mit den bisherigen und der aktuellen Inflationsanpassung auf 23.400 Euro. Natürlich könnte auf die Anpassung durch einen Beschluss des Nationalrates verzichtet werden, was jedoch nicht gemacht wird. Es liegt klar auf der Hand, dass jene die an der Macht sind und die Gesetze machen auch schauen, dass für sie nicht weniger herausspringt. Hier geht es natürlich auch darum, jene zu belohnen, die eine Politik im Dienst der Monopolkonzerne (wie bspw. der großen Energieunternehmen) umsetzen.


Die Bevölkerung hingegen wird mit lächerlichen Einmalzahlungen wie dem Teuerungsbonus abgespeist. Die laut gewordenen Forderungen nach Lohnanpassungen und Pensionserhöhungen werden nicht umgesetzt. Es ist deutlich, dass die Herrschenden die Forderungen der Arbeiter und des Volkes nicht freiwillig umsetzen werden. Dafür müssen sie sich zusammenschließen, um ihren Forderungen nach einer Erhöhung der Löhne, der Pensionen und des Arbeitslosengeldes Ausdruck zu verleihen.


Bildquelle: Europäisches Parlament, Commons Wikimedia, CC BY-SA 2.0